Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in ... / § 32 Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer

(1) ¹Dienstleistende europäische Rechtsanwälte werden durch die zuständigen Rechtsanwaltskammern beaufsichtigt. ²Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer obliegt es insbesondere,

1.	in Fragen der Berufspflichten eines Rechtsanwalts zu beraten und zu belehren;

2.	die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben;

3.	die zuständige Stelle des Staates der Niederlassung über Entscheidungen zu unterrichten, die hinsichtlich eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts getroffen worden sind;

4.	die erforderlichen Auskünfte beruflicher Art über dienstleistende europäische Rechtsanwälte einzuholen;

5.	auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten und inländischen Rechtsanwälten zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;

6.	auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten.

(2) Der Vorstand kann die in Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 6 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen.

(3) Die §§ 56 bis 58,^[1] [Bis 31.07.2021: 56, 57 und] 73 Absatz 3 sowie die §§ 74, 74a, 195, 197a bis 199, 205 und 205a der Bundesrechtsanwaltsordnung gelten entsprechend.

(4) ¹Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer für die Aufsicht nach Absatz 1 richtet sich nach dem Staat der Niederlassung des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts. ²Die Aufsicht wird ausgeübt für dienstleistende europäische Rechtsanwälte aus

1.	Belgien und den Niederlanden durch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in Düsseldorf,

2.	Frankreich und Luxemburg durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk[2] Koblenz in Koblenz,

3.	[Bis 25.10.2024: dem Vereinigten Königreich, ] [3]Irland, Finnland und Schweden durch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in Hamburg,

4.	Italien und Österreich durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München in München,

5.	Dänemark, Norwegen und Island durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer in Schleswig,

6.	Liechtenstein und der Schweiz durch die Rechtsanwaltskammer Freiburg[4] in Freiburg,

7.	Griechenland und der Republik Zypern durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle[5] in Celle,

8.	Spanien und Estland durch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart in Stuttgart,

9.	Portugal durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk[6] Oldenburg in Oldenburg,

10.	der Tschechischen Republik und der Slowakei durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen in Dresden,

11.	Polen durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg in Brandenburg an der Havel,

12.	Lettland und Litauen durch die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin,

13.	Ungarn durch die Rechtsanwaltskammer Nürnberg in Nürnberg,

14.	Malta durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg,

15.	Slowenien durch die Rechtsanwaltskammer Thüringen in Erfurt,

16.	Bulgarien durch die Rechtsanwaltskammer Berlin in Berlin,

17.	Rumänien durch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main in Frankfurt am Main,

18.	Kroatien durch die Rechtsanwaltskammer Tübingen in Tübingen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.10.2024. Anzuwenden bis 25.10.2024.

[4] Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[5] Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[6] Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.