Entscheidungsstichwort (Thema)
Vertragsänderungsrecht nach gerichtlichem Vergleich. Nicht steuerfreie Auszahlung von Zuschlägen für Nachtarbeit. Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers
Leitsatz (redaktionell)
Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn sich die Arbeitsvertragsparteien im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wegen des Teilzeitverlangens des Arbeitnehmers durch gerichtlichen Vergleich auf eine bestimmte Lage der Arbeitszeit geeinigt haben. Dass die Einigung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TzBfG spätestens bis einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeit erfolgt ist, ist keine Voraussetzung für das Recht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG.
Normenkette
TzBfG § 8 Abs. 5; ZPO § 894
Verfahrensgang
ArbG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 27.09.2012; Aktenzeichen 19 Ca 299/12) |
Nachgehend
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2012 - 19 Ca 299/12 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2012 - 19 Ca 299/12 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Die Revision wird für den Kläger zugelassen mit Ausnahme der Klageabweisung hinsichtlich der Feststellungsklage betreffend einen Steuerschaden und der Zahlungsklage auf Zahlung von 76,69 EUR brutto nebst Zinsen für den Monat Januar 2012 (Erschwerniszulage).
Tatbestand
Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Frage, ob der Kläger seinen Einsatz in der Dauernachtschicht beanspruchen kann, um die Zahlung von Zuschlägen, Zulagen und um die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen Steuerschadens.
Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das Express-Luftfracht zum Gegenstand hat und unterhält unter anderem eine Betriebsstätte am Flughafen A. Diese war bis Mitte 2010 Hauptumschlagsplatz der Beklagten, daneben wurden noch am Flughafen B und am Flughafen C eigene Flugzeuge des Unternehmens abgefertigt.
Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 1. Oktober 1989 beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag ursprünglich der schriftliche Arbeitsvertrag vom 11. August 1989 (Bl. 46 ff d.A.) zu Grunde, der eine Vollzeittätigkeit regelte und zur Lage der Arbeitszeit keine Vereinbarung enthielt.
Die Beklagte wendet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien den am 6. Februar 2004 zwischen der D und der E geschlossenen Manteltarifvertrag (künftig: MTV) an (Bl. 114 ff d.A.) an.
Dieser regelt in § 7:
Zeitzuschläge
1. Die Mehrarbeitszuschläge werden monatlich akkumuliert und wie folgt vergütet
für die 1. bis 15. Mehrarbeitsstunden im Monat |
25% |
ab 16. bis 20. Mehrarbeitsstunden im Monat |
50% |
für Arbeit an Sonntagen |
125% |
für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen |
125% |
für Nachtarbeit |
33% |
für Arbeit am Heiligabend oder Silvester ab 12.00 Uhr |
125% |
2. Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge für eine Arbeitsleistung wird nur der jeweils höchste Zeitzuschlag gezahlt,
3. Der Berechnung der Zeitschläge ist die tatsächliche Vergütung zugrunde zu legen.
§17 MTV lautet:
Erlöschen von Ansprüchen
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht worden sind, sind verwirkt.
Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch rechtswidrige Handlungen der Vertragsparteien.
Diese Regelung gilt sowohl für Ansprüche des Arbeitnehmers wie auch für die Ansprüche des Arbeitgebers.
Soweit in einzelnen Betrieben aufgrund von Betriebsvereinbarungen günstigere Arbeitsbedingungen bestehen, behalten diese weiterhin ihre Gültigkeit.
Im Betrieb der Beklagten existierte eine am 25. August 1993 abgeschlossene Betriebsvereinbarung Schichtarbeit, die zum 15. Mai 1997 gekündigt wurde, ohne dass es zum Neuabschluss kam.
Diese regelt in Ziff. 10 b:
ZEITVERSETZTES ARBEITEN
b.) SCHICHT/NACHTARBEIT
Mitarbeiter, deren Arbeitsbeginn zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr liegt, und/oder die an Wochenenden eingeteilt werden, erhalten pauschal eine Erschwerniszulage in Höhe von 150,- DM brutto pro Monat.
Ziff. 11 regelt die Zeitzuschläge für Nachtarbeit inhaltlich gleichlautend mit § 7 MTV.
Ziff. 13 der Betriebsvereinbarung lautet:
ERLÖSCHEN VON ANSPRÜCHEN
Entgegen Para. 17 MTV müssen Ansprüche aus Zeitzuschlägen und Schichtzulagen innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
Der Kläger wurde in der Abteilung GTS A eingesetzt, in der die im Betrieb FRA anfallenden Import-Zollabfertigungen durchgeführt werden.
Im Rahmen dieses Importgeschäfts nahm die Beklagte bis Mitte 2010 Paketsendungen mit Zielort F aus dem Ausland am A Flughafen von Mitarbeitern eines anderen konzernzugehörigen Unternehmens entgegen, bearbeitete sie und verbrachte sie zu ihrem Bestimmungsort. Dabei wurde für Sendungen, die zwisch...