Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 36 [Gerichtlic ... / IV. Prüfungspflicht des Grundbuchamtes

Rz. 11

a) Sachliche Zuständigkeit. Zuständig ist bezüglich des Nachlasses das Amtsgericht als Nachlassgericht (§ 342 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 GBO), für ein Gesamtgut das Amtsgericht § 36 Abs. 1 Nrn. 2, 3 GBO, im letzteren Fall ohne Rücksicht darauf, ob ein Vermittlungsverfahren durchgeführt werden soll;^[16] für die örtliche Zuständigkeit gilt § 343 FamFG dessen Verletzung aber unschädlich ist (§ 2 Abs. 3 FamFG).

Die Voraussetzungen erfüllen nur deutsche Gerichte. Zeugnisse ausländischer Gerichte oder Behörden genügen hier nicht.^[17] Hatte der Erblasser als deutscher Staatsangehöriger Wohnsitz/Aufenthalt nur im Ausland, so ist ausschließlich das AG Berlin-Schöneberg zuständig, das aber abgeben kann (§ 343 Abs. 2 FamFG). Zur Zuständigkeit, wenn der Erblasser Ausländer war, vgl. § 343 Abs. 3 FamFG.^[18]

Rz. 12

b) Form: Vorlage des Zeugnisses ist nach h.M. nur in Urschrift oder Ausfertigung möglich.^[19] Das ist gerade bei § 36 GBO zu eng, da der Besitz am Schriftstück keine besondere Legitimationswirkung hat; richtigerweise sollte die Vorlage einer beglaubigten Abschrift genügen. Die Vorlegung wird durch Verweisung auf Akten des gleichen Amtsgerichtes ersetzt.^[20]

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c) Inhalt: Das Zeugnis hat die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge oder das Bestehen wie die Beteiligten an der Gütergemeinschaft anzugeben. Auch mehrere Erbfälle können in einem Zeugnis bezeugt werden,^[21] jedoch sind diese einzeln anzugeben. Die Aufnahme nur des Endergebnisses ist unzulässig.^[22]

Wie beim Erbschein ist auch die Anordnung einer Nacherbfolge^[23] oder einer Testamentsvollstreckung aufzuführen. Beim Testamentsvollstrecker müssen etwaige Beschränkungen angegeben sein bzw. die Verfügungsbefugnis bescheinigt sein.^[24] Dies ist nicht etwa im Hinblick auf §§ 51, 52 GBO notwendig, da eine Berichtigung des Grundbuchs wegen § 40 GBO im Regelfall nicht notwendig ist, sondern weil das Zeugnis den Erbschein ersetzt und infolgedessen auch die Qualifikation der Rechtsnachfolge zu bezeugen hat.

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Die Abgabe aller zur Eintragung erforderlichen Erklärungen sämtlicher Beteiligter, die in der Form des § 29 GBO vorliegen müssen, muss bezeugt sein. Die bloße Bescheinigung der Übereignung oder Übertragung genügt nicht.^[25]

Hängt die Wirksamkeit einer Erklärung von der Vollmacht eines Vertreters oder einer Genehmigung ab, so ist auch diese nachzuweisen.^[26] Hat ein Vermittlungsverfahren nach §§ 363 ff. FamFG stattgefunden, so reicht vermutetes Einverständnis gemäß § 363 Abs. 4 FamFG aus.^[27] Rechtskraft der Bestätigung muss vorliegen (§ 371 FamFG).

[16] KG KJG 48, 156.

[17] KG OLG 3, 112; Bauer/Schaub/Zeiser, § 36 Rn 25.

[18] Sternal/Eickelberg, § 343 FamFG Rn 18.

[19] Demharter, § 37 Rn 14; Hügel/Zeiser, GBO, § 36 Rn 9 (wg. Einziehungsmöglichkeit).

[20] OLG München JFG 20, 373; JFG 23, 299.

[21] KG ZEV 2020, 171.

[22] KG JFG 18, 32; Bauer/Schaub/Zeiser, § 36 Rn 38.

[23] OLG Frankfurt ZEV 2018, 398.

[24] KG HRR 39 Nr. 1363; Hügel/Zeiser, GBO, § 36 Rn 8.

[25] KG KGJ 44, 237.

[26] Demharter, § 937 Rn 11.

[27] BayObLG 5, 7 = OLG 10,38; KGJ 41, 249; Demharter, § 36 Rn 12.