G / 1 Gang der Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 2008]

Rdn 2009

Literaturhinweis:

S. u.a. die Hinw. bei den u.a. Stichwörtern.

Rdn 2010

1. Die regelmäßige Reihenfolge der Verfahrensvorgänge in der HV 1. Instanz ist in den §§ 243 ff. festgelegt, für die Berufungs-HV gilt § 324 (→ Berufung, Berufungshauptverhandlung, Teil B Rdn 748), für die Revisions-HV § 351. Von der regelmäßigen Reihenfolge der Verfahrensvorgänge (s. Teil G Rdn 2012) kann abgewichen werden, wenn dafür triftige Gründe vorliegen, der Aufbau der HV im Ganzen gewahrt bleibt und die Prozessbeteiligten nicht widersprechen (Meyer-Goßner/Schmitt, § 243 Rn 1 m.w.N.; BGH StV 1990, 245 [für Umfangsverfahren]). Infolge der Abweichungen darf dem Angeklagten allerdings nicht das Recht beschnitten werden, sich im Zusammenhang zum Schuldvorwurf zu äußern (BGH, a.a.O.).

☆ Wird von der in § 243 bestimmten Reihenfolge des Gangs der HV abgewichen, muss die Abweichung im → Protokoll der Hauptverhandlung, Allgemeines , Teil P Rdn 2601 , vermerkt werden, wenn es sich um eine wesentliche Abweichung handelt ( Meyer-Goßner/Schmitt , § 243 Rn 3).Protokoll der Hauptverhandlung, Allgemeines, Teil P Rdn 2601, vermerkt werden, wenn es sich um eine wesentliche Abweichung handelt (Meyer-Goßner/Schmitt, § 243 Rn 3).

Rdn 2011

2. In sog. Punktesachen, wenn also eine große Anzahl von Einzeltaten zu verhandeln ist, kann auch ohne Zustimmung des Verteidigers oder des Angeklagten von der in § 243 bestimmten Reihenfolge abgewichen werden (Meyer-Goßner/Schmitt, § 243 Rn 1; wohl a. BGH StV 1991, 148). Etwas anderes gilt hinsichtlich der → Verlesung des Anklagesatzes, Teil V Rdn 3522 (dazu Häger, S. 175). Zulässig – und in der Praxis meist auch empfehlenswert – ist es in diesen Fällen, die → Vernehmung des Angeklagten zur Sache, Teil V Rdn 3751, zunächst allgemein vorzunehmen und dann die Beweisaufnahme zu einzelnen Taten oder Tatkomplexen mit Anhörung des Angeklagten und Erhebung der Beweise fortzusetzen (BGHSt 19, 93, 96; Meyer-Goßner/Schmitt, § 243 Rn 2; KK/Schneider, § 243 Rn 4; AnwKomm-StPO/Sommer, § 243 Rn 3, jew. m.w.N.).

Rdn 2012

3. Der regelmäßige Gang der (erstinstanzlichen) HV ergibt sich aus §§ 243 ff. wie folgt:

▪

Beginn der HV mit dem Aufruf der Sache (§ 243 Abs. 1 S. 1; BGH, Urt. v. 17.1.2024 – 2 StR 459/22, NJW 2024, 1523 [BGHSt]; → Gang der Hauptverhandlung, Aufruf der Sache, Teil G Rdn 2013), → Gang der Hauptverhandlung, Präsenzfeststellung, Teil G Rdn 2023 (§ 243 Abs. 1 S. 2),

▪

Abtreten der Zeugen (§ 243 Abs. 2 S. 1; → Zeuge, Anwesenheit in der Hauptverhandlung, Teil W Rdn 4178; → Zeuge, Belehrung, Teil W Rdn 4183) und sonstiger Personen (→ Nebenklägerrechte in der Hauptverhandlung, Teil N Rdn 2394; → Privatklageverfahren, Teil P Rdn 2575; → Verletztenbeistand/Opferanwalt, Teil V Rdn 3714; → Zeuge, Zeugenbeistand, Teil Z Rdn 4307; s.a. Meyer-Goßner/Schmitt, § 243 Rn 6 m.w.N.),

▪

→ Vernehmung des Angeklagten zur Person, Teil V Rdn 3744 (§ 243 Abs. 2 S. 2),

▪

→ Verlesung des Anklagesatzes, Teil V Rdn 3522 (§ 243 Abs. 3 S. 1),

▪

ggf. ein Opening Statement des Verteidigers (§ 243 Abs. 5 S. 3; dazu → Erklärungen des Verteidigers, Opening Statement, Teil E Rdn 1840),

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gem. § 243 Abs. 4 die ggf. vom Vorsitzenden vorzunehmende → Mitteilung über Erörterungen zur Verständigung, Teil M Rdn 2303 [§§ 202a, 212]; → Absprachen/Verständigung, Allgemeines, Teil A Rdn 198,

▪

→ Belehrung des Angeklagten, Teil B Rdn 651 (§ 243 Abs. 5 S. 1),

▪

→ Vernehmung des Angeklagten zur Sache, Teil V Rdn 3751 (§ 243 Abs. 5 S. 2),

▪

ggf. → Feststellung von Vorstrafen des Angeklagten, Teil F Rdn 1923,

▪

Beweisaufnahme mit

▪	Zeugenvernehmungen (→ Vernehmung des Zeugen zur Person, Teil V Rdn 3766; → Vernehmung des Zeugen zur Sache, Teil V Rdn 3775),
▪	Vernehmung von SV (→ Sachverständigenbeweis, Teil S Rdn 2965; → Vernehmung Sachverständiger, Teil V Rdn 3819),
▪	→ Augenscheinseinnahme, Teil A Rdn 445, und
▪	Erhebung von Urkundenbeweisen (→ Urkundenbeweis, Allgemeines, Teil U Rdn 3253 m.w.N.),

▪

Stellung von Beweisanträgen → Beweisantragsrecht, Allgemeines, Teil B Rdn 1224 m.w.N.),

▪

→ Schluss der Beweisaufnahme, Teil S Rdn 3003,

▪

Schlussvorträge des StA und des Verteidigers (→ Plädoyer des Staatsanwalts, Teil P Rdn 2520; → Plädoyer des Verteidigers, Teil P Rdn 2526),

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→ Letztes Wort des Angeklagten, Teil L Rdn 2284,

▪

→ Urteilsverkündung, Teil U Rdn 3315.