Entscheidungsstichwort (Thema)
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
Leitsatz (redaktionell)
Eine Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag, die auf „Vergütungsgruppe IIa des BAT” Bezug nimmt, kann nicht als dynamische Verweisung auf spätere Tarifverträge des arbeitgebenden Landes ausgelegt werden, wenn dieses die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen hat.
Normenkette
BGB § 286 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1, § 305 Abs. 1, § 305c Abs. 1-2; EinkVerbTöDG HE vom 13.06.2008
Verfahrensgang
ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 08.09.2010; Aktenzeichen 14 Ca 3987/10) |
Nachgehend
BAG (Aktenzeichen 4 AZR 587/11) |
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 – 14 Ca 3987/10 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob der am 3. Juni 2008 in Kraft getretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008” vom 13. Juni 2008 und der „Tarifvertrag Einkommensverbesserung Hessen 2009/2010” vom 28. März 2009 auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet und der beklagte Verein danach verpflichtet ist, die Vergütung des Klägers zu erhöhen.
Der am 22. März 1953 geborene Kläger ist bei dem beklagten Verein seit dem 20. Oktober 1983 zuletzt auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 18. Oktober 1983 (Bl. 8 f. d. A.) als Sozialarbeiter beschäftigt. Der Kläger arbeitete zuletzt nur im Umfang von 85,71% der wöchentlichen Arbeitszeit.
Der Arbeitsvertrag vom 18. Oktober 1983 enthält auszugsweise die folgenden Regelungen:
„…
§ 2
Der vereinbarte Beschäftigungsumfang beträgt 100 % der üblichen Arbeitszeit. Sie beträgt zur Zeit in 40 Stunden wöchentlich.
…
§ 5
Der Arbeitnehmer erhält eine Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b des Bundesangestelltentarifs (Fassung Land Hessen).
…
Der BAT findet Anwendung bei Urlaubsregelung, Arbeits- und Rufbereitschaft, Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge, vermögenswirksame Leistungen. Im Übrigen findet der BAT keine Anwendung.”
…
§ 7
Den Vertragsschließenden ist bekannt, dass der Verein seine karitativen, erzieherischen Aktivitäten in den Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten betreibt und dass dem Verein dafür ausschließlich Fremdmittel zur Verfügung stehen, deren Gewährung und Höhe er nicht bestimmen kann.
…
§ 8
…
Änderungen und Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages bedürfen ausnahmslos der Schriftform.
…
Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses gab der Beklagte jede Tariferhöhung nach dem BAT an den Kläger weiter.
Nach dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder im April 2004 erhielt die Kläger keinerlei Vergütungserhöhungen mehr. Die Vergütung des Klägers bestehend aus Grundgehalt, Ortszuschlag und einer allgemeinen Zulage betrug in der Zeit von Januar 2008 bis einschließlich Juli 2009 3068,18 EUR brutto. Im Monat Juni 2008 brachte die Beklagte darüber hinaus eine befristete Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 361,26 EUR brutto zur Auszahlung. Diese Auszahlung beinhaltet für eine befristete Einmalzahlung für die Monate Januar 2008 bis einschließlich Juni 2008 von monatlich 60,21 EUR brutto die befristete Einmalzahlung Zahl der der beklagte Verein in der Zeit von Juli 2008 bis einschließlich Dezember 2008 in Höhe von 60,21 EUR brutto monatlich weiter aus. Das im Monat November 2008 ausgezahlte Weihnachtsgeld betrug 2561,57 EUR brutto. Anschließend erhöhte der beklagte Verein in der Zeit von Januar 2009 bis einschließlich Juli 2009 die befristete Einmalzahlung auf 80,08 EUR brutto monatlich. Ab August 2009 entfiel die befristete Einmalzahlung, die Vergütung des Klägers wurde ab diesem Zeitpunkt auf insgesamt 3169,76 EUR brutto erhöht. Im November 2009 erhielt der Kläger darüber hinaus eine Weihnachtszuwendung in Höhe von 2644,92 EUR brutto.
Das Land Hessen schloss mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 13. Juni 2008 den „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008” ab, der auszugsweise Folgendes regelt:
㤠1 Geltungsbereich
Dieser Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten des Landes Hessen, auf deren Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Hessen
der Bundesangestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 in der Fassung vom 31. Januar 2003,
…
angewendet wird.
§ 2 Lineare Erhöhung
(1) Zum 1. April 2008 werden jeweils um 3,0 v.H. erhöht
die Grundvergütung, die Gesamtvergütung, die Stundenvergütung, der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage in der am 1. Mai 2004 geltenden Fassung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 31. Januar 2003,
…
§ 3 Einmalzahlung für die Monate Januar bis März 2008
Beschäftigte, die in den Monaten Januar, Februar oder März 2008 Ansprüche auf Bezüge aus einem Beschäftigungsverhältnis nach § 1 zum Land Hessen gehabt haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 3,0 v.H. der ihnen für diese Monate zustehenden Bezüge. Bemessungsgrundlage der Einmalzahlung sind die maßgeblichen tariflichen Bezüge nach ...
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