Beschränkter Vorerbe
Da der Vorerbe den Nachlass lediglich verwaltet, darf er darüber grundsätzlich nur in beschränktem Umfang verfügen.
3.1.1 Grundbesitz
Grundstücke
Verfügungen über Grundstücke oder Grundstücksrechte, die zum Nachlass gehören, sind dem Nacherben gegenüber unwirksam, soweit sie sein Recht beeinträchtigen würden (§ 2113 Abs. 1 BGB). Dies gilt z. B. für die Bestellung eines Erbbaurechts oder die Bewilligung einer Vormerkung. Stimmt der Nacherbe zu, ist die Verfügung wirksam. Verweigert er hingegen die Zustimmung, ist derjenige, der vom nicht befreiten Vorerben ein Grundstück kauft, auch durch eine Auflassungsvormerkung nicht hinreichend gesichert.
3.1.2 Testamentsvollstreckung
Einschränkung
Im Falle der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft gelten die Verfügungsbeschränkungen des § 2113 BGB für den Testamentsvollstrecker jedenfalls dann nicht, wenn er zugleich für Vorerben und Nacherben eingesetzt ist; insbesondere sind dann ungeachtet des § 2113 Abs. 1 BGB entgeltliche Grundstücksverfügungen gegenüber dem Nacherben ohne dessen Zustimmung wirksam, denn in diesem Fall vereinigen sich in der Person des Testamentsvollstreckers die beschränkte Verfügungsbefugnis des Vorerben und das Zustimmungsrecht des Nacherben.
Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer umfassenden Verfügungsbefugnis auch für den Nacherben auszugehen. Vielmehr ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu ermitteln, in welchem Umfang der Erblasser dem Testamentsvollstrecker Befugnisse einräumen wollte.
3.1.3 Einzelfälle
Mehrere Vorerben
Bei der Erbauseinandersetzung mehrerer Vorerben gilt Folgendes:
Die Verfügung über das Nachlassgrundstück ohne Voreintragung der Miterben bedarf grundsätzlich des Nachweises der Zustimmung der Nacherben; ausreichend ist auch ein Verzicht der Nacherben auf die Eintragung des Nacherbenvermerks.
Teilungsanordnung und Vermächtnis
Die Zustimmung des Nacherben ist nicht erforderlich, wenn die Verfügung allein der Erfüllung einer Teilungsanordnung des Erblassers dient. Denn es ist anzunehmen, dass der Erblasser den Vorerben für solche Verfügungen von den Beschränkungen des § 2113 Abs. 1 BGB befreien wollte. Gleiches gilt für die Erfüllung eines vom Erblasser angeordneten Vermächtnisses.
Verleihung der Nachlassimmobilie
Der Vorerbe kann durch die langfristige Gebrauchsüberlassung von Immobilien die Stellung des Nacherben erheblich entwerten, wie dieser Fall zeigt:
Leihvertrag wirksam
Ein Erblasser war durch seine Ehefrau als Vorerbin und die beiden gemeinsamen Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen beerbt worden. Vor Eintritt des Nacherbfalls schloss die Vorerbin mit einem der beiden Nacherben langfristige unentgeltliche "Gebrauchsüberlassungsverträge" über zum Nachlass gehörende Immobilien. Kurze Zeit später verklagte sie diesen Nacherben – vertreten durch ihren mittlerweile bestellten Vermögensbetreuer – unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Verträge auf Herausgabe dieser Immobilien. Doch ohne Erfolg!
Der BGH stellte zum einen klar: Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit Leihe und selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist.
Zudem wird – so der BGH – die langfristige Verleihung von Nachlassgrundstücken nicht vom Verfügungsverbot des § 2113 BGB erfasst. Denn die Leihe entfaltet keine verfügungsgleichen Wirkungen. Es wird dem Entleiher allein die Nutzung der verliehenen Sache auf Zeit eingeräumt. Außerdem kann der Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalls i. d. R. die vom Vorerben verliehenen Sachen nach § 985 BGB herausverlangen, weil der Leihvertrag nicht auf den Nacherben übergeht.
3.1.4 Schutz des Nacherben
Feststellungsklage
Der Nacherbe wird gegen unentgeltliche Verfügungen des Vorerben über Gegenstände, die zur Erbschaft des erstverstorbenen Erblassers gehören, durch § 2113 Abs. 2 BGB geschützt. Er ist berechtigt, im Weg der Feststellungsklage die Unwirksamkeit einer Verfügung des Vorerben für den Fall des Eintritts der Nacherbfolge geltend zu machen. Bei Grundstücksverfügungen kann der Anspruch des Nacherben auf Grundbuchberichtigung nicht durch Vormerkung gesichert werden.