Verfahrensgang
ArbG Frankfurt am Main (Beschluss vom 03.01.1986; Aktenzeichen 4 Ca 51/86) |
Tenor
I. Der Termin am 05.06.1986, 13.30 Uhr wird aufgehoben.
II. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 03.12.1985 (Ziff. 2) und dem Zwangsgeldbeschluß vom 03.01.1986 vorläufig einstellenden Beschluß des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17.03.1986 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.
III. Der Beschwerdewert beträgt 4.000,– DM
Tatbestand
I.
Gegen den am 18.03.1986 zugestellten Beschluß des Arbeitsgerichts, mit dem dieses u. a. die Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsanspruchs gemäß Ziff. 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 03.12.1985 (Bl. 91, 86 S d. BeiA 4 Ca 488/85) vorläufig eingestellt hat, richtet sich die (sof.) Beschwerde, die beim Arbeitsgericht am 21.03.1986 eingegangen ist.
Die BF macht geltend, die im vorliegenden Vollstreckungsgegenklageverfahren von der Klägerin und BG erhobene Einwendung einer zwischenzeitlich gegenüber der Beklagten und BF ausgesprochenen weiteren und außerordentlichen Kündigung beträfen eine offensichtlich unbegründete Kündigung, sodaß der ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch unberührt bestehen bleibe. Zudem fehle der Klägerin und BG für die Fortführung des Vollstreckungsgegenklageverfahren das Rechtsschutzinteresse, weil sie im Parallelverfahren (4 Ca 488/85 ArbG Frankfurt am Main) Berufung eingelegt habe und dort die Einstellung der Zwangsvollstreckung betreiben könne.
Die Klägerin und BG bittet um Zurückweisung der Beschwerde. Sie meint, ihr Rechtsschutzinteresse an der Vollstreckungsgegenklage falle jedenfalls solange nicht weg, als nicht ihrem die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Parallelverfahren (4 Ca 488/85) bezweckenden Antrag stattgegeben sei.
Entscheidungsgründe
II.
Die Beschwerde ist unbegrüdnet.
1. Die Zwangsvollstreckung ist vorliegend nicht schon deshalb wieder zu eröffnen, weil die Klägerin und BG im Parallelverfahren Berufung eingelegt hat (Bl. 116 d. BeiA.) und dort die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt hat.
Vom Wegfall des Rechtsschutzinteresses kann frühestens ab dem Zeitpunkt ausgegangen werden, ab dem im Parallelvorfahren die Zwangsvollstreckung aus dem dort angefochtenen, u. a. die Weiterbeschäftigung titulierenden Urteil vorläufig eingestellt wird. Gleiches gilt für den dann gegenstandslosen Zwangsgeldbeschluß.
2. Das Arbeitsgericht ist im angefochtenen Beschluß ohne Ermessensfehler davon ausgegangen, wegen der am 28.02.1986 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung sei von einem zunächst wieder überwiegenden Interesse der Klägerin im vorliegenden Verfahren an der Nichtweiterbeschäftigung der BF auszugehen. Daß diese Kündigung angesichts der im vorliegenden und im Parallelverfahren von der BG glaubhaft gemachten Umstände offensichtlich rechtsunwirksam gewesen sei, kann nicht angenommen werden.
3. Die Entscheidung über den Beschwerdewert beruht auf § 3 ZPO; die Entscheidung über den Kostenpunkt folgt aus Nr. 2301 GVZ (Anl. 1 zu § 12 ArbGG).
4. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 78 ArbGG).
Unterschriften
Der Vorsitzende gez. Dr. Vorsitzender Richter
Fundstellen