Gebührengesetz Hamburg / Anlage

Nummer	Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
1	Gewährung von Akteneinsicht
	Einsichtnahme bei der zuständigen Stelle einschließlich der Bereitstellung der zeitlichen, sachlichen und räumlichen Möglichkeit zur Einsicht und der Abgabe von Akteninhalten in elektronischer Form ...
	a) mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand	10,—
	bis	250,—
	b) mit besonderem Prüfungsaufwand
	bis	500,—
2	Zurverfügungstellen von Inhalten
	Zurverfügungstellen von Inhalten aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlich geführten Büchern, Registern, Statistiken, Rechnungen und vergleichbaren Dokumenten, auch in elektronischer Form	10,—
	a) mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand	10,—
	bis	250,—
	b) mit besonderem Prüfungsaufwand
	bis	500,—
3	Kopien, Ausdrucke und Scans[1] [Bis 31.12.2021: Kopien und Ausdrucke]
	schwarz-weiß und farbig bis zu einem Format von 297 mm x 420 mm (DIN A3)[2] [Bis 31.12.2021: schwarz-weiß bis zu einem Format von 210 mm x 297 mm (DIN A4) bei Herstellung durch die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner je Seite ...]	0,15
	[Bis 31.12.2021: in den übrigen Fällen] [3]
	für die ersten 10 Seiten je Seite ...	0,60[4] [Bis 31.12.2021: 0,90]
	für jede weitere Seite ...	0,30
	bei größeren Formaten als DIN A3 je Seite[5] [Bis 31.12.2021: b) farbig bis zu einem Format von 210 mm x 297 mm (DIN A4)]	1,50[6]
	bis[7]	15,-[8]
	[Bis 31.12.2021: für die ersten 10 Seiten je Seite ...] [9]	[Bis 31.12.2021: 1,30] [10]
	[Bis 31.12.2021: für jede weitere Seite ...] [11]	[Bis 31.12.2021: 0,60] [12]
	c) bei größeren Formaten je Seite ...	1,50
	bis	15,—
4	Beglaubigungen
	a) von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln und Lichtbildern ...	5,—
	bis	100,—
	b) von Abschriften, Fotokopien und vergleich-baren Vervielfältigungenje Seite ... [13] [Vom 22.12.2018 bis 31.12.2019: von Abschriften, Fotokopien und vergleichbaren Dokumenten je Seite .]	1,—
	bis	15,—
	je Ausgangsdokument mindestens ...[14] [Vom 22.12.2018 bis 31.12.2019: je zu beglaubigendem Dokument mindestens]	4,—
	c) bei besonderen Schwierigkeiten (zum Beispiel Fremdsprachen, technischen Zeichnungen) je Seite ...	15,—
	bis	50,—
5	Bescheinigungen
	a) Bescheinigungen zur Vorlage bei Finanzbehörden ...	10,—
	bis	3000,—
	b) sonstige Bescheinigungen ...	10,—
	bis	250,—
6	Genehmigungen, Erlaubnisse aller Art, Ausnahmebewiligungen und andere Amtshandlungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1
	a) Amtshandlungen der Enteignungsbehörde ...	100,—
	bis	20 000,—[15] [Bis 31.12.2023: 12800,—]
	b) sonstige Amtshandlungen ...	20,—
	bis	1000,—
7	Erfolglose Antragsverfahren nach den §§ 80 und 80a der Verwaltungsgerichtsordnung
	a) bei Vorliegen von Regelungen über Kosten des Widerspruchsverfahrens in einer Gebührenordnung ...	bis zu einem Viertel der für das Widerspruchsverfahren vorgesehenen Gebühr,
	mindestens jedoch ...	30,—
	b) in allen übrigen Fällen ...	30,—
	bis	500,—
8	Erfolglose Widerspruchsverfahren
	a) bei Widersprüchen gegen eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder gegen die Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung ...	bis zur vollen für die angefochtene oder beantragte Amtshandlung vorgesehenen Gebühr,
	mindestens jedoch ...	30,—
	b) in allen übrigen Fällen ...	30,—
	bis	2000,—
9[16]	Berücksichtigung der Umsatzsteuer[17] Soweit eine Leistung der Freien und Hansestadt Hamburg als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, ist die Umsatzsteuer bei den Gebühren und Auslagen insbesondere nach den Nummern 3 bis 5 und Nummer 6 Buchstabe b zu berücksichtigen.[18]

[1] Geändert durch Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften aus dem Bereich der Finanzbehörde. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[2] Geändert durch Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften aus dem Bereich der Finanzbehörde. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[3] Gestrichen durch Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften aus dem Bereich der Finanzbehörde. Anzuwenden bis 31.12.2021.

[4] Geändert durch Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften aus dem Bereich der Finanzbehörde. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[5] Geändert durch Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften aus dem Bereich der Finanzbehörde. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[6] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften aus dem Bereich der Finanzbehörde. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[7] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften aus dem Bereich der Finanzbehörde. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[8] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften aus dem Bereich der Finanzbehörde. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[9] Gestrichen durch Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften aus dem Bereich der Finanzbehörde. Anzuwenden bis 31.12.2021.

[10] Gestrichen durch Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorsc...