Teil 1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach § 1 Abs. 2 und 3 GKG und Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vor den ordentlichen Gerichten außer Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
I. | Mahnverfahren |
II. | Prozeßverfahren |
III. | Verfahren über Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie deren Aufhebung oder Abänderung in den Fällen des § 926 Abs. 2 und der §§ 927, 936 ZPO |
IV. | Erstinstanzliche Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel und ähnliche Verfahren |
V. | Verfahren in Ehesachen, Folgesachen von Scheidungssachen, Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO und Folgesachen eines Verfahrens über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft |
VI. | Besondere Verfahren, Vergleich, Verzögerung des Rechtsstreits |
VII. | Einstweilige Anordnungen |
VIII. | Vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger |
IX. | Beschwerdeverfahren |
Teil 2. Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
I. | Prozeßverfahren |
II. | Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO |
III. | Selbständige Beweisverfahren, Vergleich, Verzögerung des Rechtsstreits |
IV. | Zwangsvollstreckungsverfahren |
V. | Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde, Beschwerdeverfahren |
Teil 3. Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
I. | Prozeßverfahren |
II. | Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO |
III. | Selbständige Beweisverfahren, Verzögerung des Rechtsstreits |
IV. | Beschwerdeverfahren |
Teil 4. Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
I. | Prozessverfahren |
II. | Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 86b SGG |
III. | Verfahren zur Sicherung des Beweises, Vergleich, Verzögerung des Rechtsstreits |
IV. | Beschwerdeverfahren |
Teil 5. Besondere Verfahren zur Befriedigung der Gläubiger
I. | Insolvenzverfahren, schifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren |
II. | Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit |
Teil 6. Strafsachen
I. | Offizialverfahren mit rechtskräftiger Verurteilung zu einer Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt oder Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung |
II. | Wiederaufnahme eines rechtskräftig mit Verurteilung zu einer Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt oder Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung abgeschlossenen Verfahrens |
III. | Einziehung und verwandte Maßnahmen |
IV. | Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags |
V. | Privatklageverfahren |
VI. | Nebenklage |
VII. | Beschwerdeverfahren |
VIII. | Entschädigungsverfahren |
Teil 7. Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
I. | Bußgeldverfahren oder Strafverfahren mit rechtskräftiger Festsetzung einer Geldbuße |
II. | Verfahren nach Einspruch ohne Sachentscheidung |
III. | Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens oder des Strafverfahrens, soweit gegen den Betroffenen oder den Beschuldigten eine Geldbuße festgesetzt worden ist |
IV. | Berufung, Rechtsbeschwerde, Revision und Wiederaufnahme betreffend |
– | die Einziehung, den Verfall, die Unbrauchbarmachung oder die Abführung des Mehrerlöses neben einer Geldbuße oder selbständig; |
– | die Verwerfung eines Antrags nach § 439 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG |
V. | Unwahre Anzeige |
VI. | Beschwerdeverfahren |
VII. | Verfahren mit abschließender Entscheidung im Falle des § 25a Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes |
Teil 8. Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
Teil 9. Auslagen
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