Grundbesitz bei Vor- und Nacherbschaft

Zusammenfassung

Überblick

Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft ist bei Erblassern durchaus beliebt, allerdings rechtlich kompliziert. Gehört Grundbesitz zum Nachlass, ist besondere Vorsicht geboten. Häufig lässt sich bereits der letztwilligen Verfügung nicht hinreichend klar entnehmen, was der Erblasser genau wollte. Bei auslegungsbedürftigen letztwilligen Verfügungen stellt sich das Problem der Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Vor- und Nacherbschaft ist in den §§ 2100 ff. BGB geregelt.

1 Was bedeutet Vor- und Nacherbschaft?

1.1 Gestaltung der Erbfolge

1.1.1 Sinn und Zweck

Über den Tod hinaus ...

Der Erblasser möchte mitunter sicherstellen, dass sein Vermögen über mehrere Generationen hinweg in bestimmter Weise verwaltet wird. Oder er möchte einen unliebsamen Dritten, z. B. den geschiedenen Ehegatten, als Pflichtteilsberechtigten vom ererbten Nachlass fernhalten.^[1] Für derartige Fälle bietet das Gesetz die Einsetzung von Vorerben und Nacherben an (§§ 2100 ff. BGB). Dem Nacherben soll grundsätzlich die Substanz des Nachlasses erhalten bleiben. Der Vorerbe verwaltet für ihn die Erbschaft gewissermaßen wie ein Treuhänder. Entsprechend unterliegt der Vorerbe auch in seiner Verfügungsbefugnis bestimmten Beschränkungen, insbesondere bei Grundbesitz. Je nach Willen des Erblassers kann eine befreite oder nicht befreite Vorerbschaft angeordnet werden.

Hinweis

30-Jahres-Frist

Die Einsetzung eines Nacherben wird grundsätzlich mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist (§ 2109 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Schutz gegen Gläubiger

Mit der Kombination von Vor- und Nacherbschaft sowie gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung kann sichergestellt werden, dass der Nachlass nicht bzw. nicht vollständig an die Gläubiger des überschuldeten Erben fällt.^[2]

Anwartschaft

Mit der testamentarischen Einsetzung zum Nacherben erwirbt der Betreffende ein Nacherbenanwartschaftsrecht. Dieses stellt eine pfändbare Vermögensposition dar,^[3] die auch übertragbar ist.^[4]

Zur Sicherung der Anwartschaft wird im Grundbuch ein Nacherbenvermerk eingetragen.^[5]

Nachteile beachten!

Allerdings will die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft gut überlegt sein, weil sie je nach Sachlage oft weder den Interessen des Vorerben noch denen des Nacherben entspricht. So erschwert der Nacherbenvermerk im Grundbuch die Beleihung des Grundbesitzes. Bei entsprechender Einigung der Beteiligten kann die Nacherbenbindung ganz oder teilweise aufgehoben werden.^[6] Wenn etwa der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben überträgt (und keine Ersatznacherbfolge und keine Nach-Nacherbfolge angeordnet ist), wird der Vorerbe definitiv Vollerbe.^[7]

Erbschaftsteuer

Bei alledem sind die erbschaftsteuerlichen Folgen einer Vor- und Nacherbschaft zu bedenken. Sie sind in § 6 ErbStG geregelt. Hiernach gilt der Vorerbe als Erbe. Er erwirbt den gesamten Nachlass und schuldet daher nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG die Erbschaftsteuer für diesen Erwerb. Das gilt auch, wenn der Vorerbe durch die Beschränkungen der Vorerbschaft nach §§ 2112 ff. BGB und einer testamentarisch angeordneten Dauerverwaltungsvollstreckung (§ 2209 BGB) wirtschaftlich betrachtet eher einem Nießbraucher gleichkommt.^[8] Im Übrigen wird danach unterschieden, ob der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben eintritt oder nicht.^[9]

Im Verhältnis des Vorerben zum Nacherben stellt die Erbschaftsteuer eine außerordentliche Last i. S. v. § 2126 BGB dar, die der Vorerbe aus der Vorerbschaft bestreiten darf. Bestreitet er sie aus dem eigenen Vermögen, so steht ihm nach Eintritt der Nacherbschaft gegen den Nacherben ein Anspruch auf Freistellung bzw. Erstattung zu.^[10]

[1] Vgl. dazu Olbing, ErbR 2023, 204; Keim, FamRZ 2003, 137, 138; Zawar, NJW 2007, 2353.

[2] Ausführlich Bisle, DStR 2011, 526, 1432.

[3] Eingehend Roth, NJW-Spezial 2013, 487.

[4] S. Abschn. 4.1.

[5]

S. Abschn. 6.

[6] Dazu Weidlich, Zerb 2014, 325; zur Änderung der Nacherbenbestimmung durch den Vorerben vgl. OLG München, Beschluss v. 27.1.2016, 31 Wx 168/15, ZErb 2016, 70.

[7] Muscheler, ZEV 2012, 289.

[8] FG Köln, Urteil v. 29.6.2017, 7 K 2587/15, ZEV 2017, 727.

[9] Eingehend Olbing, ErbR 2023, 204; Holtz/Jaspert, ErbR 2023, 439.

[10] OLG Frankfurt, Urteil v. 25.6.2015, 16 U 193/14, ErbR 2016, 460.

1.1.2 Vor- und Nachvermächtnis

Abgrenzung

Anders als die Vor- und Nacherbfolge bezieht sich das Vor- und Nachvermächtnis (§ 2191 BGB) nicht auf den gesamten Nachlass oder Erbquoten des Nachlasses, sondern auf einzelne oder mehrere Gegenstände.^[1]

[1] Zur Abgrenzung vgl. Klinger/Mörtl, NJW-Spezial 2009, 327.

1.2 Testamentsauslegung

Gericht entscheidet

Die Vorstellungen des Erblassers treten in seiner letztwilligen Verfügung nicht immer hinreichend deutlich zutage. Dann müssen häufig die Gerichte – oder auch das Grundbuchamt – die erforderliche Auslegung vornehmen.

Praxis-Beispiel

Testamentsauslegung

• Die Formulierung des Erblassers in einem handschriftlichen Testament: "Ich [...] setze meine Ehefrau [...] als Alleinerbin ein. Sie bekommt lebenslanges Wohnrecht in meinem Haus [...] 32 in M. Mein Sohn [...] soll seinen ...