Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 35 [Nachweis d ... / 1. Unverhältnismäßige Kosten (§ 35 Abs. 3 GBO)

Rz. 9

Bei Eintragung als Eigentümer oder Miteigentümer eines Grundstücks kann sich das GBA nach Abs. 3 mit anderen, nicht der Form des § 29 GBO entsprechenden Nachweisen begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil von geringem Wert – höchstens 3.000 EUR – ist und der Erbschein nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühen beschafft werden kann. In diesem Fall kann der Antragsteller auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.^[14]

Dem Grundstück stehen auch hier gleich: Wohnungs- und Teileigentum sowie grundstücksgleiche Rechte wie das Erbbaurecht. Dem ideellen Miteigentum steht ein Anteil am Gesamthandseigentum gleich. Dies gilt unverändert auch nach der neuen dogmatischen Einordnung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Beteiligung an ihr. (Insoweit aber für Anträge ab 1.1.2024 gem. Art. 229 § 21 EGBGB ohne Relevanz, da vorherige Umstellung auf eGbR erforderlich.)

Eine Ausdehnung auf vererbliche dingliche Rechte (Grundpfandrechte, ggf. dingliches Vorkaufsrecht) scheidet jedoch aus.

Der Wert bis zu 3.000 EUR kann mangels anderer Anhaltspunkte oder Nachweise auch durch eine Bestätigung des Durchschnittswertes der betroffenen Grundstücke durch den Gutachterausschuss nachgewiesen werden.

Rz. 10

Die Beschaffung des Erbscheins muss zusätzlich mit unverhältnismäßigem Aufwand an Mühe und Kosten verbunden sein. Geringwertigkeit der Immobilie und Aufwandserheblichkeit sind kumulativ anzuwendende Tatbestandsmerkmale für die Nachweiserleichterung.^[15] Der Begriff des Aufwands ist insofern subjektiv zu verstehen, als die individuellen Verhältnisse der Beteiligten, deren Kenntnisse und Möglichkeiten zur Beschaffung von Dokumenten zu berücksichtigen sind. Es sind nicht nur die Kosten für die Erteilung des Erbscheins selbst in Betracht zu ziehen, sondern auch die Kosten für die Beschaffung der hierzu nötigen Unterlagen. Ferner ist zu berücksichtigen, ob die ordnungsmäßige Abwicklung des Nachlasses ohnehin einen Erbschein erfordert oder ob der Erbschein nur für die in Frage stehende Grundbuchberichtigung benötigt werden würde. Wenn mehrere, für sich betrachtet geringwertige Grundstücke zusammengenommen die Kosten eines Erbscheins rechtfertigen, besteht kein Anlass, vom Erbschein abzusehen. Andererseits sind Kostengesichtspunkte nicht allein entscheidend. Auch die Unverhältnismäßigkeit des Aufwands an Mühe und Zeit, die die Beschaffung eines Erbscheins erfordert, kann es rechtfertigen, von der Vorlage des Erbscheins abzusehen. Nachweispflichtig für den Aufwand ist der Erbe.^[16]

Dann aber ist das Tatbestandsmerkmal des unverhältnismäßigen Aufwands ein Rechtsbegriff, dessen richtige Anwendung durch GBA und Rechtsmittelinstanz – insoweit dann also objektiv – überprüft wird. Keine Unverhältnismäßigkeit besteht bei Verfahrenskosten zu 250 EUR im Vergleich zu einem Objektwert des Miteigentumsanteils von 850 EUR.^[17]

Rz. 11

Andere Beweismittel können privatschriftliche Testamente, schriftliche, glaubwürdige Äußerungen von Beteiligten oder die ausdrücklich zugelassene eidesstattliche Versicherung des Antragstellers sein. Der Nachweis wird nicht dadurch erbracht, dass der Testamentsvollstrecker unter Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses die Erben namentlich bezeichnet.^[18]

[14] Demharter, § 35 Rn 6.

[15] OLG Jena FamRZ 2015, 1431.

[16] OLG Saarbrücken FGPrax 2020, 213.

[17] OLG München ZEV 2014, 387.OLG Saarbrücken FGPrax 2020, 213 hält Kosten bis zur Höhe des Grundstückswertes für tragbar.

[18] OLG Köln Rpfleger 1992, 342.