Verfahrensgang
LG Berlin (Aktenzeichen 16 O 513/09) |
Tenor
I. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Die Streithelferin der Beklagten hat ihre außergerichtlichen Kosten beider Instanzen selbst zu tragen.
II. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 30.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gem. § 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat grundsätzlich diejenige Partei die Kosten zu tragen, die ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses mutmaßlich im Rechtsstreit unterlegen wäre oder der aus sonstigem Grunde die Kosten aufzuerlegen gewesen wären (vgl. BGH WRP 2005, 126; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rz. 24 m.w.N.). Da das Verfahren gem. § 91a ZPO nicht der abschließenden Klärung schwieriger Rechtsfragen dient, kann sich das Gericht auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (vgl. BGH NJW-RR 2009, 425, Rz. 13; Vollkommer, a.a.O., Rz. 26a m.w.N.).
Nach vorstehenden Grundsätzen entsprach es vorliegend billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits der (jetzigen) Beklagten als Rechtsnachfolgerin der bisherigen Beklagten aufzuerlegen und anzuordnen, dass ihre Streithelferin ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat (§§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Denn die bisherige Beklagte wäre ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses, nämlich des Entfallens der für die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche erforderlichen Wiederholungsgefahr nach ihrer während des Rechtsstreits erster Instanz erfolgten, aber erst mit der Berufungsschrift mitgeteilten Verschmelzung auf die jetzige Beklagte (vgl. BGH GRUR 2007, 995 - Schuldnachfolge; Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 30. Aufl., UWG, § 8 Rz. 2.53 m.w.N.) nach der allein noch gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich unterlegen.
1. Dem Kläger stand gegen die Rechtsvorgängerin der jetzigen Beklagten (i. F. einheitlich nur noch Beklagte) ein Anspruch auf Unterlassung der Werbeaussage "Original Notfall Produkte nach Dr. Bach" bezogen auf die Produkte "Original Notfall-Bonbons ® nach Dr. Bach" gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und 2 LFGB und "Original Notfall Blütenbad nach Dr. Bach" gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und 3b) LFGB, jeweils i.V.m. §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG sowie i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG in der bis 29.12.2008 geltenden Fassung und gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG in der am 30.12.2008 in Kraft getretenen geänderten Fassung zu.
a) Bei dem Produkt "Original Notfall-Bonbons ® nach Dr. Bach" handelt es sich, wie im Berufungsverfahren nicht mehr streitig ist, um ein Lebensmittel i.S.v. § 2 Abs. 2 LFGB i.V.m. Art. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB untersagt die Werbung für Lebensmittel mit irreführenden Aussagen. Eine Irreführung liegt nach Satz 2 insbesondere dann vor, wenn (Nr. 1) bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden, (Nr. 2) einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind.
Bei der Vorschrift des § 11 Abs. 1 LFGB handelt es sich um ein Verbraucherschutzgesetz i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Dies folgt bereits aus der unter § 1 Abs. 1 LFGB niedergelegten Zweckbestimmung des Gesetzes, die den Verbraucher(innen)schutz ausdrücklich umfasst. Seine fehlende Nennung unter § 2 Abs. 2 UKlaG steht nicht entgegen, da die Aufzählung nicht abschließend ist und insbesondere dem Verbraucherschutz dienende Werbeverbote und -beschränkungen erfasst werden sollen (vgl. Köhler, a.a.O., § 2 UKlaG Rz. 10 m.w.N.). § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG begründet daher im Falle eines Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 LFGB einen Unterlassungsanspruch des Klägers nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG.
Da § 11 Abs. 1 LFGB zudem dazu bestimmt ist, i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten der Wettbewerber zu regeln, ist eine gegen sie verstoßende Werbung auch unlauter i.S.v. § 3 UWG a.F. bzw. § 3 Abs. 1 UWG n.F. (vgl. Köhler, a.a.O., UWG, § 4 Rz. 11.136 m.w.N.). Insoweit ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Klägers aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
b) Bei dem Produkt "Original Notfall Blütenbad nach Dr. Bach" handelt es sich unstreitig um ein kosmetisches Mittel. In Bezug auf diese verbietet § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LFGB die Werbung mit irreführenden Aussagen. Eine Irreführung liegt nach Satz 2 insbesondere dann vor, wenn (Nr. 1) einem kosmetischen Mit...