FoVo 11/2023, Musterformulierung

Kurzbeschreibung

Musterformulierung aus FoVo 11/2023

Musterformulierung

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

An das Jobcenter des Landkreises Musterkreis Marktplatz 21 12345 Musterstadt

Aktenzeichen:

Geburtsdatum:

BG-Nummer:

In Vollmacht und in Vertretung der weiteren Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft (namentlich benannt im jeweiligen Bewilligungsbescheid und -abschnitt) beantrage ich die Direktüberweisung nach § 22 Abs. 7 SGB II ab sofort an meinen Vermieter

Name, Vorname, Firma des Vermieters: …

Anschrift Vermieter: …

Adresse Mietobjekt: …

Gesamtmiete: …

Kreditinstitut des Vermieters: …

IBAN: …

Anzugebender Verwendungszweck: …

Zu überweisen ist die monatlich zu zahlende Miete in vollständiger Höhe. Dabei erkenne ich folgendes im Vereinbarungswege an:

1. Wenn der bewilligte Anspruch der Kosten für Unterkunft und Heizung nicht der tatsächlichen aktuell zu zahlenden Miete entspricht, ist der Differenzbetrag (zwischen der tatsächlichen Miete und dem bewilligten Anspruch) aus dem Regelbedarf bzw. Sozialgeld zu entnehmen – bei mehreren Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern in gleichen Anteilen. In diesem Zusammenhang wird auf die (anteilige) Auszahlung des Regelbedarfs/Sozialgelds an mich bzw. uns verzichtet.

2. Ist der Ihnen zuerkannte Gesamtanspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II geringer als die tatsächlich aktuell zu zahlende Miete (z.B. wegen der Anrechnung von Einkommen), kann die Direktüberweisung nur in Höhe dieses Gesamtanspruchs erfolgen. In diesem Fall bleibe ich verpflichtet, den Differenzbetrag selbst an den Vermieter zu überweisen.

3. Falls sich Änderungen in der monatlich tatsächlich zu zahlenden Miete ergeben, muss durch das Jobcenter eine Anpassung bei der Berechnung des Leistungsanspruchs und der Direktüberweisung vorgenommen werden. Hierzu wird jede Änderung der Miethöhe von mir unverzüglich mitgeteilt. Dabei werden entsprechende Nachweise über die Miethöhe sowie der Zeitpunkt der Änderung mit eingereicht. Mein Vermieter ist berechtigt, entsprechende Mitteilungen unmittelbar gegenüber dem Jobcenter zu machen.

Neben der laufenden Miete soll die Direktzahlung unter den gleichen Bedingungen auch Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen für das Mietobjekt umfassen.

Zugleich mit diesem Antrag entbinde ich Sie gegenüber dem Vermieter von der Schweigepflicht und umgekehrt, soweit die Gewährung von Leistungen für die Bedarfe der Unterkunft und Heizung betroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift leistungsberechtigte Person