FoVo 1/2016, Bekanntmachungen, die der Gläubiger 2016 ke ... / II. Sachbezugswerte

Naturalleistungen richtig bewerten

Nicht selten erhält der Schuldner neben seinem baren Einkommen auch noch Naturalleistungen in Form von Kost und Logis. Die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien obliegt dann dem Drittschuldner, nicht dem Vollstreckungs- oder dem Insolvenzgericht. Einer gerichtlichen Anordnung bedarf es – anders als im Falle der Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO – deshalb nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH FoVo 2013, 73 = NJW-RR 2013, 650) nicht.

Hinweis

Dieser Verpflichtung kommt allerdings nicht jeder Drittschuldner nach, weshalb der Gläubiger ihn darauf hinweisen sollte. Dies gilt insbesondere für die Arbeitsmärkte, bei denen solche Entgeltformen noch durchaus üblich sind, etwa der Landwirtschaft oder dem Gastgewerbe.

Informationsbeschaffung und Sozialversicherungsentgeltverordnung

Ob solche Leistungen geschuldet sind bzw. gewährt werden, kann sich aus der Lohnabrechnung des Schuldners ergeben, die vom Drittschuldner herauszugeben ist (BGH FoVo 2013, 56), oder aber aus dem Arbeitsvertrag, den der Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO herauszugeben hat. Für die Orientierung des Wertes der Sozialleistungen kann auf die Sozialversicherungsentgeltverordnung zurückgegriffen werden, aus der sich die maßgeblichen Sätze für die Bewertung der Verpflegung oder der Unterkunft ergeben.

Checkliste: Bewertung der Verpflegungsleistung ("Kost") monatlich

	Frühstück	Mittagessen	Abendessen	Gesamt
Volljähriger Arbeitnehmer	50,00	93,00	93,00	236,00
Jugendliche und Auszubildende	50,00	93,00	93,00	236,00
Volljähriges Familienmitglied	50,00	93,00	93,00	236,00
Familienmitglied 14 bis 17 Jahre	40,00	74,40	74,40	188,80
Familienmitglied 7 bis 13 Jahre	20,00	37,20	37,20	94,40
Familienmitglied bis 6 Jahre	15,00	27,90	27,90	70,80

Stellung der Wohnung

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Wohnung, d.h. eine geschlossene Einheit von Räumen, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann, unentgeltlich zur Verfügung, so ist der ortsübliche Mietpreis zu berücksichtigen. Um diesen zu ermitteln, kann der Gläubiger auf den in vielen Kommunen vorhandenen Mietspiegel oder vergleichbare Übersichten zurückgreifen. Werden dagegen Räume überlassen, die nicht als Wohnung zu qualifizieren sind, oder kommt der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber unter, bestimmt sich der Sachwert wie folgt:

Checkliste: Geldwerte Unterkunft durch den Arbeitgeber

	Volljähriger AN (Unterkunft)	Volljähriger AN (Aufnahme bei AG)	AN bis 17 Jahre/Azubi (Unterkunft)	AN bis 17 Jahre/Azubi (Aufnahme bei AG)
Belegt mit einem Beschäftigten	223,00	189,55	189,55	156,10
Belegt mit zwei Beschäftigten	133,80	100,35	100,35	66,90
Belegt mit drei Beschäftigten	111,50	78,05	78,05	44,60
Belegt mit mehr als drei Beschäftigten	89,20	55,75	55,75	22,30

Billigkeitsentscheidung denkbar

Ist es nach Lage des einzelnen Falles unbillig, den Wert einer Unterkunft nach diesen Werten zu bestimmen, kann die Unterkunft mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Unterkunft weniger dem Zweck der Arbeitsausübung als dem Lebensstil des Arbeitnehmers und Schuldners dient.

Hinweis

Bei der Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als einen Monat ist für jeden Tag ein Dreißigstel der Werte nach den Absätzen 1 bis 5 zugrunde zu legen.