Konsequentes Vorgehen ist gefragt
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Gläubiger die Kosten für eine wiederholte anwaltliche Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nicht erstattet verlangen kann, weil er sogleich den Zahlungsanspruch verfolgen kann. Fraglich kann also nur sein, ob unmittelbar Klage erhoben werden muss oder der Drittschuldner zunächst noch einmal außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert wird. Im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 ZPO, die auch verlangt, den Schädiger (Drittschuldner) auf einen weiteren erheblichen Schaden hinzuweisen, erscheint eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durchaus angezeigt. Es ist aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu ersehen, dass der BGH mit der Möglichkeit, unmittelbar Klage zu erheben, die Notwendigkeit einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung und damit deren Erstattungsfähigkeit in Frage stellt.
Entscheidung überzeugt nicht
In der Sache erscheint die Auffassung des LG zu eng. Nach einer Pfändung ist eine weitere Zahlungsaufforderung grundsätzlich entbehrlich. Der Drittschuldner hat nach der Überweisung gemäß § 835 ZPO die fällige Forderung an den Gläubiger auszuzahlen. Er befindet sich anderenfalls in Verzug, weil eine weitere Mahnung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB entbehrlich ist. In der Sache wird es aber darauf selten ankommen, weil entweder eine Forderung des Schuldners nicht besteht, so dass die vom LG für erforderlich erachteten Voraussetzungen nicht vorliegen, oder aber der Gläubiger seinen Anspruch durchsetzt und die Geschäftsgebühr ohne weiteres mit tituliert wird.
Kostenentscheidung des LG "besonders"
Das LG hat der Gläubigerin die Kosten des Berufungsverfahrens nach § 97 Abs. 2 ZPO auferlegt, weil erst die Drittschuldnerin die Klage begründet hat (!), indem sie die verspätete Drittschuldnererklärung vorlegte, woraus sich die Kausalität im Sinne der Auffassung des LG ergab. Das ist wenig konsequent. Es hätte erkennen müssen, dass das AG – ausgehend von der Rechtsansicht des LG – die Gläubigerin auf den notwendigen weiteren Vortrag und zur Vorlage der verspäteten Drittschuldnererklärung nach § 139 ZPO hätte hinweisen müssen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Gläubigerin darauf sachgerecht reagiert hätte. Wollte man davon ausgehen, dass das AG von seinem Rechtsstandpunkt keinen Hinweis erteilen musste, war das LG gehalten, aufgrund seiner abweichenden Ansicht den Hinweis zu erteilen, so dass der Vortrag dann nicht neu im Sinne der §§ 529, 531 ZPO gewesen wäre. Die Kostenentscheidung ist deshalb falsch. Auf diese Aspekte sollte angesichts der Sichtweise des LG allerdings in vergleichbaren Konstellationen hingewiesen werden.
FoVo 12/2015, S. 229 - 233