Gläubiger darf Weisungen erteilen
Die Erinnerung ist gemäß § 766 Abs. 2 ZPO zulässig und auch begründet. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Die Gläubigerin ist befugt, dem Gerichtsvollzieher eine Weisung hinsichtlich des im Gewahrsam der Schuldnerin befindlichen Pkw zu geben.
Unzulässige Eigentumsprüfung durch den GV
Soweit der Gerichtsvollzieher die Pfändung des Pkw aus Kostengründen mit der Begründung ablehnt, einige Tage später werde dann mit großer Wahrscheinlichkeit die Pfändung aufgehoben und es seien nur Kosten produziert worden, kommt diese Ablehnung einer Prüfung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse durch den GV gleich, zu der er nicht verpflichtet und auch nicht befugt ist. Nach § 808 Abs. 1 ZPO pfändet der GV die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen durch Inbesitznahme. Der GV prüft dabei grundsätzlich nur, ob sich die Sache im Gewahrsam des Schuldners befindet, nicht ob diese auch in seinem Eigentum oder im Eigentum eines Dritten steht. Der Gewahrsam des Schuldners an einer Sache begründet damit eine gesetzliche Vermutung, dass dieser Gegenstand auch dem Vermögen des Schuldners zuzurechnen ist. Der GV darf deshalb von einer Pfändung grundsätzlich nur absehen, wenn offensichtlich Dritteigentum vorliegt. Die Offensichtlichkeit des Dritteigentums muss sich dabei aus tatsächlichen Umständen ergeben. Dies ist nicht der Fall, wenn sich solches erst aus einem vom Schuldner vorgelegten Sicherungsvertrages ergibt, da dessen rechtliche Prüfung nicht zu den Aufgaben des GV zählt.
Freigabe ist Aufgabe des Gläubigers
Demgegenüber ist der Gläubiger selbst berechtigt und verpflichtet, nach einer eigenen Prüfung erkanntes Dritteigentum aufgrund seiner Dispositionsbefugnis freizugeben bzw. den GV zur Freigabe zu veranlassen. Dies alles ist auch dem GV bekannt, wie sich aus seinem Schreiben vom 29.10.2010 ergibt.
Keine Eigentumsprüfung durch die Hintertür
Soweit der GV die Pfändung dann aber mit der Begründung ablehnt, es würden nur unnötige Kosten produziert werden, da mit großer Wahrscheinlichkeit einige Tage später die Pfändung aufgehoben werden würde, so kommt diese Ablehnung in der Sache doch einer Überprüfung der Eigentumsverhältnisse an dem zu pfändenden Pkw durch den Gerichtsvollzieher gleich. Zwar ist es zutreffend, dass der Gerichtsvollzieher auch darauf zu achten hat, dass keine unverhältnismäßig hohen Kosten durch die Vollstreckung entstehen, wie es sich zum Beispiel aus § 131 Nr. 2 oder § 140 GVGA ergibt. Die Entscheidung darüber, ob der Gläubiger die gepfändete Sache tatsächlich freigibt, weil ihm Dritteigentum zu seiner Überzeugung nachgewiesen wurde, oder sich durch den Dritten auf Herausgabe eine Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO in Anspruch nehmen lässt, hat der Gerichtsvollzieher aber nicht vorweg zu nehmen oder inzident zu prüfen.
Prüfung ist dazu unzureichend
Darüber hinaus lässt sich dem in Fotokopie vorgelegten Darlehensvertrag tatsächlich nicht entnehmen, auf welchen Pkw sich die Vereinbarungen beziehen sollen. Ferner lässt sich angesichts des von dem GV angeforderten Kostenvorschusses von 500 EUR auch keine Unverhältnismäßigkeit im Hinblick auf die von der Gläubigerin zu vollstreckende Forderung oder gar den als Kaufpreis in dem Darlehensvertrag genannten Betrag erkennen.