Entscheidungsstichwort (Thema)
Umgehung eines ausgeurteilten Weiterbeschäftigungsanspruchs
Leitsatz (amtlich)
Die Erfüllung eines ausgenrteilten Weiterbeschäftigungsanspruchs kann nicht dadurch (objektiv) umgangen werden, daß der Kündigende den Anspruchsgläubiger im Zusamenhang Bit einer veiteren, (ordentlichen) Kündigung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist freistellt (suspendiert), ohne zuvor eine einsteilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Weiterbeschäftigung aurteil erstritten zu haben.
Normenkette
BGB §§ 242, 611; ArbGG § 62 I
Verfahrensgang
ArbG Darmstadt (Beschluss vom 18.12.1984; Aktenzeichen 6 Ca 109/84) |
Tenor
Auf die Sofortige Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (BF) wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18.12.1984 – 6 Ca 109/84 – aufgehoben.
Auf Antrag des BF wird gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (BG zur Erzwingung der im Urteil des Arbeitsgerichts vom 16.11.1984 (Bl. 225 d.A.) ausgeurteilten Weiterbeschäftigung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,– DM für jeden Tag der Nichtbeschäftigung ab Zustellung dieses Beschlusses bis zu einer vorläufigen Höchstgrenze von insgesamt 50.000,– M festgesetzt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 4.400,– DM.
Tatbestand
I.
Mit Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16.11.1984 – 6 Ca 109/84 – (Bl. 225 ff d.A.) ist die Beklagte und Beschwerdegegnerin u. a. verurteilt, den Kläger „arbeitsvertragsgemäß als Zwe igstellenleiter weiterzubeschäftigen”, da die außerordentliche Kündigung vom 20.06.1984, zugegangen am 22.06.1984, das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Dieses Urteil ist zwischenzeitliche rechtskräftig.
Eine abgekürzte vollstreckbare Ausfertigung ist dem Vertreter der BG am 26.11.1984 zugestellt (Bl. 208 d.A.). Am 27.11.1984 berief sich die BG auf eine zwischenzeitlich ausgesprochene weitere ordentliche Kündigung des BP und sie stellte diesen vorläufig von weiteren Arbeitsleistungen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist frei (Bl. 215 d.A.). Sie stellte sich dabei auf den Standpunkt, da arbeitsgerichtliche Urteil werde von ihr „befolgt”. Es handele sich bei der Freistellung um einen neuen Sachverhalt, der vom ergangenen Urteil nicht berührt werde (Bl. 215, 217 d.A.).
Mit Antrag vom 29./30.11.1984 beantragte der BF daraufhin Zwangsgeldfestsetzung Bit der Begründung, er werde nach tatsächlichem Angebot seiner Arbeitsleistung am 19.11.1984 gleichwohl nicht urteilsgemäß weiterbeschäftigt (Bl. 208 d.A.).
Das Arbeitsgericht lehnte Bit Beschluß vom 18.12.1984, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 222, 223 d.A. verwiesen wird, die beantragte Zwangsgeldfestsetzung ab.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde, wegen deren Antrag und näherem Inhalt auf Bl. 234 ff d.A. verwiesen wird.
Die BG beantragt Zurückweisung der sofortigen Beschwerde Bit der Begründung, der „Freistellung” sei der Kläger und BF nicht gesondert entgegengetreten (Bl. 243, 244 d.A.).
Entscheidungsgründe
II.
Die Sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.
1. Das Arbeitsgericht ist in dem angegriffenen Beschluß zu Unrecht davon ausgegangen, die Beklagte „erfülle” den ausgeurteilten Weiterbeschäftigungsanspruch, weshalb mit Rücksicht auf die im Zusammenhang mit der weiteren ordentlichen Kündigung zum 31.03.1985 ausgesprochene Freistellung des BF von weiterer Arbeitsleistung eine Zwangsgeldfestsetzung nach § 888 ZPO nicht in Betracht komme. Die Rechtsauffassung ist unrichtig. Sie ist mit dem Zweck des § 62 Abs. 1 ArbGG schlechterdings unvereinbar.
- Wenn die BG meinte, ihr stünden schwerwiegende Gründe für eine Nichtweiterbeschäftigung des Klägers zur Seite, hätte es ihr freigestanden, einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Darlegung der diesbezüglichen Voraussetzungen zu stellen. Das bedeutet, daß die Vollstreckung ihr einen „nicht zu ersetzenden Machteil” hätte bringen müssen (§ 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).
- Diese scharfen gesetzlichen Anforderungen können nicht (objektiv) dadurch umgangen werden, daß sich die BG einer gleichfalls von ihr ausgesprochenen ordentlichen Kündigung entsinnt und sie mit Rücksicht auf diese den BF von der veiteren Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freistellt.
- Die „Freistellung” (Suspendierung) von der Arbeitsleistung kann nicht dazu führen, den (zwischenzeitlich rechtskraftig) ausgeurteilten Weiterbeschäftigungsanspruch auszuhebeln, ohne daß zuvor (binnen der noch laufenden Rechtsmittel-Frist) eine diesbezüglcihe vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung erstritten wurde.
- Dies gilt umso mehr, wenn die BG – wie hier – die Freistellung lediglich mit der schlagwortartig wertenden, im übrigen unsubstantiiert gebliebemen Bezeichnung „wegen der weiteren Ereignisse eingetretene Unzumutbarkeit einer Fortbeschäftigung” (Bl. 217 d.A.) begründet hat.
Angesichts der fehlenden Subsstantiierung bestand für das Arbeitsgericht nicht einaal Anlaß zu prüfen, ob dem Antrag der BG auf Zurückweisung des Zwangsgeldentrages (Bl. 214 – 216 d.A.) gegebenenfalls im Wege ...