Teil 1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach § 1 Abs. 2 und 3 GKG und Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vor den ordentlichen Gerichten außer Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
I. |
Mahnverfahren |
II. |
Prozeßverfahren |
III. |
Verfahren über Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie deren Aufhebung oder Abänderung in den Fällen des § 926 Abs. 2 und der §§ 927, 936 ZPO |
IV. |
Erstinstanzliche Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel und ähnliche Verfahren |
V. |
Verfahren in Ehesachen, Folgesachen von Scheidungssachen, Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO und Folgesachen eines Verfahrens über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft |
VI. |
Besondere Verfahren, Vergleich, Verzögerung des Rechtsstreits |
VII. |
Einstweilige Anordnungen |
VIII. |
Vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger |
IX. |
Beschwerdeverfahren |
Teil 2. Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
I. |
Prozeßverfahren |
II. |
Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO |
III. |
Selbständige Beweisverfahren, Vergleich, Verzögerung des Rechtsstreits |
IV. |
Zwangsvollstreckungsverfahren |
V. |
Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde, Beschwerdeverfahren |
Teil 3. Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
I. |
Prozeßverfahren |
II. |
Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO |
III. |
Selbständige Beweisverfahren, Verzögerung des Rechtsstreits |
IV. |
Beschwerdeverfahren |
Teil 4. Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
I. |
Prozessverfahren |
II. |
Einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 86b SGG |
III. |
Verfahren zur Sicherung des Beweises, Vergleich, Verzögerung des Rechtsstreits |
IV. |
Beschwerdeverfahren |
Teil 5. Besondere Verfahren zur Befriedigung der Gläubiger
I. |
Insolvenzverfahren, schifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren |
II. |
Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit |
Teil 6. Strafsachen
I. |
Offizialverfahren mit rechtskräftiger Verurteilung zu einer Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt oder Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung |
II. |
Wiederaufnahme eines rechtskräftig mit Verurteilung zu einer Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt oder Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung abgeschlossenen Verfahrens |
III. |
Einziehung und verwandte Maßnahmen |
IV. |
Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags |
V. |
Privatklageverfahren |
VI. |
Nebenklage |
VII. |
Beschwerdeverfahren |
VIII. |
Entschädigungsverfahren |
Teil 7. Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
I. |
Bußgeldverfahren oder Strafverfahren mit rechtskräftiger Festsetzung einer Geldbuße |
II. |
Verfahren nach Einspruch ohne Sachentscheidung |
III. |
Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens oder des Strafverfahrens, soweit gegen den Betroffenen oder den Beschuldigten eine Geldbuße festgesetzt worden ist |
IV. |
Berufung, Rechtsbeschwerde, Revision und Wiederaufnahme betreffend |
– |
die Einziehung, den Verfall, die Unbrauchbarmachung oder die Abführung des Mehrerlöses neben einer Geldbuße oder selbständig; |
– |
die Verwerfung eines Antrags nach § 439 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG |
V. |
Unwahre Anzeige |
VI. |
Beschwerdeverfahren |
VII. |
Verfahren mit abschließender Entscheidung im Falle des § 25a Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes |
Teil 8. Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
Teil 9. Auslagen