Hessisches LSG Beschluss vom 01.08.2016 - L 7 AS 149/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bestimmung des Beschwerdegegenstandes bei Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bzw. von Rentenversicherungsbeiträgen zur Zulässigkeit der Berufung

Orientierungssatz

1. Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht den Betrag von 750.- €. und sind laufende Leistungen nicht für mehr als ein Jahr betroffen, so ist die Berufung nach § 144 Abs. 1 S. 1 bzw. S. 2 SGG nicht zulässig.

2. Werden diese Voraussetzungen nur unter Einbeziehung von Folgezeiträumen erreicht, so ist die hierzu erforderliche Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG unzulässig, wenn der Prozessgegner dieser widersprochen hat und das Gericht diese nicht für sachdienlich hält.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 21.12.2016; Aktenzeichen B 14 AS 84/16 BH)

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen.

II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2011.

Der 1954 geborene Kläger ist deutscher Staatsbürger und lebte bis Februar 2007 in Singapur, wo er Frau C., eine chinesische Staatsangehörige, heiratete. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland erhält er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das Ehepaar lebt seit der Rückkehr des Klägers nach Deutschland räumlich voneinander getrennt.

Im Rahmen seines Weiterbewilligungsantrages vom 2. März 2011 für den Bewilligungszeitraum ab 1. April 2011 (BI. 514 Rückseite der Verwaltungsakte) machte der Kläger einen laufenden, nicht vermeidbaren, besonderen Bedarf zur Unterstützung seiner Ehefrau geltend und forderte die Erstattung monatlicher Unterhaltsleistungen für seine Ehefrau in Höhe von 125 Euro, mindestens jedoch die Übernahme der Bankgebühren für den monatlichen Geldtransfer in Höhe von 15 Euro. Er sei gezwungen, von seiner in China lebenden Frau getrennt zu leben, weil sie materiell nicht in der Lage seien, eine Familienzusammenführung zu finanzieren. Auf das gegen die Stadt Frankfurt am Main geführte Parallelverfahren werde hingewiesen (S 20 SO 9/11). Seine Frau habe kein eigenes Auskommen, weshalb sie von ihm im Hinblick auf ihre medizinische Versorgung monatlich ungefähr in Höhe des regional geltenden Mindestlohnes unterstützt werde. Für den monatlichen Geldtransfer entstünden Bankgebühren von 15 Euro.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 15. März 2011 (Bl. 527a ff. der Verwaltungsakte) vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2011 ohne die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Ehefrau des Klägers und ohne die Berücksichtigung von Banküberweisungskosten. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 18. März 2011 (Bl. 534 der Verwaltungsakte) hinsichtlich eines Abzuges von 26,80 Euro (71,56 Euro - 44,76 Euro) im April 2011 Widerspruch ein. Mit Änderungsbescheid vom 26. März 2011 (Bl. 537 der Verwaltungsakte) erhöhte der Beklagte die Leistungen unter Berücksichtigung einer Regelleistung für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2011 in Höhe von 364 Euro monatlich. Mit einem weiteren Änderungsbescheid vom 26. März 2011 (Bl. 557 der Verwaltungsakte) gewährte der Beklagte höhere Leistungen unter Berücksichtigung der vollen Heizkosten ohne Abzug einer Warmwasserpauschale für den Bewilligungszeitraum. Mit Schreiben vom 27. April 2011 (Bl. 560 der Verwaltungsakte) ergänzte der Kläger seinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 15. März 2011 in der Fassung der Bescheide vom 26. März 2011 und vom 18. April 2011 dahingehend, dass er die seit 1. Januar 2011 nicht mehr übernommenen Rentenversicherungsbeiträge und höhere verfassungsmäßige Regelleistungen geltend mache. Den Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom 15. März 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. März 2011 und vom 18. April 2011 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2011 (Bl. 587 der Verwaltungsakte) als unbegründet zurück. Dagegen erhob der Kläger am 26. August 2011 Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main (S 2 AS 1210/11).

Mit Beschluss vom 12. Juli 2012 trennte das Sozialgericht Frankfurt am Main das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung höherer Regelleistungen ab und führte dieses Verfahren unter dem Aktenzeichen S 2 AS 991/12 fort. Der Kläger trug im Wesentlichen vor, die amtlich festgesetzte Regelleistung genüge nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 an die Ermittlung eines verfassungsgemäßen Anspruchsumfangs des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG gestellt habe. Der Kläger beantragte, den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 15. März 2011, ab...