FoVo 12/2009, Die bestimmte Vollstreckungsforderung / II. Die Lösung

Ein klares Ja!

Die Anfrage des Lesers kann mit einem knappen "Ja" beantwortet werden. Im Vollstreckungsantrag muss nicht nur die zu pfändende Forderung hinreichend bestimmt bezeichnet werden, sondern auch die Forderung, die vollstreckt wird. Der BGH musste sich mit dieser Frage zuletzt in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2003 und 2008 auseinandersetzen.

Das hat der BGH gesagt

Er hat hier festgestellt, dass die Forderung des Gläubigers nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten zumindest bestimmbar dargestellt sein muss (BGH v. 8.7.2008, VII ZB 69/07 = JurBüro 2008, 606; BGH v. 27.6.2003 – IXa ZB 119/03, NJW-RR 2003, 1437) Dem genügt der Gläubiger, wenn er seinem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Forderungsaufstellung beifügt. Fehlt es hieran, kann das Vollstreckungsgericht eine Forderungsaufstellung anfordern (BGH v. 27.6.2003 – IXa ZB 119/03, NJW-RR 2003, 1437). Wird diese nicht vorgelegt, kann der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückgewiesen werden. Sollte er gleichwohl erlassen werden, geht jedenfalls die Pfändung selbst ins Leere.

Vorlage genügt aber nicht!

Allerdings muss diese Forderungsaufstellung dann auch dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss angefügt werden. Es genügt also nicht, dass das Vollstreckungsgericht die Vollstreckungsforderung nachvollziehen kann (BGH v. 8.7.2008, VII ZB 69/07 = JurBüro 2008, 606). Vielmehr ist es erforderlich, dass auch der Schuldner und der Drittschuldner in eine entsprechende Lage versetzt werden. Hierauf muss der Gläubiger in besonderer Weise achten, da anderenfalls sein Vollstreckungserfolg gefährdet wird.

Achtung auch bei mehreren Forderungen!

Erfolgt die Vollstreckung aus einem Titel, der verschiedene Forderungen zum Gegenstand hat, die jeweils Zug um Zug gegen Herausgabe unterschiedlicher Gegenstände zu erfüllen sind, lediglich wegen eines Teilbetrages, muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erkennen lassen, wegen welcher dieser Forderungen vollstreckt werden soll. Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der diesen Anforderungen nicht genügt, ist ebenfalls zurückzuweisen (BGH v. 8.7.2008, VII ZB 39/07 = NJW 2008, 3147).

So sind Sie auf der sicheren Seite

Der Gläubiger kann diesen Anforderungen dadurch genügen, dass er die Forderungsauf­stellung in seinen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses integriert.

Muster: PfÜB mit Forderungsaufstellung

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

In der Zwangsvollstreckungssache ... [Gläubiger] ./. ... [Schuldner]

Nach dem Urteil des LG .... vom ......, Az. ......, dessen vollstreckbare Ausfertigung ich [nebst dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom ....., Az. ......,] und dem Zustellungsnachweis beifüge, hat der/haben die Gläubiger von dem Schuldner zu beanspruchen:

Hauptforderung entsprechend anliegender Aufstellung			EUR
... % Zinsen für die Hauptforderung seit dem ...			EUR
vorgerichtliche Mahnkosten			EUR
Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheides – festgesetzte Kosten			EUR
... % Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem...			EUR
Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen			EUR
Zwischensumme			EUR
[Abzüglich der Zahlungen vom ... über			EUR]
Zwischensumme			EUR
0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG-VV aus dem Wert der Vollstreckungsforderung von ... EUR			EUR
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 RVG-VV			EUR
19 % Umsatzsteuer nach Ziffer 7008 RVG-VV			EUR
Gerichtskosten für diesen Beschluss nach Nr. 2110 GKG-KV			15,00 EUR
Summe			EUR

[sodann folgt die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung]