Gerichtskostengesetz [bis 30.06.2004], Zuletzt gültige F ... / VI. Beschwerdeverfahren

Nr.

Gebührentatbestand

Gebührenbetrag oder Satz der Gebühr 7110, soweit nichts anderes vermerkt ist

außer den Verfahren über die in den Abschnitten I und IV genannten Beschwerden

Verwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde

7600

–	gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Geldbuße verworfen oder abgelehnt wurde

0,5

7601

–

gegen eine Entscheidung, durch die im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG oder im selbständigen Verfahren nach § 30 OWiG, im Strafverfahren oder im selbständigen Verfahren nach den §§ 440, 441, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist

0,5

Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist.

7602

–	im Kostenfestsetzungsverfahren

1,0 der Gebühr nach § 11 Abs. 2 GKG

7603

–	in sonstigen Fällen außer in Beschwerdeverfahren, die nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind

10,00 EUR

Von dem Betroffenen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist.