Entscheidungsstichwort (Thema)
vorläufiger Schließung eines Kinderspielplatzes
Leitsatz (amtlich)
Der den §§ 1004, 906 BGB nachbegildete öffentlich-rechtliche Abwehranspruch setzt, eine wesentliche, nicht aber eine schwere und unerträgliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung im Sinne eines enteignenden Eingriffs voraus, sofern das betroffene Nachbargrundstück nicht bereits im Zeitpunkt seiner Bebauung tatsächlich oder „plangegeben” vorbelastet war (a.A. der früher zuständige 2. Senat des Hess.VGH in seinem Urteil vom 3. Februar 1981 – II OE 50/79 –, BRS 38 Nr. 182).
Der von einem Kinderspielplatz ausgehende Lärm wird in einem Wohngebiet wegen seines gebietstypischen Charakters allgemein als weniger störend empfunden als Geräusche gewerblichen oder industriellen Ursprungs gleicher Intensität. Die Überschreitung der Richtwerte der TA-Lärm und der VDI-Richtlinien 2058 ist deshalb nur ein Anhaltspunkt dafür, daß der Lärm das in dem Wohngebiet hinreichende Maß übersteigt.
Normenkette
BGB in entsprechender Anwendung §§ 1004, 906; GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14
Beteiligte
die Gemeinde Walluf, vertreten durch den Gemeindevorstand |
Hessischer Städte- und Gemeindebund |
Verfahrensgang
VG Wiesbaden (Aktenzeichen VIII G 722/87) |
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 12. Oktober 1987 beratenen Beschluß des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,– DM festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.
Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Der von der Antragsgegnerin eingerichtete und Kindern einer bestimmten Altersstufe zur Verfügung gestellte Spielplatz stellt eine öffentliche Einrichtung im Sinne der §§ 19 und 20 der Hessischen Gemeindeordnung dar. Sein Betrieb vollzieht sich, wenn – wie hier – keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen, nach den Regeln des öffentlichen Rechts. Demgemäß sind Streitigkeiten über die von ihm ausgehenden Emissionen öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. November 1974 – 8 S 2029/83 –, VBlBW 1985, 222; OVG Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 1985 – OVG Bf. VI 10/82 –, DVBl. 1986, 691; Hess.VGH, Beschluß vom 24. April 1986 – 2 TG 5/87 –).
Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, weil der Antragsteller weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).
Der von dem Antragsteller geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch ist dem bürgerlich-rechtlichen Abwehrrecht aus § 1004 BGB nachgebildet und setzt voraus, daß der Antragsteller in seinen geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist (OVG Münster, Urteil vom 26. Juni. 1983 – 7 A 1270/82 –, NVwZ 1984, 530; VGH Baden-Württemberg, aaO; OVG Münster, Urteil vom 8. Juli 1986 – 11 A 1288/85 –, BauR 1987, 46). Dulden muß der Eigentümer eines Grundstücks entsprechend § 906 BGB von einem anderen Grundstück ausgehende Emissionen insoweit, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt; das gleiche gilt, soweit eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Der Eigentümer kann danach nur wesentliche Beeinträchtigungen abwehren, die entweder auf einer nicht ortsüblichen Benutzung des anderen Grundstücks beruhen oder durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können (vgl. Hagen, Sportanlagen im Wohnbereich, UPR 1905, 192).
Die Schwelle, die den öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch auslöst, liegt in der Regel – zu den Ausnahmen im Falle eines tatsächlichen oder „plangegebenen” Vorbelastung siehe weiter unten – im Vorfeld dessen, was ein Betroffener verfassungsrechtlich kraft seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG nicht oder kraft seines Eigentumsrechts nach Art. 14 GG nicht ohne Entschädigung hinzunehmen hätte. Denn der Eigentümer ist entsprechend § 906 BGB bereits vor Beeinträchtigungen geschützt, die die Nutzung seines Grundstücks erheblich schmälern, ohne die Intensität eines schweren und unerträglichen Eingriffs zu erreichen. Es wäre auch mit dem Grundsatz, daß der öffentlich-rechtliche Schutz des Eigentums nicht hinter dem privatrechtlichen zurücksteht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. November 1973 – IV C 36.72 –, NJW 1974, 017 = DVBl. 1974, 239 = BRS 27, Nr. 197), nicht zu vereinbaren, wenn der Eigentümer nach öffentlichem Recht zur Duldung einer Beeinträchtigung, die er nach privatem Recht abwehren könnte, nur deshalb verpflichtet wäre, weil sie von einer ...