keine Angaben zur Rechtskraft
Entscheidungsstichwort (Thema)
Wiedereinsetzung. Fristberechnung
Leitsatz (amtlich)
Fällt das Hindernis, dass einer rechtzeitigen Einlegung der Berufung entgegenstand (hier: Kenntnis der Partei von der Zustellung des anzufechtenden Urteils), vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist weg und läuft die Zweiwochenfrist des § 234 Abs.1 S. 1 ZPO für einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ab, beginnt die Monatsfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumnung der Berufungsbegründungsfrist (§ 234 Abs.1 S.2 ZPO) nicht erst mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 234 Abs.1 S.1 ZPO, sondern bereits mit dem Tage des Wegfalls des Hindernisses zu laufen.
Normenkette
ArbGG § 234 Abs. 1; ZPO 236 II 2; ArbGG § 66 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Wiesbaden (Urteil vom 24.02.2005; Aktenzeichen 9 Ca 1388/03) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2005 – 9 Ca 1388/03 – wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für den Zeitraum von Januar 2000 bis Mai 2003.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe [BRTV/Bau] iVm den Vorschriften des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren [VTV]) insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sichern. Nach den tarifvertraglichen Vorschriften, die für allgemeinverbindlich erklärt sind, haben die baugewerblichen Arbeitgeber die dazu erforderlichen Mittel durch Beiträge aufzubringen.
Die Beklagte ist eine juristische Person rumänischen Rechts mit Sitz in Xxxxxxxx (Rumänien). In Deutschland unterhält sie in Xxxxxxxxx eine nicht ins Handelsregister eingetragene Niederlassung, von der aus von einem technischen Leiter und einem ›Inlandsbevollmächtigten‹ Akquise, Planung und Abwicklung von Aufträgen in Deutschland vorgenommen sowie die Korrespondenz mit Auftraggebern sowie öffentlichen Stellen ausgeführt werden. In den Jahren 2000 bis 2003 führte die Beklagte auf der Grundlage von Werkverträgen mit deutschen Unternehmen durch aus Rumänien entsandte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitszeitlich überwiegend Rohbau-, Stahlverlegungs- und Bewehrungsarbeiten durch. Welche Tätigkeiten in welchem arbeitszeitlichen Umfang von der Beklagten im gleichen Zeitraum in Rumänien durchgeführt wurden, ist zwischen den Parteien im Streit.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei ihm gegenüber zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer verpflichtet. Arbeitszeitlich überwiegend sein von der Beklagten auch in Rumänien dieselben Arbeiten durchgeführt worden wie in Deutschland. In jedem Falle habe die Beklagte in Deutschland, nämlich an ihrer Niederlassung in Xxxxxxxxxx eine selbständige bauliche Betriebsabteilung unterhalten. Demzufolge schulde die Beklagte für den Zeitraum Januar 2000 bis Mai 2003 die tarifvertraglich normierten Urlaubskassenbeiträge. Zwar habe die Beklagte ihm gegenüber für bestimmte Bauvorhaben Meldungen über die gezahlten Bruttolöhne erteilt. Für eine ganze Reihe von ihr beschäftigter gewerblicher Arbeitnehmer sei das jedoch nicht geschehen. Deren Namen und Beschäftigungszeit ergebe sich aus den Meldungen der Beklagten gegenüber den Landesarbeitsämtern bzw. aus den Prüfberichten der Zoll- und Arbeitsverwaltung. Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit im Baugewerbe, dem tariflichen Mindestlohn sowie dem tariflichen Beitragssatz errechne sich ein von der Beklagten geschuldeter Beitrag von EUR 282.508,66. Aufgrund von vier Zahlungen der Beklagten nach Klageerhebung in der Gesamthöhe von EUR 85.932,70 habe sich die Hauptsache insoweit erledigt.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 196.575,96 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Ansicht vertreten, sie schulde dem Kläger nichts. Unter Einschluss der Tätigkeiten in Rumänien seien in den Kalenderjahren des Klagezeitraums nicht arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten durchgeführt worden. In Rumänien sei das Unternehmen in den Bereichen Hotellerie/Restaurantbetriebe, Handel und industrielle Produktion tätig, Bauleistungen würden dort nicht ausgeführt. Sie besitze eine größere Hotelanlage mit angeschlossenem Restaurant- und Diskothekenbetrieb sowie ein größeres Fabrikgelände, auf dem Holz- und Kunststofffenster, Möbel und Holzfertighäuser produziert würden. Die in der Fabrikationsfertigung eingesetzten Arbeitnehmer würden zeitweise für Tätigkeiten in Deutschland eingesetzt und, nach Abschluss der Tätigkeit, wieder in Rumänien. In jedem Falle bestehe keine Zahlungsverpflichtung, weil ein...