Verfahrensgang
VG Frankfurt am Main (Beschluss vom 19.05.2011; Aktenzeichen 9 L 499/11.F) |
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2011 – 9 L 499/11.F – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschlussformel der angefochtenen Entscheidung wie folgt geändert wird:
Dem Antragsgegner wird vorläufig bis zur Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens untersagt, die Stelle der Schulleiterin/des Schulleiters der …schule in B…-Stadt mit dem Beigeladenen zu besetzen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenstande wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 13.385,46 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Personalauswahlentscheidung des Antragsgegners gewährt, weil der Antragsgegner seiner Entscheidung zu Gunsten des Beigeladenen bezogen auf die Antragstellerin einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt hat.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO, sondern nach § 123 Abs. 1 VwGO zu gewähren. Die entgegenstehende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts findet insbesondere in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 – (ZBR 2011, 91) keine Stütze. Diese Entscheidung besagt im Kern, dass ein unterlegener Bewerber in bestimmten, eng begrenzten Ausnahmefällen (hier: verfrühte Aushändigung der Ernennungsurkunde an den ausgewählten Bewerber) die Ernennung des Mitbewerbers anfechten kann, und zwar dann, wenn er unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen. In dem Zeitraum zwischen der Auswahlentscheidung im engeren Sinne und der Ernennung findet vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensrechts statt. Dabei ist der unterlegene Bewerber darauf angewiesen, eine einstweilige Anordnung zu beantragen, durch die dem Dienstherrn die Ernennung des ausgewählten Bewerbers vorläufig untersagt wird (so ausdrücklich BVerwG, a. a. O., im Leitsatz 2 und bei Rdnr. 31; siehe jetzt auch BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2011 – 2 AV 1.11 – Rdnr. 7 – Juris). Erwächst eine solche Anordnung durch eine entsprechende Entscheidung im Beschwerdeverfahren in Rechtskraft, so ist der Dienstherr je nach Lage des Einzelfalls verpflichtet, das Auswahlverfahren abzubrechen oder teilweise oder vollständig zu wiederholen und auf der Grundlage eines erneuten Auswahlverfahrens eine neue Entscheidung zu treffen (a. a. O).
Die Qualifizierung der Auswahlentscheidung als einheitliche, rechtlich untrennbare Entscheidung (BVerwG, a. a. O., Rdnr. 25; v. Roetteken, Konkurrenzschutz im Beamtenrecht nach dem Urteil des BVerwG vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 – ZBR 2011, 73) ist missverständlich (wie hier: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juni 2011 – 5 ME 91/11 – NVwZ 2011, 891 = DVBl. 2011, 872). Die Auswahlentscheidung zerfällt rechtlich und tatsächlich in drei verschiedene Abschnitte. Im ersten Stadium trifft der Dienstherr die eigentliche Entscheidung im engeren Sinne, indem er nach dem gebotenen Vergleich unter den Bewerbern auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen den nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besten Bewerber auswählt. Diese Entscheidung wird in aller Regel durch einen Auswahlvermerk oder dessen ausdrückliche Bestätigung durch den für Personalauswahlentscheidungen zuständigen Amtsträger verkörpert. Hierbei handelt es sich fraglos nicht um einen Verwaltungsakt, da die nach § 35 Satz 1 HVwVfG vorausgesetzte, unmittelbare Rechtswirkung nach außen nicht gegeben ist. Diese tritt erst im zweiten Stadium mit der (schriftlichen) Mitteilung des Auswahlergebnisses an den/die unterlegenen Bewerber ein. Für diese stellt die sog. Negativmitteilung einen belastenden Verwaltungsakt dar, der unmittelbar in ihre individuelle Rechtsposition eingreift (BVerwG, Urteil vom 25. August 1988 – 2 C 62.85 – BVerwGE 80, 127), aber keine Drittwirkung entfaltet, weil er lediglich das Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem unterlegenen Bewerber zu regeln bestimmt ist. Das dritte Stadium besteht in der durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde bewirkten Ernennung, durch die das Verwaltungsverfahren in aller Regel endgültig abgeschlossen wird. Die Ernennung ist ihrerseits ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung und stellt sich nicht als bloße Vollziehung der Negativmitteilung dar, sondern als Umsetzung der Auswahlentscheidung, die dadurch Außenwirkung entfaltet.
Das Rechtsschutzziel des unterlegenen Bewerbers ist grundsätzlich nicht nur auf die Aufhebung der zu seinen Ungunsten ergangenen Auswahlentscheidung gerichtet, sondern darüber hinaus auf die V...