Hessisches LAG Urteil vom 04.03.2002 - 16 Sa 1785/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Treuwidrige Kündigung

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage, ob die Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses (hier: 25 Jahre) wegen Schlechtleistung ohne Abmahnung außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG gegen § 242 BGB verstößt.

Normenkette

BGB §§ 242, 138

Verfahrensgang

ArbG Wetzlar (Urteil vom 23.10.2001; Aktenzeichen 1 Ca 336/01)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 28.08.2003; Aktenzeichen 2 AZR 333/02)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 23. Oktober 2001 – 1 Ca 336/01 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung.

Der 53jährige Kläger, verheiratet und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern, war seit 1. Oktober 1976 bei der Beklagten, die ein zahntechnisches Labor betreibt, als Zahntechniker zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt DM 3.300.00 brutto beschäftigt. Eingesetzt wurde der Kläger zur Anfertigung von Kronen, Brücken und Modellgussarbeiten. Kunststoff- und Vollkeramikarbeiten führte er nicht aus.

Anfang 2000 wechselten die Gesellschafteranteile der Beklagten. Die bisherige Laborleiterin, die in dieser Funktion seit 1983 bei der Beklagten tätig war, wurde Geschäftsführerin. Zu diesem Zeitpunkt war neben dem Kläger noch die ausgebildete Zahntechnikerin …, die hauptsächlich mit der Erstellung von Prothesen, deren Reparatur und Unterfütterung in Vollkunststoff sowie der Teleskopkronen-Fertigstellung beschäftigt war, in Teilzeit tätig. Ein aktiv mitarbeitender Meister war zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten nicht beschäftigt. Im September 2000 wurde von der Beklagten die Zahntechnikermeisterin … eingestellt. Im November 2000 schaffte die Beklagte eine Fräsmaschine für Teleskopkronen an. Ob und inwiew...