Entscheidungsstichwort (Thema)
Streit über Eingruppierung. Gehaltsgruppe und Gehaltsbandbreiten. Gesamtbetriebsvereinbarung und Tarifvorrang
Leitsatz (redaktionell)
Die Berufung ist überwiegend begründet. Die GBV verstößt gegen den Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG.
Normenkette
BetrVG § 77 Abs. 3; BGB §§ 214, 315, 613a
Verfahrensgang
ArbG Offenbach am Main (Entscheidung vom 20.09.2010; Aktenzeichen 3 Ca 373/12) |
Nachgehend
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. September 2010 - 3 Ca 373/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.578,11 EUR (in Worten: Siebenunddreißigtausendfünfhundertachtundsiebzig und 11/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
- aus jeweils 637,05 EUR (in Worten: Sechshundertsiebenunddreißig und 05/100 Euro) brutto seit dem 01. Februar 2006, dem 01. März 2006, dem 01. April 2006, dem 01. Mai 2006, dem 01. Juni 2006, dem 01. Juli 2006,
- aus jeweils 596,63 EUR (in Worten: Fünfhundertsechsundneunzig und 63/100 Euro) brutto seit dem 01. August 2006, dem 01. September 2006, dem 01. Oktober 2006, dem 01. November 2006, dem 01. Dezember 2006, dem 01. Januar 2007,
- aus jeweils 528,25 EUR (in Worten: Fünfhundertachtundzwanzig und 25/100 Euro) brutto seit dem 01. Februar 2008, dem 01. März 2008, dem 01. April 2008, dem 01. Mai 2008, dem 01. Juni 2008, dem 01. Juli 2008, dem 01. August 2008, dem 01. September 2008, dem 01. Oktober 2008, dem 01. November 2008, dem 01. Dezember 2008, dem 01. Januar 2009, dem 01. Februar 2009, dem 01. März 2009, dem 01. April 2009, dem 01. Mai 2009, dem 01. Juni 2009, dem 01. Juli 2009, dem 01. August 2009, 01. September 2009, dem 01. Oktober 2009, dem 01. November 2009, dem 01. Dezember 2009, dem 01. Januar 2010, dem 01. Februar 2010, dem 01. März 2010, dem 01. April 2010, dem 01. Mai 2010, dem 01. Juni 2010, dem 01. Juli 2010,
- aus jeweils 538,17 EUR (in Worten: Fünfhundertachtunddreißig und 17/100 Euro) brutto seit dem 01. August 2010, dem 01. September 2010, dem 01. Oktober 2010, dem 01. November 2010, dem 01. Dezember 2010, dem 01. Januar 2011, 01. Februar 2011, dem 01. März 2011, dem 01. April 2011, dem 01. Mai 2011, dem 01. Juni 2011, dem 01. Juli 2011, dem 01. August 2011, dem 01. September 2011, dem 01. Oktober 2011, dem 01. November 2011, dem 01. Dezember 2011, dem 01. Januar 2012,
- aus jeweils 239,00 EUR (in Worten: Zweihundertneununddreißig und 00/100 Euro) brutto seit dem 01. Februar 2012, dem 01. März 2012, dem 01. April 2012, dem 01. Mai 2012, dem 01. Juni 2012, dem 01. Juli 2012, dem 01. August 2012 und dem 01. September 2012
zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Hinsichtlich der Kosten gilt:
Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz hat der Kläger 62,5%, die Beklagte 37,5% zu tragen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 22%, die Beklagte 78% zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um von der zutreffenden Eingruppierung der Tätigkeit des Klägers abhängige Vergütungsansprüche seit 2006.
Die Beklagte hat zum 01. März 2007 von der A den Betrieb ihres Mobilfunknetzes übernommen.
Der Kläger hat eine abgeschlossene Berufsausbildung als Energieelektroniker, Fachrichtung Betriebstechnik. Er arbeitet seit 07. Februar 2001 als Feldinstandhalter (Field Service Engineer) der A und folgend der Beklagten als Rechtsnachfolgerin (§ 613a BGB). Wegen des Inhalts der am 01. Februar 2001 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgegebenen Einstellungszusage und deren Bedingungen wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 26. Juni 2013 verwiesen (Bl. 286 - 288 d.A.).
Bei der A und der Beklagten bestimmte sich bis zu einem nicht genauer mitgeteilten Zeitpunkt im Jahr 2012 die Vergütung der Mitarbeiter nach der Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" vom 30. Juni 2000 (folgend: GBV, vgl. deren vollständige Wiedergabe als Anlage B1 zur Klageerwiderung, Bl. 82 - 106 d.A.).
Die GBV sah eine Eingruppierung in Gehaltsgruppen vor, wobei für jede Gehaltsgruppe Gehaltsbandbreiten vorgegeben waren. Die Regelungen dazu lauteten auszugsweise:
"3. Eingruppierung
Die Eingruppierung von MA wird anhand dieser Vereinbarung sowie der Funktionen und deren
- Tätigkeitsmerkmalen
- sowie Tätigkeitsbeispielen durchgeführt (s. Anlagen 2 - 2.5)
(...)
Die Gehaltsfindung wird innerhalb der Gehaltsgruppen und deren Gehaltsbandbreiten unter Beachtung von
- Qualifikation
- Persönlicher Berufserfahrung
- Leistungsniveau
- Marktbedingungen
vorgenommen.
Leitfaden für die Gespräche zur Eingruppierung und Gehaltsfindung ist das Mitarbeitergesprächsprotokoll bzw. die Einstellungsunterlagen.
Die Vorgesetzten nehmen eine Abwägung zwischen der Entwicklung des einzelnen Mitarbeiters und der Abteilungs- bzw. Gruppensituation vor.
(...)"
Die verschiedenen Arbeitsplätze bei der A wurden durch die GBV als "Funktio...
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