Verfahrensgang
VG Hannover (Beschluss vom 17.03.2011; Aktenzeichen 2 B 550/11) |
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 2. Kammer – vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 16.549,85 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise seinen Beschluss vom 22. November 2010 (2 B 4796/10) geändert und den Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Stelle einer Präsidentin der Fachhochschule C… mit der Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden worden ist, abgelehnt.
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen und ausführlich begründet, warum es zu der von dem Antragsteller angegriffenen Einschätzung gelangt ist (BA S. 7 – 13). Der Senat macht sich die im Ergebnis zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen zu Eigen und verweist insoweit auf sie (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren ist das Folgende hervorzuheben bzw. zu ergänzen:
1. Die von dem Antragsteller gerügte Bezeichnung der Beigeladenen im Tatbestand des angefochtenen Beschlusses ist – worauf auch die Beigeladene zutreffend hingewiesen hat – ohne Entscheidungsrelevanz.
2. Der Antragsteller wendet ohne Erfolg ein, es bestehe kein Rechtsschutzinteresse für einen Aufhebungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO analog, weil der Antragsgegner kein rechtliches Interesse an einer zeitnahen Besetzung des Präsidentenamtes der Fachhochschule C… glaubhaft gemacht habe. Der Antragsteller hatte seinerzeit um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. November 2010 (2 B 4796/10) erwirkt, weil er erwartete, dass nach dem Votum des Senats der Fachhochschule C… die Auswahlentscheidung sogleich vollzogen werde. Nachdem der Senat der Fachhochschule C… nunmehr die persönliche Vorstellung der Bewerber durchgeführt hat, hat der Antragsgegner ein Rechtsschutzinteresse, die Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zu betreiben, um die Stellenbesetzungsentscheidung vollziehen zu können.
3. Der Antragsteller trägt erfolglos vor, ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO bestehe nicht, weil er bei dem Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen die Auswahlentscheidung erhoben habe, der aufschiebende Wirkung zukomme. Er meint, das Verwaltungsgericht habe unrichtig die Anwendbarkeit von § 80a Abs. 2 VwGO ausgeschlossen.
Die Klage des Antragstellers (2 A 5618/10), mit der er ausweislich seines Schriftsatzes vom 18. Januar 2011 beantragt, unter Aufhebung des Bescheides des Antragsgegners vom 13. Januar 2011 über seine Bewerbung vom 6. August 2010 unter Beachtung der Rechtssauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Ernennung des zum Zuge gekommenen Bewerbers im Auswahlverfahren sei ein den erfolglosen Mitbewerber nicht betreffender Verwaltungsakt, trifft allerdings nicht mehr zu. Insoweit folgt der Senat der Begründung des Verwaltungsgerichts nicht. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 4. November 2010 (– BVerwG 2 C 16.09 –, juris) entschieden, dass die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahren erfolgreichen Bewerbers ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung ist, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift (vgl. Leitsatz 1 und Rn. 17 ff des juris-Langtextes). Deshalb kann – so das Bundesverwaltungsgericht – ein unterlegener Bewerber nunmehr Anfechtungsklage gerichtet auf Aufhebung der Ernennung eines Konkurrenten erheben, wenn er daran gehindert worden ist, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor der Ernennung auszuschöpfen (vgl. Rnrn. 27 und 29 des juris-Langtextes).
Aus diesen Feststellungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (a. a. O.) kann allerdings nach Auffassung des Senats nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass nunmehr auch gegen die der Ernennung vorausgehende Auswahlentscheidung Rechtsschutz durch Erhebung einer Anfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers geboten wäre mit der Folge, dass eine gegen die Auswahlentscheidung erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hätte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. November 2010 (a. a. O.) ausgeführt, dass die gesonderten Mitteilungen der Auswahlentscheidung an jed...