Einführung
Ist der Aufenthalt des Schuldners nicht bekannt und/oder fehlen dem Gläubiger weitere Informationen über das Vermögen des Schuldners, so kann die Einschaltung der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafanzeige des Gläubigers weitere Erkenntnisse bringen, wenn die Forderung noch nicht tituliert ist und deshalb eine Nutzung der Möglichkeiten der Aufenthaltsermittlung nach § 755 ZPO sowie der Vermögensermittlung nach §§ 802c und 802l ZPO ausscheidet.
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Hinweis
Die Informationsbeschaffung auf diesem Wege kann allerdings auch dann interessant sein, wenn der Gläubiger das im Rahmen der Abnahme der Vermögensauskunft mit der abgegebenen eidesstattlichen Versicherung vorgelegte Vermögensverzeichnis für unrichtig oder unvollständig erachtet.
I. Straftatbestände
Verschiedene Straftaten kommen regelmäßig in Betracht
Für eine Strafanzeige des Gläubigers kommen in der Praxis unterschiedliche Straftatbestände in Betracht:
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Ist nicht auszuschließen, dass der Schuldner schon bei dem Abschluss des zur Vollstreckungsforderung führenden Geschäftes weder zahlungsfähig noch zahlungswillig war, so kommt ein Eingehungsbetrug nach § 263 StGB in Betracht. |
Voraussetzung für den Eingehungsbetrug ist, dass der Schuldner schon bei Abschluss des die Verbindlichkeit begründenden Rechtsgeschäftes weiß, dass er die daraus begründete Forderung des Gläubigers nicht wird ausgleichen können oder sogar nicht ausgleichen kann.
Hinweis
Der Schuldner muss dann darlegen, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die erforderlichen Mittel verfügte, so dass der Gläubiger deren Verbleib nachvollziehen und hieraus ggf. auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen kann. Weist der Schuldner nur nach, dass er mit dem rechtzeitigen Eingang entsprechender Mittel gerechnet hat, kann der Gläubiger überprüfen, ob sich aus dem unterlassenen Vermögenserwerb Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben.
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Ein besonderes öffentliches Interesse sehen die Staatsanwaltschaften bei der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB. |
Voraussetzung ist hier, dass der Schuldner eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt. Diese kann sowohl gegenüber dem Ehegatten (§§ 1360 ff. BGB), dem geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten (§ 1569 BGB), dem Lebenspartner (§§ 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 LPartG), den Eltern oder den Kindern bestehen.
Hinweis
Nicht selten entzieht sich der Schuldner durch Aufgabe seiner – offiziellen – Arbeitsstelle der Unterhaltspflicht. Insoweit zwingt ihn die Strafanzeige zur erneuten Arbeitsaufnahme, jedenfalls aber zum Nachweis ernsthafter Bemühungen zur Arbeitsaufnahme. Dies vermittelt dem Gläubiger zugleich die Information über die Anschrift des neuen Arbeitgebers. Zur Sicherung der dauerhaften Arbeitsaufnahme kann es dann allerdings ratsam sein, den Ablauf der Probezeit vor Pfändung des Arbeitseinkommens abzuwarten.
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Zu beachten ist dann die Strafbarkeit der Gläubigerbegünstigung nach § 283c StBG, wenn der Schuldner einen anderen Gläubiger in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit bevorzugt. |
Voraussetzung der Strafbarkeit ist, das der andere Gläubiger die Leistung nicht (Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, Anfechtbarkeit, verjährter Anspruch), nicht in dieser Art (Waren statt Geldmittel) oder nicht zu dieser Zeit (Zahlung vor Fälligkeit) hätte beanspruchen können.
Hinweis
Auch hier kann das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren besondere Erkenntnisse im Hinblick auf eine nachfolgende Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz liefern.
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Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach § 288 StGB |
Voraussetzung der Strafbarkeit ist hier, dass dem Schuldner die Zwangsvollstreckung droht, d.h. demnächst mit einer Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers zu rechnen ist und der Schuldner angesichts dieser Situation Vermögenswerte veräußert oder sonst beiseite schafft. Hier ist in der Praxis eine Vielzahl von Maßnahmen in den Fokus zu nehmen:
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Die Bestellung einer Hypothek für einen Dritten, |
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Einräumung eines vertraglichen Pfandrechtes an einen Dritten, |
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Eintragung einer Vormerkung zur Auflassung, |
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Verzicht auf einen Nießbrauch, |
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Abtretung pfändbarer Forderungen und Vermögensrechte. |
Hinweis
Es darf natürlich nicht übersehen werden, dass dem Schuldner eine Geld- oder Freiheitsstrafe droht, soweit er sich tatsächlich strafbar gemacht hat. Beide Strafen sind geeignet, dass Vollstreckungs- bzw. Beitreibungsinteresse des Gläubigers zu beeinträchtigen. Insoweit sollte die Strafanzeige stets ultima ratio sein, wenn der Gläubiger anders nicht mehr weiter kommt.
II. Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft
Zureichende Anhaltspunkte für die Strafbarkeit
Die Staatsanwaltschaft wird zur Anhörung oder Vernehmung des Schuldners jedenfalls dessen Aufenthalt ermitteln müssen, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen. Sie kann dabei auf polizeiliche Datenbanken zurückgreifen. Gleichfalls werden – je nach Tatvorwurf – die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu klären sein, die wiederum Anhaltspunkte für verwertbares Vermögen liefern können. Die Staatsanwaltschaft wird umso eher...