Rz. 22
Eine eigene Regelung für die Anschlussbeschwerde enthält die GBO nicht; insoweit ist § 66 FamFG entsprechend anwendbar. Grundsätzlich kann sich ein Beschwerdeberechtigter – bei einer befristeten Beschwerde auch nach Ablauf der Beschwerdefrist – der Beschwerde eines anderen Beteiligten anschließen, auch wenn er zuvor auf sein eigenes Beschwerderecht verzichtet hat (§ 66 S. 1 FamFG). Die Anschließung ist indes unzulässig, wenn der Anschlussbeschwerdeführer hierauf nach Einlegung des Hauptrechtsmittels durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat (§ 67 Abs. 2 FamFG). Eine bedingte Anschließung ist im Fall einer innerprozessualen Bedingung zulässig, z.B. für den Fall einer bestimmten Entscheidung des Gerichts. Möglich ist auch eine Anschließung an die Anschlussbeschwerde.
Rz. 23
Voraussetzung für eine Anschließung ist die bereits erfolgte wirksame Einlegung des Hauptrechtsmittels. Die Anschließung kann bis zum Erlass der Entscheidung über die Beschwerde (vgl. § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG) erfolgen. Eine danach eingelegte Anschlussbeschwerde kann unter Umständen als neue eigenständige Beschwerde ausgelegt werden. Hinsichtlich der Form der Anschließung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Einlegung der Beschwerde (siehe Rdn 7); Entsprechendes gilt für den Inhalt der Anschlussbeschwerdeschrift (s. § 74 GBO Rdn 2 ff.). Die Anschlussbeschwerde muss grundsätzlich beim Beschwerdegericht eingereicht werden (§ 66 S. 2 FamFG). Die Durchführung eines Abhilfeverfahrens sehen weder § 66 FamFG noch § 75 GBO ausdrücklich vor. Eine bereits während des Abhilfeverfahrens beim Grundbuchamt eingereichte Anschlussbeschwerde kann indes Berücksichtigung finden, da das erstinstanzliche Gericht im Rahmen des Abhilfeverfahrens berechtigt ist, seine Entscheidung zu ändern (s. § 75 GBO Rdn 13 ff.). Zur Rücknahme der Anschlussbeschwerde siehe Rdn 27; zum Verzicht auf die Anschlussbeschwerde vgl. Rdn 34.
Rz. 24
Die Anschließung muss sich gegen dieselbe Entscheidung richten, wie die eingelegte Beschwerde. Die Anschlussbeschwerde darf nicht über den Verfahrensgegenstand hinausgehen. Eine Erweiterung des Verfahrensgegenstandes ist in Antragsverfahren nur in dem Umfang möglich, in dem der Sachantrag in der Beschwerdeinstanz erweitert werden kann; in Amtsverfahren scheidet eine Erweiterung generell aus. Für die Einlegung der Anschlussbeschwerde bedarf es keiner eigenen Beschwer des Anschließenden. Erforderlich ist indes ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis. Dieses fehlt, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie mit dem Hauptrechtsmittel verfolgt wird. In Amtsverfahren wird wegen des bestehenden uneingeschränkten Amtsermittlungsprinzips häufig das Rechtsschutzinteresse fehlen.
Rz. 25
Über die Anschlussbeschwerde entscheidet das Beschwerdegericht. Eine gleichzeitige Entscheidung mit dem Hauptrechtsmittel ist nicht erforderlich, aber regelmäßig angezeigt, da über die Kosten der Beschwerde und Anschlussbeschwerde einheitlich zu befinden ist. Hinsichtlich der Kostenverteilung gelten die §§ 81 ff. FamFG. Mit der Zurücknahme der Hauptbeschwerde bzw. deren Verwerfung als unzulässig verliert die Anschließung ihre Wirkung (§ 66 S. 3 FamFG). In diesem Fall trägt der Beschwerdeführer gem. § 84 FamFG auch die Kosten der Anschlussbeschwerde.