Entscheidungsstichwort (Thema)
Original Notfall Produkte nach Dr. Bach
Leitsatz (amtlich)
1. Die Werbeaussage "Original Notfall Produkte nach Dr. Bach" für Bonbons erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen, die über keine näheren Informationen zu den Notfallprodukten einer Herstellerin verfügen, den Eindruck, der Verzehr der Bonbons könne bei gesundheitlichen Notfällen helfen. Die Angabe ist irreführend nach § Abs. 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB, sofern die Bonbons keine gesundheitsspezifischen Wirkungen entfalten. In diesem Fall verstößt eine solche gesundheitsbezogene Angabe auch gegen Art. 10 Abs. 1 der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.9.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel.
2. Die Werbeaussage "Original Notfall-Blütenbad nach Dr. Bach" suggeriert dementsprechend ebenfalls den angesprochenen Verkehrskreisen, dass die Anwendung eines solchen Bades in Notsituationen allgemeiner Art gesundheitliche Wirkungen entfalten würde. Dies ist irreführend i.S.d. § 27 Abs. 1 Nr. 1 LFBG, sofern dem Bad die diesem beigelegten Wirkungen nicht zukommen.
Normenkette
UWG § 4 Nr. 11; LFGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Abs. 1 Nr. 1
Verfahrensgang
LG Berlin (Urteil vom 22.01.2008; Aktenzeichen 16 O 726/07) |
Tenor
1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 22.1.2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin - 16 O 726/07 - wie folgt zu Ziff. 1 S. 2 aufgehoben:
Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, untersagt,
im geschäftlichen Verkehr für die Mittel
"Original Notfall-Bonbons ® nach Dr. Bach"
und/oder
"Original Notfall Blütenbad nach Dr. Bach"
zu werben:
"Original Notfall Produkte nach Dr. Bach".
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.
Gründe
I. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verband, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt.
Die Antragsgegnerin bewarb in dem Prospekt "N. G." vom 7.9.2007 die von der Streithelferin hergestellten Produkte "Original Notfall Blütenbad nach Dr. Bach" und "Original Notfall Bonbons nach Dr. Bach" mit der nachfolgend wiedergegebenen Werbeanzeige: ...
Der Antragsteller beantragte vor dem LG gegen die Antragsgegnerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. mit dem Ziel, dass der Antragsgegnerin untersagt werden solle, für die beiden beworbenen Produkte mit der Aussage "Original Notfall Produkte nach Dr. Bach" zu werben.
Die beantragte einstweilige Verfügung wurde am 18.10.2007 vom LG erlassen. Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin wurde mit dem am 22.1.2008 verkündeten Urteil die einstweilige Verfügung insoweit teilweise aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen, als der Antragstellerin untersagt worden war, für die beiden beworbenen Produkte mit der Aussage zu werben, es handele sich um "Original Notfall Produkte nach Dr. Bach".
Die Streithelferin war mit Schriftsatz vom 6.11.2007 dem Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beigetreten.
Auf das Urteil wird auch hinsichtlich des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien verwiesen.
Gegen das am 22.1.2008 zugestellte Urteil hat der Antragsteller am 16.4.2008 Berufung eingelegt und diese am gleichen Tag begründet.
Mit der Berufung verfolgt der Antragsteller sein Unterlassungsbegehren aus der ersten Instanz weiter. Er bezieht sich auf den erstinstanzlichen Vortrag und vertieft diesen. Die Werbeaussage der Antragsgegnerin sei irreführend, da sie von den angesprochenen Verkehrskreisen ernst genommen werde und sich diese von den Produkten Hilfe und Linderung in Notfällen unterschiedlichster Bedeutung und Intensität versprächen. Dieser Eindruck verstärke sich durch den hohen Preis der Produkte und den Hinweis auf den Arzt Dr. Bach. Der Vortrag des Antragstellers, dass die Produkte eine Wirkung im Notfall, insbesondere in gesundheitlichen Notlagen, nicht entfalten würden, ist von der Antragsgegnerin nicht bestritten worden.
Der Antragssteller beantragt, wie erkannt zu entscheiden.
Die Antragsgegnerin und die Streithelferin beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze nebst Anlage verwiesen.
II. Die gem. § 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist begründet.
1. Zwar rechtfertigt sich der Unterlassungsanspruch nicht aus § 8 Abs. 1, § 3, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. den Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Es handelt sich bei den beworbenen Produkten (Bonbons und Blütenbad) weder um ein Arzneimittel nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG i.V.m. § 2 AMG noch um ein Medizinprodukt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG i.V.m. § 3 MPG. Hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft wird auf die Ausführungen des OLG Hamburg zu den "Notfalltropfen mit Blütenessenzen nach der Original-Methode von Dr. Bach" Bezug ge...