6.1 Grundsatz
Kappungsgrenze
Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist. Der ausgleichsverpflichtete Ehegatte muss sich also nicht verschulden, um den Zugewinnausgleichsbetrag aufzubringen.
Wird auch negatives Anfangs- und Endvermögen berücksichtigt, kann – anders als nach der bisherigen Regelung – die Ausgleichspflicht die Hälfte des Endvermögens, sogar das Endvermögen überhaupt, übersteigen. Gleichwohl ist weiterhin die Ausgleichspflicht auf die Höhe des (gesamten) Endvermögens beschränkt.
Gläubigerschutz
Diese sog. Kappungsgrenze sichert auch die Zugriffsmöglichkeiten dritter Gläubiger des ausgleichspflichtigen Ehegatten. Diese konkurrieren mit ihren Forderungen nicht mit der Forderung des ausgleichsberechtigten Ehegatten. Dessen Zugewinnausgleichsforderung entsteht vielmehr erst, wenn nach Abzug der Dritten gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten noch Vermögen vorhanden ist.
6.2 Unlautere Vermögensdispositionen
Vermögensminderung droht
Diese Regelung schützt allerdings illoyale Vermögensminderungen i. S. d. § 1375 Abs. 2 BGB wie auch jede Vermögensreduzierung, die bis zur Beendigung des Güterstands (Rechtskraft der Scheidung) eintritt. Für die Berechnung des Zugewinns kam es nach altem Recht auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wurde und wird aber durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung hat. In der Zwischenzeit bestand die Gefahr, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Vermögen zulasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite schafft.
Schutzmaßnahmen
Dieses Problem wurde durch 2 Änderungen gelöst:
- Zum einen wurde § 1378 Abs. 2 BGB um Satz 2 ergänzt: "Die sich nach S. 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Abs. 2 BGB um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag". Der unredliche Ehegatte soll so behandelt werden, als gäbe es das weggegebene Vermögen noch. In diesem Fall muss er zur Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs ein Darlehen aufnehmen.
- Zum anderen wurde § 1384 BGB dahin ergänzt, dass die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Stichtag nicht nur zur Berechnung des Endvermögens, sondern auch für die Höhe der Ausgleichsforderung maßgebend ist.
Durch die Neufassung des § 1384 BGB wird derartigen Praktiken nunmehr ein Riegel vorgeschoben. Für die Berechnung und die Höhe kommt es abschließend (nur noch) auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit an. Der weitere Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung ist demgegenüber unbedeutend. Illoyale Vermögensminderungen sollen auf diese Weise geringeren Schutz genießen. Spätere Verminderungen des Vermögens sind das Risiko des Ausgleichspflichtigen. Die bisher möglichen Manipulationen zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft der Scheidung sind damit zumindest erschwert.
Im Fall solcher illoyaler Vermögensminderung steht der vom unredlichen Handeln des anderen betroffene Ehegatte mit seiner Ausgleichsforderung also neben den anderen Gläubigern auf einer Stufe. Er tritt hier also nicht erst dann neben diese, wenn das vorhandene Vermögen des Ausgleichspflichtigen zur Deckung von deren Forderungen ausreicht.
6.3 Unverschuldete Vermögensminderung
Schutz bei Unbilligkeit
Auch der redliche Ehegatte, dessen Vermögen sich in unverschuldeter Weise verringert hat (Beispiel: Rückgang der Aktienkurse), schuldet den uneingeschränkten Ausgleich. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384 BGB tritt, kommt nicht in Betracht. In den genannten Fällen kann aber § 1381 BGB eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse ermöglichen.
Zu bedenken ist bei solchen Billigkeitserwägungen auch, dass dies ebenfalls gelten müsste, wenn im Nachhinein der Vermögenswert erheblich angewachsen ist, weil z. B. die Aktien gestiegen sind oder der (angeblich) marode Geschäftsbetrieb wieder aufgeblüht ist, und dann ein "Nachschlag" gefordert werden könnte.