Verfahrensgang
AG Berlin-Charlottenburg (Urteil vom 23.09.1992; Aktenzeichen 176 F 6148/90) |
Tenor
Die Berufung des Antragsgegners vom 12. Dezember 1992/13. Januar 1993 gegen das am 23. September 1992 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 176 F 6148/90 – wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 23.900,– DM festgesetzt.
Der Antragstellerin wird mit Wirkung vom 25. Februar 1993 unter Beiordnung ihrer Prozeßbevollmächtigten für den Berufungsrechtszug Prozeßkostenhilfe bewilligt. Monatsraten sind nicht zu zahlen.
Tatbestand
Durch das am 23. September 1992 verkündete Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Antragstellerin, die polnische Staatsangehörige ist, und des Antragsgegners, der Jugoslawe ist, geschieden und über die Folgesachen elterliche Sorge, Versorgungsausgleich, Kindes- und Ehegattenunterhalt und Ehewohnung entschieden. Dieses Urteil ist dem Antragsgegner zu Händen seines Prozeßbevollmächtigten am 12. November 1992 zugestellt worden. Am 15. Dezember 1992 ist die am 12. Dezember 1992 datierte Berufungsschrift des Antragsgegners beim Kammergericht eingegangen. Auf die Mitteilung des Vorsitzenden vom 30. Dezember 1992, dem Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners am 4. Januar 1993 zugegangen, beantragte dieser mit am selben Tage beim Kammergericht eingegangenen Schriftsatz vom 13. Januar 1993 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist. Darin macht der Antragsgegner geltend, die Berufungsschrift sei rechtzeitig beim Kammergericht eingegangen. Hilfsweise begehrt er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
I.
Die im Hinblick auf die polnische bzw. jugoslawische Staatsangehörigkeit der Parteien in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte (s. BGH NJW 1985, 2090; FamRZ 1987, 580 und 793) zur Entscheidung über die Berufung ist gegeben. Denn nach § 606 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist das Amtsgericht Charlottenburg örtlich und sachlich zuständig. Diese Zuständigkeit begründet damit auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Entscheidungsgründe
II.
Die gemäß § 511 a ZPO statthafte Berufung des Antragsgegners ist nicht innerhalb der Berufungsfrist des § 516 ZPO eingegangen und ist auch nicht entgegen § 519 Abs. 1 ZPO begründet worden. Die Berufung war deshalb gemäß § 519 b Abs. 2 Satz 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
1. Der Antragsgegner macht in erster Linie geltend, die Berufungsschrift vom 12. Dezember 1992 sei rechtzeitig beim Kammergericht eingegangen. Sein Prozeßbevollmächtigter habe die Berufungsschrift an diesem Tage während eines Kurzurlaubes in seiner Heimatstadt M. gefertigt. Zur Übermittlung habe er sich des Telefaxgerätes seines Bruders bedient. Seine Mutter habe ihm die Funktionsweise des ihm fremden Telefaxgerätes erklärt. Er habe daraufhin die Berufungsschrift an den Telefaxanschluß des Kammergerichts übermittelt. Das Sendegerät habe einen undatierten Sendebericht ausgedruckt, aus dem sich die einwandfreie Übermittlung der Sendung ergebe. Die Übertragung der zwei Seiten umfassenden Berufungsschrift habe gegen 18.30 Uhr begonnen. Die Übermittlung sei um 19.31 Uhr abgeschlossen gewesen.
Nach dem Eingangsstempel des Kammergerichts auf der Berufungsschrift vom 12. Dezember 1992 ist dieser am „15.12.92–8–12” (Uhr), einem Dienstag, beim Kammergericht eingegangen. Damit ist die Berufung unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Berufungsfrist am 14. Dezember 1992, einem Montag, abgelaufen ist, um einen Tag verspätet eingelegt worden. Bei den Akten befindet sich ferner ein bräunlicher unfrankierter und nicht addressierter Briefumschlag DIN A 5, der als Absender den Stempel des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers sowie einen handschriftlichen Zusatz „KG” trägt. Der Umschlag ist ebenfalls mit dem Eingangsstempel des Kammergerichts „15.12.92 – 8–12” (Uhr) versehen. Es spricht deshalb viel dafür, daß sich in diesem Briefumschlag die Berufungsschrift vom 12. Dezember 1992 befunden hat und dieser Umschlag auf anderem als dem Postweg in den Machtbereich des Kammergerichts gelangt ist.
Ist danach von einem verspäteten Eingang der Berufungsschrift auszugehen, kann die Wahrung der Frist auch in anderer Weise als durch den gerichtlichen Eingangsstempel bewiesen werden. Ausgehend von dem Vortrag des Antragsgegners hat er die Berufungsfrist durch Übermittlung der Berufungsschrift am 12. Dezember 1992 gegen 18.30 Uhr an das Telefaxgerät des Kammergerichts mit der Telefax-Nr. 21731200 gewahrt (s. BGH NJW 1983, 123; 1992, 1047). Die Zulässigkeit der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist nunmehr allgemein anerkannt (vgl. BGH NJW 1990, 990; BVerwG DÖV 1991, 116; BAG NJW 1987, 341 und 1989, 1822; BFHE 136, 28) und zwar auch dann, wenn der Schriftsatz als Telekopie von einem privaten Telefaxgerät eines Dritten abgesandt wird (BFH NJW 1991, 2927).
Der Antragsgegner hat jedoch den ihm für die Rechtzeitigkeit ...