FoVo 07+08/2023, (Erneute) gütliche Erledigung beim Verh ... / 1 Der Fall

Schuldner erscheint nicht zur Abgabe der Vermögensauskunft

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Er beauftragte die Gerichtsvollzieherin (GV) mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802f ZPO und der Pfändung körperlicher Sachen, soweit sich diese aus dem Vermögensverzeichnis ergeben. Die Schuldnerin erschien im daraufhin von der GV zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht. Nachdem der Gläubiger keinen Haftbefehl beantragt hatte, gab die GV die Vollstreckungsunterlagen nach Durchführung des Eintragungsverfahrens zurück und stellte 46,96 EUR in Rechnung, wobei die Aufstellung auch eine Gebühr nach KV 208 in Höhe von 8 EUR enthielt.

Gesonderter Verhaftungsauftrag

Mit einem weiteren Vollstreckungsauftrag beauftragte der Gläubiger die GV mit der Verhaftung der Schuldnerin nach § 802g Abs. 2 ZPO, nachdem er einen entsprechenden Haftbefehl erwirkt hatte. Im Protokoll der GV über die Verhaftung der Schuldnerin ist festgehalten, dass diese zur Abgabe der Vermögensauskunft und Zahlung nochmals angehalten worden ist. Es ist ferner vermerkt, dass eine gütliche Einigung erfolglos war. Die Schuldnerin gab daraufhin die Vermögensauskunft ab. Die GV stellte dem Gläubiger einen Betrag von 42,85 EUR an Vollstreckungskosten in Rechnung. Hierbei ist keine Gebühr nach KV Nr. 207 oder 208 in Ansatz gebracht worden.

Staatskasse verlangt die Gebühr zum Versuch der gütlichen Einigung

Die Vertreterin der Staatskasse legte Erinnerung gegen den Kostenansatz ein. Die Nichterhebung einer Gebühr nach dem KV GvKostG Nr. 207 sei fehlerhaft. Die GV habe den Versuch einer gütlichen Einigung vor Abnahme der Vermögensauskunft unternommen. Die Gebühr sei entstanden. Die Vollziehung des Haftbefehls stelle kostenrechtlich einen besonderen Auftrag dar. Die Maßnahme der gütlichen Einigung sei im Antrag nicht besonderes zu bezeichnen, sie sei auch nicht vom Gläubiger ausgeschlossen worden. Rechtsprechung und Literatur seien in der Frage geteilter Meinung. Eine Leitentscheidung gebe es nicht, die Handhabung im LG-Bezirk Offenburg sei uneinheitlich. Die GV half der Erinnerung nicht ab und verwies auf die Handlungsempfehlung für die GV-Praxis im OLG-Bezirk Karlsruhe.

AG weist die Erinnerung zurück

Das AG hat die Erinnerung der Vertreterin der Staatskasse zurückgewiesen. Mit der vom AG zugelassenen Beschwerde macht die Vertreterin der Staatskasse geltend, dass die Vollziehung eines Haftbefehls kostenrechtlich ein besonderer Auftrag sei. Die Auffassung, dass es sich um einen einheitlichen Auftrag handele, weil die Verhaftung nur subsidiär zur Erzwingung der Vermögensauskunft erfolge, sei nicht zutreffend.