Generalplanervertrag (Muster für den Auftraggeber)

Kurzbeschreibung

Diese Vorlage für den Abschluss eines Generalplanervertrags zwischen Bauherr und Architekt ist auf die Bedürfnisse des Auftraggebers (Bauherr) abgestimmt.

Vorbemerkung

Der Generalplanervertrag ist in der HOAI nicht definiert. Er hat für den Bauherrn den Vorteil, dass Streit um die Verantwortlichkeit einzelner am Bau Beteiligter nicht entsteht. Damit korrespondiert das Risiko für den Generalplaner, für die Leistungen seines Subplaners einstehen zu müssen.^[1]

[1] Für das vorliegende Vertragsmuster wird zugrunde gelegt, dass die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele bereits vereinbart sind und dem Besteller die nach der "Nullphase" zu erstellende Planungsgrundlage samt Kostenschätzung (§ 650p Abs. 2 BGB) nicht mehr zur Zustimmung vorgelegt werden müssen.

Sofern die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, beispielsweise wenn zwar feststeht, welchen Zweck das geplante Gebäude haben soll, jedoch wesentliche Fragen, wie etwa die Art des Daches, die Zahl der Geschosse oder ähnliche für die Planung grundlegende Fragen offen sind, müsste der Architekt dem Besteller zunächst die Planungsgrundlagen und die Kostenschätzung in der sog. 0-Phase oder auch Zielfindungsphase (§ 650q BGB) zur Zustimmung vorlegen. Der Besteller kann dann entweder seine Zustimmung erklären oder den Vertrag aufgrund des beiden Vertragsparteien eingeräumten Sonderkündigungsrechts in § 650r BGB kündigen. Ist der Besteller Verbraucher, hat der Architekt den Verbraucher dabei in der in § 650r Abs. 1 Satz 2 BGB vorgegeben Form über sein Sonderkündigungsrecht zu belehren. Stimmt der Besteller den vorgelegten Unterlagen innerhalb einer vom Architekt bestimmten angemessenen Frist nicht zu, steht dem Architekt seinerseits ein Sonderkündigungsrecht nach § 650r Abs. 2 BGB zu.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Generalplanervertrag

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Zwischen

dem Bauherrn

(Adresse)

vertreten durch

(Adresse)    – nachfolgend Auftraggeber genannt –

und dem/der/den Architekten/in

(Adresse)    – nachfolgend Generalplaner genannt –^[1]

wird folgender Generalplanervertrag^[2] geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrags

Der Auftraggeber beauftragt den Generalplaner mit den in § 3 aufgeführten Architekten- und Ingenieurleistungen für das Bauvorhaben auf dem Grundstück:

Es handelt sich um einen

□ Neubau

□ Erweiterungsbau

□ Sanierungsmaßnahme

□ Umbau

§ 2 Grundlagen des Vertrags

Die Parteien vereinbaren folgende Vertragsgrundlagen:

□ Leistungsbeschreibung vom _______________ (Anlage 1)

□ Terminplan vom _______________ (Anlage 2)

□ die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der zum Vertragsschluss geltenden Fassung

§ 3 Leistungen des Generalplaners^[3]

1. Der Generalplaner wird mit folgenden Leistungen (Objektplanung für Gebäude, § 34 HOAI) im Einzelnen beauftragt:

□ 1. Grundlagenermittlung

Der Architekt hat die Voraussetzungen zur Lösung der Bauaufgabe durch die Planung zu ermitteln, insbesondere gehören hierzu:

• Klärung der Aufgabenstellung auf Grundlage der Vorgaben oder der Bedarfsplanung des Auftraggebers
• Ortsbesichtigung
• Beratung zum gesamten Leistungs- und Untersuchungsbedarf; Beratung bei der Klärung öffentlich-rechtlichen Vorgaben
• Beratung hinsichtlich der notwendigen Genehmigungen und der jeweiligen Unternehmer und Sonderfachleute
• Beratung hinsichtlich der Energieeinsparverordnung
• schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse

□ 2. Vorplanung

Der Architekt ist verpflichtet, die wesentlichen Teile seiner Lösung der Planungsaufgabe zu erarbeiten. Hierzu gehören insbesondere:

• die Konkretisierung und Fortschreibung der Vorgaben und Grundlagen aus der Grundlagenermittlung
• die Abstimmung der Auftraggeberwünsche
• die Herstellung eines planungsbezogenen Zielkatalogs
• die Erarbeitung eines Planungskonzepts, einschließlich der Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten mit zeichnerischer Darstellung; das Integrieren der Leistungen anderer an der Planung fachlich Beteiligter
• schriftliche Erläuterung und Klärung der wesentlichen Zusammenhänge, Vorgänge und Bedingungen
• das Führen von Vorverhandlungen mit den zuständigen Behörden und anderen an der Planung fachlich Beteiligten
• Herstellung der Kostenschätzung nach DIN 276
• Erstellung eines Terminplans mit dem wesentlichen Planungs- und Bauablauf
• schriftliche Zusammenstellung aller Vorplanungsergebnisse

□ 3. Entwurfsplanung

Der Architekt verpflichtet sich zur Erarbeitung der endgültigen Lösung der Planungsaufgabe. Hierzu gehören insbesondere:

• die Durcharbeitung des Planungskonzepts unter Berücksichtigung und Koordination der Leistung anderer an der Planung fachlich Beteiligten
• Herstellung der Objektbeschreibung, auch unter Berücksichtigung der Energieeinsparverordnung, insbesondere die zeichnerische Darstell...