Italien / 6. Vermächtnis (legato)

Rz. 110

Anders als nach deutschem Recht können nach Art. 649 c.c. einzelne, konkret benannte Sachen oder Rechte – bei Gattungssachen entsteht im Zeitpunkt des Erbfalls ein Forderungsrecht des Vermächtnisnehmers – mit unmittelbarer dinglicher Wirkung vermacht werden (sog. Vindikationslegat). Das Eigentum an diesen Sachen oder anderen Rechten – nicht aber der Besitz, dessen gesonderte Einräumung der Bedachte vom Beschwerten noch verlangen muss (Art. 649 Abs. 3 c.c.) –, gehen ipso iure mit dem Erbfall (Eröffnung der Verfügung von Todes wegen) auf den Bedachten über, ohne dass es einer gesonderten Vermächtnisannahme bedarf. Bei minderjährigen oder unter Vormundschaft stehenden Bedachten bedarf es jedoch der Annahme und (wenn sie fehlt, nur mit der Folge der Anfechtbarkeit, nicht der Nichtigkeit) der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht (Art. 320 Abs. 3 c.c.).

Rz. 111

Gegenstand eines Vermächtnisses kann auch ein Nießbrauch an einzelnen Nachlassgegenständen oder an Teilen des Nachlasses sein, nicht am gesamten Nachlass.^[175] Verschaffungsvermächtnisse sind nach Maßgabe von Art. 651 Abs. 2, Art. 652 c.c. wirksam.

Rz. 112

Der Erblasser muss den Vermächtnisnehmer und den Vermächtnisgegenstand selbst bestimmen; zumindest muss er ausreichend bestimmbar sein. Unter- und Vorausvermächtnisse sind ebenso wie ein alternatives Vermächtnis (Art. 665 c.c.) zulässig. Auch bei Vermächtnissen geht der Grundsatz der Repräsentation der Anwachsung vor (vgl. Art. 467 Abs. 2, 675, 676, 677 c.c.).^[176]

Rz. 113

Auch wenn sich ein Vermächtnis auf einen in Deutschland belegenen Gegenstand bezieht, erfolgt nach der Entscheidung des EuGH zu "Kubicka" entgegen der früheren h.M.^[177] ein direkter Eigentumserwerb (siehe Rdn 59 ff.). Gemäß Art. 68 Buchst. m) EuErbVO ist im Nachlasszeugnis das Vindikationslegat auszuweisen.

Rz. 114

Der Vermächtnisnehmer kann das Vermächtnis jederzeit (abgesehen von der Zuwendung eines in Art. 1350 Nr. 1–4 c.c. genannten Grundstücksrechts^[178]) formfrei und innerhalb der Zehnjahresfrist – solange keine gerichtliche Erklärungsfrist nach Art. 650 c.c. gesetzt wird – durch einseitige unwiderrufliche, aber anfechtbare Willenserklärung ausschlagen.

[175] Cass. 11/2172, NGCC 2011, I, 604 zur Abgrenzung des zulässigen Nießbrauchsvermächtnisses zur unzulässigen Einsetzung eines Nacherben.

[176] Vgl. Reiß, Internationales Erbrecht Italien, Rn 293.

[177] BGH ZEV 1995, 298; Reiß, Internationales Erbrecht Italien, Rn 292; im Wege der Anpassung ist das italienische Vindikationslegat in einen schuldrechtlichen Anspruch nach § 2174 BGB umzudeuten.

[178] Dazu Cass. 10/15124, Foro it. 2010, I, 3367; Cass. 11/7098, Foro it. 2011, I, 2360.