Dr. iur. Barbara Mayer, Dr. Ben Steinbrück
Leitsatz
Von einer wesentlichen Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB kann bei einer Sachfirma nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil sie den Unternehmensgegenstand für Dritte nicht erkennen lässt. Das Registergericht darf eine Eintragung einer Firma nur bei einer "ersichtlichen" Irreführung ablehnen; die Prüfungsintensität ist auf ein "Grobraster" beschränkt.
Sachverhalt
Die Antragstellerin war bislang im Handelsregister unter der Firma "... USA International Verwaltungs GmbH" eingetragen. Da das Unternehmen künftig als Holding-Gesellschaft für die Beteiligungen der ... Solar Gruppe an ausländischen Unternehmen dienen soll, wurde die Eintragung der Firmenänderung in "... Solar USA International GmbH" in das Handelsregister angemeldet. In der Vergangenheit wurden bereits ähnliche Firmenbezeichnungen im Handelsregister eingetragen, so etwa die "... Solar Australien International GmbH", die "... Solar Griechenland International GmbH" und die "... Solar Österreich International GmbH". Der Unternehmensgegenstand aller Gesellschaften besteht jeweils in der Übernahme und Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen aller Art im In- und Ausland. Die zuletzt angemeldete Firmenänderung hat das Registergericht jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass die beabsichtigte Firmierung zur Irreführung geeignet sei. Nach dem Unternehmensgegenstand handle es sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft, eine Tätigkeit in der Solarbranche sei nicht gegeben.
Entscheidung
Das OLG Stuttgart hat dieser Ansicht widersprochen. Eine wesentliche Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB liege nicht vor, da die Firmenbezeichnung sich auch bei einer Sachfirma nicht mehr nach dem Unternehmensgegenstand richten müsse. Insbesondere brauche der Sachbegriff "Solar" nicht gestrichen werden, da die Gesellschaft als Holding-Gesellschaft der ... Solar-Gruppe dienen solle, wodurch der geforderte Bezug zu dem Sachbegriff "Solar" gegeben sei. Zudem könnten sich die angesprochenen Verkehrskreise ohne großen Aufwand durch eine Internetrecherche über die Verwaltungstätigkeit des Unternehmens informieren.
Nach Ansicht des OLG Stuttgart ist eine weitergehende Prüfung nicht geboten. Denn das Registergericht sei nach der Liberalisierung des Firmenrechts auf ein "Grobraster" beschränkt. Danach könnten lediglich Angaben beanstandet werden, bei denen die Täuschungseignung nicht allzu fern liege und ohne umfangreiche Beweisaufnahme bejaht werden könne.
Hinweis
Nach § 18 Abs. 2 HGB darf eine Handelsfirma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über die geschäftlichen Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Das Registergericht hat im Rahmen einer "Grobraster"-Prüfung nur eine "ersichtliche" Irreführung zu berücksichtigen.
Diese Rechtsprechung ist zu begrüßen. Danach genügt es, dass die Firma Unterscheidungskraft hat und keine Angaben enthält, die zur Irreführung über verkehrswesentliche geschäftliche Verhältnisse geeignet sind. Ein objektiver oder subjektiver Zusammenhang zwischen Firma und Unternehmensgegenstand ist nicht mehr gefordert. Es ist daher nicht erforderlich, die rein verwaltende Tätigkeit einer GmbH beispielweise mit dem Zusatz "Verwaltungs"-Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Wenn allerdings in die Firma eine Bezeichnung aufgenommen wird, die üblicherweise als Umschreibung des Unternehmensgegenstandes verwendet wird, muss dieser Gegenstand auch für das Unternehmen prägend sein.
Link zur Entscheidung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2012, 8 W 82/12