FoVo 12/2024, Drei Arbeitshilfen: Herausgabe der Bescheinigung nach § 903 ZPO durch den Drittschuldner

Möchte der Schuldner auf einem P-Konto erhöhte Pfändungsfreibeträge für seine gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen nach § 903 ZPO beanspruchen, so muss er die Voraussetzungen dafür durch eine Bescheinigung nach § 903 ZPO dem Drittschuldner gegenüber nachweisen. Möchte der Gläubiger die Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und ggfs. auch einen Antrag nach § 850c Abs. 6 ZPO auf Nichtberücksichtigung gesetzlich unterhaltsberechtigter Personen stellen, bedarf er dieser Bescheinigung. Während der BGH bereits entschieden hat, dass der Schuldner diese nach § 836 Abs. 3 ZPO herauszugeben hat (BGH v. 21.2.2013 – VII ZB 59/10, FoVo 2013, 132), ist bisher noch nicht geklärt, ob (auch) der Drittschuldner diese herausgeben muss (hierzu Goebel, FoVo 2024, 221).

Der erste Schritt: die richtige Antragstellung

Zunächst ist in Modul M des Entwurfes für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss anzugeben, dass sowohl der Drittschuldner als auch der Schuldner die Bescheinigung nach § 903 ZPO herauszugeben haben. Hierbei ist zu beachten, dass das aktuelle Formular nach der Zwangsvollstreckungsformularverordnung die Herausgabeverpflichtung gegenüber dem Schuldner noch nicht enthält,

während dies in den neuen Formularen nach der 2. ÄndVO zur ZVFV schon ergänzt wurde:

Abhängig davon, ob Sie die aktuellen oder die neuen Formulare nutzen, müssen Sie also zwei Ergänzungen (aktuelle Formulare) oder nur eine Ergänzung (neue Formulare) vornehmen.

Unser Musterentwurf

Der – mögliche – zweite Schritt: Monierungen beantworten

Die Erfahrungen in der Praxis mit dieser Antragstellung zeigen, dass es zu keinen Beanstandungen kommt. In Einzelfällen wird allerdings auf die Entscheidung des BGH v. 21.2.2013 (VII ZB 59/10, FoVo 2013, 132) verwiesen und angemerkt, dass der Schuldner die Bescheinigung nach § 836 Abs. 3 ZPO herauszugeben hat. Es ist zwar richtig, dass der BGH dies so entschieden hat. Allerdings sagt dies nichts darüber aus, dass nicht (auch) der Drittschuldner zur Herausgabe verpflichtet ist. Auf die Monierung muss dann reagiert werden.

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Unsere Musterformulierung

Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in …

In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger ./. Schuldner

12 M 123/24

wird auf die Monierung vom … zur begehrten Anordnung der Verpflichtung des Drittschuldners, die Bescheinigung nach § 903 ZPO an den Gläubiger herauszugeben, wie folgt Stellung genommen:

Richtig ist, dass der BGH – noch zu § 850k Abs. 2 und 5 S. 2 ZPO – mit seiner Entscheidung vom 21.2.2013 (VII ZB 59/10, FoVo 2013, 132) anerkannt hat, dass der Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet ist, die Bescheinigung zum Nachweis der Erhöhungsbeträge für gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen herauszugeben. Diese Verpflichtung hat der Verordnungsgeber inzwischen auch in das Formular nach Anlage 5 der ZVFV in der Fassung der 2. Änderungsverordnung aufgenommen.

Dieser Umstand sagt aber nichts darüber aus, ob nicht (auch) der Drittschuldner verpflichtet ist, die Bescheinigung herauszugeben. So ist etwa unbestritten, dass bei der Pfändung von Arbeitseinkommen nicht nur der Schuldner die laufenden Abrechnungen über das Arbeitseinkommen herauszugeben hat (BGH v. 20.12.2006 – VII ZB 58/06, FoVo 2008, 162), sondern auch der Drittschuldner (BGH v. 19.12.2012 – VII ZB 50/11, FoVo 2013, 56).

Zwar besteht eine solche Verpflichtung nicht nach § 840 ZPO. Sie ergibt sich jedoch aus den mitgepfändeten unselbstständigen Nebenrechten. Mit der Pfändung der Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis des Schuldners mit dem Kreditinstitut gehen nämlich auch die unselbstständigen Nebenrechte nach §§ 412, 401 BGB auf den Gläubiger über (BGH v. 18.7.2003 – IXa ZB 148/03, InVo 2004, 108 = NJW-RR 2003, 1555). In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Herausgabeanspruch gegen den Drittschuldner nur dann besteht, wenn die Geltendmachung des Zahlungsanspruchs des Schuldners gegen die Drittschuldnerin – der aufgrund der Pfändung auf den Gläubiger übergegangen ist – eine Rechnungslegung aufgrund der Unterlage erfordert (BGH v. 8.11.2005 – XI ZR 90/05 Rn 14, juris). Genau dies ist aber nach § 902 ZPO der Fall. Grundsätzlich ist von dem Kontoguthaben auf einem P-Konto nur der pfändungsfreie Betrag nach § 899 ZPO in Abzug zu bringen. Die Erhöhungsbeiträge nach § 902 ZPO erhält der Schuldner dagegen nur, wenn er die Voraussetzungen nach § 902 ZPO durch eine Bescheinigung nach § 903 ZPO nachweist. Während also ein Kontoauszug nur den Kontostand unabhängig von der Frage des Zahlungsanspruchs aus dem Konto dokumentiert, ist die Bescheinigung nach § 903 ZPO aus Sicht des Schuldners unmittelbare und konstitutive Grundlage für die Berechnung des pfändungsfreien Betrages und damit aus Sicht des Gläubigers zugleich des pfändbaren Betrages. Genau das sieht auch der BGH, wenn er in seiner Entscheidung vom 21.2.2013 (VII ZB 59/10 Rn 8, juris) formuliert:

Zitat

"Dadurch wird der Gläubiger in die Lage versetzt, die Berechnung des Drittschuldners nachzuvollziehen, die inhal...