Haushaltsordnung Brandenburg / § 36 Aufhebung der Sperre

¹Nur mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet, Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen sowie im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan gesperrte Planstellen oder Stellen besetzt werden. ²In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das Ministerium der Finanzen die Einwilligung des für den Haushalt zuständigen Ausschusses des Landtages einzuholen.