Entscheidungsstichwort (Thema)
Willkürliche Verweisung von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen
Normenkette
GVG §§ 101, 102 S. 2
Verfahrensgang
Tenor
Die Zivilkammer 18 des LG Berlin wird als der funktionell zuständige Spruchkörper bestimmt.
Gründe
I. Mit der bei dem LG Berlin - Zivilkammer - eingereichten Klage macht der Kläger gegen den Beklagten zu 1. Ansprüche der Hauptunternehmerin W. AG gegen die Nachunternehmerin S. GmbH und gegen die Beklagte zu 2. einen Zahlungsanspruch aus einer von dieser ausgestellten Vertragserfüllungsbürgschaft geltend. Mit Beschluss vom 18.4.2008 (18 AR 17/08) hat das KG gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das LG Berlin als das für die Klage örtlich gemeinsam zuständige Gericht bestimmt.
Nachdem Klage und Aufforderung zur Erwiderung innerhalb von vier Wochen der Beklagten zu 2. ausweislich der Zustellungsurkunde am 24.1.2008 zugestellt worden sind, hat diese am 28.2.2008 die Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen beantragt. Nach Hinweisen der Zivilkammer vom 5.3.2008, dass nach Aktenlage eine wirksame Zustellung vorliege, und vom 18.4.2008, dass daher der Verweisungsantrag gem. § 101 Abs. 1 S. 2 GVG verspätet sein dürfte, hat die Beklagte zu 2. unter dem 29.4.2008 ihre Rüge der funktionalen Zuständigkeit aufgegeben.
Nach einem Dezernentenwechsel hat die Zivilkammer sodann die Parteien mit Verfügung vom 8.5.2008 darauf hingewiesen, dass der Verweisungsantrag der Beklagten zu 2. als rechtzeitig i.S.v. § 101 GVG anzusehen sein dürfte, da "die Zuständigkeit des LG Berlin als solchem erst durch den Beschluss des KG begründet worden sein dürfte". Daraufhin hat die Beklagte zu 2. mit Schriftsatz vom 19.5.2008 den Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen "wiederholt".
Die Zivilkammer hat mit Beschluss vom 28.5.2008 den Rechtsstreit auf Antrag der Beklagten zu 2. an die Kammer für Handelssachen verwiesen und ausgeführt, dass die Verweisung "rechtzeitig beantragt" worden sei.
Nach entsprechendem Hinweis an die Parteien vom 4.6.2008 hat die Kammer für Handelssachen 98 des LG Berlin sich mit Beschluss vom 25.6.2008 für funktionell unzuständig erklärt und die Akte dem KG zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt.
II. Das KG ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der auf Streitigkeiten über die funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGHZ 71, 264 = NJW 1978, 1531, 1532; Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 102 GVG Rz. 3 m. N.), als das gemeinsame höhere Gericht (§ 36 Abs. 1 ZPO) zur Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers des LG Berlin berufen. Das Bestimmungsverfahren ist eröffnet, da sich sowohl die Zivilkammer 18 als auch die Kammer für Handelssachen 98 jeweils durch nicht anfechtbaren Beschluss und damit "rechtskräftig" i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für unzuständig erklärt haben.
Die Zivilkammer 18 ist funktionell zuständig.
Der Verweisungsantrag der Beklagten zu 2. ist nach § 101 Abs. 1 S. 2 GVG nicht rechtzeitig gestellt, so dass es nach den Vorschriften der §§ 98, 101 GVG bei der funktionellen Zuständigkeit der vom Kläger angerufenen Zivilkammer verbleibt. Bereits der (erste) Verweisungsantrag vom 28.2.2008 erfolgte außerhalb der Klageerwiderungsfrist, die nach Zustellung am 24.1.2008 bis zum 21.2.2008 lief, und war daher nach § 101 Abs. 1 S. 2 GVG verspätet. Die Beklagte zu 2. hat ggü. dem LG weder eine Unwirksamkeit der Zustellung glaubhaft gemacht noch die Verspätung gem. § 101 Abs. 1 S. 3 GVG i.V.m. § 296 Abs. 3 ZPO entschuldigt. Sodann hat sie mit Schriftsatz vom 29.4.2008 die Rüge "aufgegeben", was als wirksame Rücknahme des Verweisungsantrags (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl., § 101 Rz. 2; Zimmermann in MünchKomm/ZPO, 3. Aufl., § 101 GVG Rz. 2) auszulegen ist. Erst recht war der zweite Verweisungsantrag vom 19.5.2008, der in der "Wiederholung" der Antrags vom 28.2.2008 zu sehen ist, verspätet.
Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen folgt nicht aus einer Bindungswirkung der Verweisung (§ 102 S. 2 GVG). Eine solche tritt insbesondere nicht ein, wenn die Verweisung objektiv willkürlich ist (vgl. Zimmermann in: MüKo, a.a.O., § 102 GVG Rz. 4; Schreiber in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 102 GVG Rz. 4; Kissel/Mayer, GVG, § 102 Rz. 5). Das ist nach allgemeinen Grundsätzen auch dann der Fall, wenn die Verweisungsentscheidung nicht bloß unrichtig ist, sondern sich bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist. Dies ist der Fall, wenn sie nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (s. BVerfGE 29, 45, 49; BGH NJW 2003, 2990, 2991; NJW 2003, 3201 f.).
Danach ist Willkür vorliegend zu bejahen. Die Verweisungsentscheidung unterliegt auch hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit des Antrags (§ 101 GVG) der Überprüfung, ob Willkür nach dem genannten Maßstab gegeben ist. Da der Beklagte...