Leitsatz
Für den Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge nach Ausscheiden aller anderen Gesellschafter reicht die Einsichtnahme in das Handelsregister über das Internetportal www.handelsregister.de nicht aus, weil die Registereinträge nicht mehr bestehender Gesellschaften nicht mehr einzusehen sind.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.1.2023 – 7 W 12/23
1 Der Fall
Titel einer GmbH soll umgeschrieben werden
Zugunsten einer GmbH amp Co KG, die neben der antragstellenden GmbH aus mehreren Kommanditisten als Gesellschaftern besteht, wurde ein Vollstreckungstitel erwirkt.
Die jetzige Antragstellerin, die Komplementär-GmbH, behauptet, nach dem Ausscheiden aller übrigen Kommanditisten Gesamtrechtsnachfolgerin geworden zu sein, und beantragt auf dieser Grundlage die Umschreibung des Vollstreckungstitels.
2 II. Die Entscheidung
Voraussetzungen der Titelumschreibung nach § 727 ZPO: Urkundsnachweis
Zur Klauselerteilung an sich als Rechtsnachfolgerin der Klägerin hat die Beschwerdeführerin durch einen öffentlich beglaubigten Auszug aus dem Handelsregister – oder durch eine andere öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde – nachzuweisen, dass sie nach Ausscheiden aller anderen Gesellschafter der Klägerin deren Gesamtrechtsnachfolgerin geworden ist (§ 727 Abs. 1 ZPO).
Ausnahme: Offenkundigkeit oder gerichtsbekannte Tatsachen
Der Nachweis durch Urkunden ist nicht entbehrlich, weil der Umstand der Gesamtrechtsnachfolge offenkundig oder gerichtskundig wäre. Die allgemeine oder dem Gericht mögliche Einsichtnahme in das Handelsregister über ein Internetportal (www.handelsregister.de), die dazu erörtert wird (vgl. BGHZ 227, 1, Rn 20 ff. m. zahlr. Nachw.), eignete sich dazu nur, wenn zur Zeit der Erteilung der Klausel die fraglichen Tatsachen auf diese Weise festgestellt werden könnten. Darüber könnte der Einblick in den für die Klägerin geführten Registereintrag Auskunft geben.
Keine Einsichtnahme in das Register nicht mehr existenter Gesellschaften
Die Registereinträge nicht mehr bestehender Gesellschaften sind indes nicht mehr einzusehen. Eine Suche bleibt ohne Ergebnis, führt also nicht etwa zu einer Erkenntnis, die dem von der Beschwerdeführerin mit ihrer Antragsschrift übersandten einfachen Ausdruck aus dem Handelsregister entspräche, einem ganzseitig durchgestrichenen Registerblatt, dem die liquidationslose Beendigung der Gesellschaft und die einzig verbliebene Kommanditistin noch entnommen werden kann.
Dass der von der Beschwerdeführerin per beA eingereichte einfache Ausdruck des Handelsregisterblattes der Klägerin der Anforderung nicht gerecht wird, einen Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen (§ 727 Abs. 1 ZPO), bedarf keiner näheren Begründung. Ob eine Übermittlung beglaubigter Daten (§ 9 Abs. 3 HGB) diese Anforderungen erfüllen könnte, braucht hier nicht entschieden zu werden, weil die Beschwerdeführerin solche Daten nicht übermittelt hat.
3 Der Praxistipp
BGH hat Grundsatzfrage entschieden
Der BGH hat nach der hier vorgestellten Entscheidung am 24.5.2023 (VII ZB 69/21) entschieden, dass die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtlichen Eintragungen eine allgemeinkundige Tatsache i.S.v. § 727 Abs. 1 und 2 ZPO darstellen.
Die Grundvoraussetzung zur Anwendung der Entscheidung des BGH ist allerdings, dass die i.S.d. § 727 ZPO nachzuweisenden Tatsachen zur Rechtsnachfolge auch tatsächlich im Handelsregister eingetragen sind. Wie die Entscheidung des OLG zeigt, ist dies nicht per se der Fall, sondern muss im Einzelfall geprüft werden.
Hier lässt sich also der Nachweis des Ausscheidens der Kommanditisten nur im Wege der hierüber erstellen Urkunden oder durch eine öffentlich beglaubigte Gesellschafterliste erbringen.
FoVo 12/2023, S. 232 - 233