Frau eines Zahnarztes mit Abitur muss notfalls auch im Call-Center arbeiten

Leitsatz

Eine 44-jährige geschiedene Zahnarztfrau kann 4 Jahre nach der Scheidung auch dann auf den Arbeitsmarkt für un- und angelernte Kräfte verwiesen werden, wenn sie das Abitur erworben und ein Lehramtsstudium im Zusammenhang mit der Eheschließung abgebrochen hat.

Sachverhalt

Es ging in einem Unterhaltsverfahren um die Frage, welche Erwerbstätigkeit einer Unterhalt für die Pflege und Erziehung ihrer 12- und 15-jährigen Kinder begehrenden geschiedenen Frau zuzumuten ist. Das OLG Celle befand, dass der ehemaligen Zahnarztfrau auch die Ausübung ungelernter Tätigkeiten grundsätzlich zuzumuten sei. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie während der Ehezeit mehrere Jahre als ungelernte Empfangskraft in der Praxis des Ehemanns mitgearbeitet hat: "Die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit bemisst sich nach den in ihrer Gesamtheit zu würdigenden Kriterien des § 1574 Abs. 2 BGB. Diese sind die Ausbildung, die Fähigkeiten, das Lebensalter, der Gesundheitszustand und – insoweit durch das Unterhaltsrechtsreformgesetz neu eingefügt – die frühere Erwerbstätigkeit des geschiedenen Ehegatten. Eine früher ausgeübte Erwerbstätigkeit wird dabei regelmäßig als angemessen anzusehen sein."

Das OLG billigt ausdrücklich die Abwägung des Familiengerichts, "dass die Beklagte nach dem Abbruch ihres Studiums zwischen 1991 und 1994 als ungelernte Empfangskraft in der Zahnarztpraxis des Klägers erwerbstätig gewesen ist, und ihr deshalb auch auf die Ausübung ungelernter Tätigkeiten ähnlicher Art grundsätzlich zuzumuten ist." Auch, dass die Frau Abitur habe, stehe ihrer Verweisung auf den Arbeitsmarkt für ungelernte Kräfte nicht entgegen.

Auf eine Art "Bestandsschutz" könne sich die Unterhaltsberechtigte ebenfalls nicht be­­rufen. Die ehelichen Lebensverhältnisse, nach der alten Rechtslage noch als gleichberechtigtes Merkmal zur Prüfung der Angemessenheit im Gesetz verankert, wurden durch das Unterhaltsrechtsreformgesetz in ihrer Bedeutung herabgesetzt und zu einem bloßen Billigkeitskorrektiv heruntergestuft (§ 1574 Abs. 2 BGB). Außerdem stehe die Berücksichtigung der ehelichen Lebensverhältnisse auch unter dem nun vorrangig zu beachtenden Gebot der nachehelichen Eigenverantwortung. Da dem neuen Recht mithin eine dauerhafte und unbeschränkte Lebensstandardgarantie nicht mehr immanent sei, verliere der Gedanke der Bewahrung einer durch die ehelichen Lebensverhältnisse vermittelten sozialen Stellung mit zunehmender Zeitdauer seit Rechtskraft der Scheidung an unterhaltsrechtlicher Bedeutung.

Fünf Jahre nach der Scheidung sei es nicht mehr unangemessen, die Ex-Zahnarztfrau auf un- oder angelernte Beschäftigungen als Verkaufshilfe, Call-Center-Agent oder auf einfache kaufmännische Tätigkeiten in Büros oder Praxen zu ver­­weisen.

Link zur Entscheidung

OLG Celle, Urteil v. 11.3.2010, 17 UF 154/09.