Kaufvertrag über mit Grundpfandrechten belastetes Ein- oder Mehrfamilienhaus

Kurzbeschreibung

Muster eines Kaufvertrags für ein mit valutierten Grundpfandrechten belastetes Grundstück, das mit einem Ein- oder Mehrfamilienhaus bebaut ist.

Vorbemerkung

Ein Kaufvertrag über ein bebautes oder unbebautes Grundstück muss vor einem Notar abgeschlossen werden (§ 311b Abs. 1 BGB).

Oft nutzen Notare eigene Vertragsmuster. Es können aber auch Verträge verwendet werden, die die Vertragsparteien zur Verfügung stellen, z. B. auf Grundlage dieses Musters. Das vorliegende Muster kann auch dazu verwendet werden, sich grundsätzlich mit dem Inhalt eines Grundstückskaufvertrags vertraut zu machen, etwa bei der Vorbereitung eines Grundstücksgeschäfts.

Das Vertragsmuster sieht den Verkauf eines bebauten Grundstücks eines einzelnen Verkäufers an zwei Käufer zu hälftigem Miteigentum vor. Das Grundstück ist mit Grundpfandrechten belastet, die noch teilweise valutiert sind. Die grundpfandrechtlich gesicherten Verbindlichkeiten müssen aus Kaufpreismitteln abgelöst werden. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Bestellung von Grundpfandrechten, die den Käufern zur Finanzierung des Kaufpreises dienen.

Das Vertragsmuster enthält – soweit zulässig – einen Gewährleistungsausschluss des Verkäufers für Mängel. Der Verkäufer übernimmt aber eine Garantie dafür, dass das Objekt bauordnungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und keine sonstigen rechltichen Beschränkungen bestehen.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Kaufvertrag über mit Grundpfandrechten belastetes Ein- oder Mehrfamilienhaus

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Beurkundet in ……………. im Notariat am ………………..
	Vor mir dem Notar
sind anwesend, jeweils unbedenklich geschäftsfähig:
1.	………………….….., geb. am …………….., wohnhaft in …………….…. …………………………ausgewiesen durch Vorlage seines Bundespersonalausweises
	– Verkäufer –
2.	………………….….., geb. am …………….., wohnhaft in …………….…. …………………………ausgewiesen durch Vorlage seines Bundespersonalausweises
3.	………………….….., geb. am …………….., wohnhaft in …………….…. …………………………ausgewiesen durch Vorlage seines Bundespersonalausweises
	– Käufer –
Auf Ersuchen beurkunde ich

Kaufvertrag

§ 1 Vertragsobjekt, Belastungen

Der Verkäufer ist als Alleineigentümer wie folgt im Grundbuch eingetragen:

Grundbuch von ………….. Gemarkung ……………… Blatt ……………….

Flurstücknummer …………… Gebäude- und Freifläche, ………………….straße mit …… m².

Der Grundbesitz ist wie folgt belastet:

Abt. II

lfd. Nr. 1:

vom Käufer zu übernehmendes Leitungsrecht für die Stadt ………………..

Abt. III

lfd. Nr. 1:

EUR ………………. Buchgrundschuld für die ……………………...

lfd. Nr. 2:

EUR ………………..Briefgrundschuld für die ……………………….

Die durch die Grundpfandrechte gesicherten Verbindlichkeiten sind aus Kaufpreismitteln abzulösen. Die Grundpfandrechte sind auf Kosten des Verkäufers im Grundbuch zu löschen.

Der Notar hat nach Einsicht in einen Grundbuchausdruck vom ……….. protokolliert. Nach Hinweis auf die damit verbundenen Gefahren verzichteten die Beteiligten auf weitergehende Grundbucheinsicht durch den Notar und bestanden auf sofortiger Beurkundung.

§ 2 Verkauf

Der Verkäufer verkauft an die Käufer ……………… und ……………………. in Bruchteilseigentum zu je ½ das oben in § 1 näher bezeichnete Kaufobjekt einschließlich der gesetzlichen Bestandteile und Zubehörstücke, soweit sie im Eigentum des Verkäufers stehen und nicht ausdrücklich ausgenommen sind, wobei auf ihre Einzelverzeichnung verzichtet wird.

Mitverkauft und mit Zahlung des Kaufpreises aufschiebend bedingt übereignet sind folgende, gebrauchte Gegenstände, deren Zustand dem Käufer bekannt ist:

…….

Bei einem Mangel der mitverkauften beweglichen Gegenstände werden die Rechte des Käufers wegen Sachmängel ausgeschlossen.

§ 3 Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt ………………EUR (in Worten: EUR …………………) und ist vor Eintritt der Fälligkeit nicht zu verzinsen. Der zur Ablösung der dinglich gesicherten Verbindlichkeiten von dem Gläubiger angeforderte Betrag ist in Anrechnung auf den Kaufpreis bei Fälligkeit unmittelbar vom Käufer auf das vom Gläubiger noch zu benennende Konto und ein verbleibender Restkaufpreis auf das Verkäuferkonto Nr……………bei der ……………, BLZ ……………..zu überweisen.

Der Kaufpreis ist zur Zahlung fällig innerhalb von zehn Tagen nach Übersendung einer Bestätigung des Notars an den Käufer, dass

• die Auflassungsvormerkung für den Käufer ranggerecht im Grundbuch eingetragen ist, und
• das Negativattest der Stadt/Gemeinde, betreffend gesetzliche Vorkaufsrechte gem. §§ 24, 25 Baugesetzbuch vorliegt und
• die zur Lastenfreistellung hinsichtlich der nicht übernommenen Belastungen erforderlichen Erklärungen und zu deren Vollzug etwa weiter erforderlichen Unterlagen der Berechtigten vorliegen und der Notar von ihnen entweder ohne Bedingungen und Auflagen Gebrauch machen darf oder gegen Zahlung der von diesen Gläubigern verlangten Beträge.

Soweit Ablösebeträge von ...