[Ohne Titel]
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz tritt gemäß Artikel 9 Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) zum 1. November 2010 außer Kraft.
§§ 1 - 5 Abschnitt 1 Musterfeststellungsantrag; Vorlageverfahren
§ 1 Musterfeststellungsantrag
(1) 1Durch Musterfeststellungsantrag kann in einem erstinstanzlichen Verfahren, in dem
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ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation oder |
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ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht, |
geltend gemacht wird, die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen begehrt werden (Feststellungsziel), wenn die Entscheidung des Rechtsstreits hiervon abhängt. 2Der Musterfeststellungsantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt werden. 3Öffentliche Kapitalmarktinformationen sind für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. 4Dies sind insbesondere Angaben in
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Darstellungen, Übersichten, Vorträgen und Auskünften in der Hauptversammlung über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Sinne des § 400 Abs. 1 Nr. 1 des Aktiengesetzes, |
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Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen, Konzernlageberichten sowie Halbjahresfinanzberichten des Emittenten, und in |
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Jahresabschlüssen, Lageberichten, Konzernabschlüssen, Konzernlageberichten sowie Zwischenberichten des Emittenten, und in |
(2) 1Der Musterfeststellungsantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe des Feststellungsziels und der öffentlichen Kapitalmarktinformation zu stellen. 2Er muss Angaben zu allen, zur Begründung des Feststellungsziels dienenden tatsächlichen und rechtlichen Umständen (Streitpunkte) enthalten und die Beweismittel bezeichnen, deren sich der Antragsteller zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will. 3Der Antragsteller hat darzulegen, dass der Entscheidung über den Musterfeststellungsantrag Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann. 4Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) 1Ein Musterfeststellungsantrag nach Absatz 1 Satz 1 ist unzulässig, wenn
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der dem Musterfeststellungsantrag zugrunde liegende Rechtsstreit bereits entscheidungsreif ist, |
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der Musterfeststellungsantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt ist, |
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das bezeichnete Beweismittel ungeeignet ist, |
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die Darlegungen des Antragstellers den Musterfeststellungsantrag nicht rechtfertigen oder |
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eine ausschließlich gestellte Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig erscheint. |
2Unzulässige Musterfeststellungsanträge weist das Prozessgericht durch Beschluss zurück.
§ 2 Bekanntmachung im Klageregister
(1) 1Einen zulässigen Musterfeststellungsantrag macht das Prozessgericht im [Bis 31.03.2012: elektronischen ] Bundesanzeiger unter der Rubrik "Klageregister nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz" (Klageregister) öffentlich bekannt. 2Über die Bekanntmachung entscheidet das Prozessgericht durch Beschluss. 3Der Beschluss ist unanfechtbar. 4Die Bekanntmachung enthält nur die folgenden Angaben:
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die vollständige Bezeichnung der beklagten Partei und ihres gesetzlichen Vertreters, |
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die Bezeichnung des von dem Musterfeststellungsantrag betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen, |
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die Bezeichnung des Prozessgerichts, |
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das Aktenzeichen des Prozessgerichts, |
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das Feststellungsziel des Musterfeststellungsantrags und |
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den Zeitpunkt der Bekanntmachung im Klageregister. |
5Musterfeststellungsanträge, deren Feststellungsziel den gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betrifft (gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge), werden im Klageregister in der Reihenfolge ihrer Bekanntmachung erfasst. 6Musterfeststellungsanträge müssen dann nicht mehr im Klage...