Geschmacksmusterverordnung [bis 10.01.2014] / § 6 Wiedergabe des Musters

(1) ¹Die Wiedergabe besteht aus bis zu zehn fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellungen des Musters. ²Jede darüber hinausgehende Darstellung bleibt unberücksichtigt. ³Die Darstellungen sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern aufzudrucken oder aufzukleben. ⁴Bei Sammelanmeldungen (§ 12 des Geschmacksmustergesetzes) ist für jedes Muster ein gesondertes Formblatt zu verwenden. ⁵Die Formblätter dürfen keinerlei erläuternden Text, erläuternde Bezeichnungen, Symbole oder Bemaßungen enthalten.

(2) ¹Die Darstellungen sind mit durch Punkte gegliederten arabischen Zahlen fortlaufend zu nummerieren. ²Die Zahl links vom Punkt bezeichnet die Nummer des Musters und die Zahl rechts vom Punkt die Nummer der Darstellung. ³Die Nummerierung ist neben den Darstellungen auf den Formblättern anzubringen. ⁴Für die Reihenfolge der Darstellungen ist die Nummerierung durch den Anmelder ausschlaggebend.

(3) ¹Das Muster ist auf neutralem Hintergrund darzustellen. ²Die Darstellung soll das zum Schutz angemeldete Muster ohne Beiwerk zeigen und darf keine Erläuterung, Nummerierung oder Maßangabe enthalten. ³Eine einzelne Darstellung darf nur eine Ansicht zeigen. ⁴Die Darstellung muss dauerhaft und unverwischbar sein.

(4) ¹Die Darstellungen können statt auf einem Formblatt auf einem Datenträger eingereicht werden. ²Der Datenträger muss lesbar sein und darf keine Viren oder sonstigen schädlichen Programme enthalten. ³Die beim Deutschen Patent- und Markenamt lesbaren Formate der Datenträger werden auf der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben. ⁴Ist der Datenträger nicht lesbar, gilt die Wiedergabe als nicht eingereicht. ⁵Die Darstellungen sind im Grafikformat JPEG (*.jpg) als einzelne Dateien auf dem Stammverzeichnis eines leeren Datenträgers abzulegen. ⁶Die Auflösung muss mindestens 300 dpi, die Bildgröße mindestens 3 x 3 Zentimeter betragen. ⁷Eine Datei darf nicht größer als 2 Megabyte sein. ⁸Die Dateinamen sind entsprechend Absatz 2 zu wählen.

(5) Betrifft die Anmeldung ein Muster, das aus einem sich wiederholenden Flächenmuster besteht, so muss die Wiedergabe das vollständige Muster und einen hinreichend großen Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden Muster zeigen.

(6) Betrifft die Anmeldung ein Muster, das aus typografischen Schriftzeichen besteht, so muss die Wiedergabe des Musters alle Buchstaben des Alphabets in Groß- und Kleinschreibung, alle arabischen Ziffern sowie fünf Zeilen Text, jeweils in Schriftgröße 16 Punkt, umfassen.

[1] § 6 geändert durch Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 15.10.2008. Anzuwenden ab 01.11.2008.