Leitsatz (amtlich)
Besprechungen des vor Gericht erschienenen Anwalts mit dem Gericht und Gegner, die sich lediglich auf die bevorstehende Beweisaufnahme beziehen, sind durch die Beweisaufnahmegebühr abgegolten.
Verfahrensgang
LG Berlin (Beschluss vom 08.03.2001; Aktenzeichen 82 T 41/97) |
Tenor
In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem Beschluss der Zivilkammer 82 des LG Berlin vom 29.6.1998 von dem Notar an die Beteiligten zu erstattenden weiteren Kosten anderweit auf nur 2,12 Euro (in Worten: zwei 12/100 Euro) nebst 4 % Zinsen seit dem 4.12.1998 festgesetzt.
Das weiter gehende Kostenfestsetzungsgesuch der Beteiligten wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach einem Wert von 401,30 Euro gegeneinander aufgehoben.
Gründe
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdegegners ist zulässig, insb. fristgerecht eingelegt worden (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 156 Abs. 4 S. 4 KostO, 13a Abs. 3 FGG, 104 Abs. 3, 577 Abs. 2 ZPO a.F.).
Sie ist auch begründet. Zu Unrecht hat das LG im angefochtenen Beschluss eine den Beteiligten zu 1) und 2) vom Notar zur Hälfte zu erstattende 7,5/10 Besprechungsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO i.H.v. 691,90 DM zzgl. 16 % Umsatzsteuer festgesetzt. Sämtliche zur Rechtfertigung dieser Gebühr in Betracht kommenden Tätigkeiten der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten sind bereits durch die mit Beschluss des LG vom 8.2.1999 gesondert festgesetzte Beweisaufnahmegebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO abgegolten.
1. Nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eines Beteiligten eine Besprechungsgebühr für das Mitwirken bei mündlichen Verhandlungen oder Besprechungen über tatsächliche oder rechtliche Fragen, die von einem Gericht angeordnet oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber vor einem Gericht, mit dem Gegner oder mit einem Dritten geführt werden. Grundsätzlich genügt hierfür eine Besprechung über den Verfahrensgegenstand betreffende beliebige tatsächliche oder rechtliche Fragen, auch Verfahrensfragen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, BRAGO, 32. Aufl., 2003, § 118 Rz. 37, m.w.N.; Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, § 118, Rz. 8). Es ist auch hinreichend, wenn der Anwalt an der Besprechung lediglich teilnimmt, und nicht erforderlich, dass er auch selbst das Wort ergreift (vgl. KG JurBüro 1984, 1847 [1848]). Dabei ist aber zu beachten, dass der Anwendungsbereich der Besprechungsgebühr durch die inhaltliche Reichweite der Beweisaufnahmegebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO begrenzt wird. Jedenfalls soweit sich eine Besprechung lediglich auf die Durchführung einer bereits beschlossenen Beweisaufnahme bezieht, fällt sie in den Abgeltungsbereich der Beweisaufnahmegebühr.
2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen einer Besprechungsgebühr hier entgegen der Auffassung des LG nicht vor.
a) Aus den Protokollen des LG über die Termine am 17.9.1997 und 19.11.1997 vor dem Berichterstatter sowie aus dem Protokoll der Beweisaufnahme am 19.5.1998 in der JVA S ergibt sich nichts zu Besprechungen, die über die Umsetzung des Beweisbeschlusses hinausgehen und durch die bereits festgesetzte Beweiserhebungsgebühr nicht mehr abgegolten sind.
Das Protokoll vom 17.9.1997 gibt lediglich eine Erklärung des Beteiligten zu 1) wieder, eine Bekannte der Zeugin habe ihm erklärt, diese werde zum Beweistermin erscheinen. Das Protokoll vom 19.11.1997 enthält den Hinweis, mit den Beteiligten sei erörtert worden, wie nun weiter zu verfahren sei. Das Protokoll vom 19.5.1998 bezieht sich ausschließlich auf die Vernehmung der Zeugin A. L.
b) Die zur Akte gereichte Erklärung des seinerzeitigen Berichterstatters vom 9.8.2000 enthält keine Tatsachenangaben, die auf eine Besprechung i.S.d. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO schließen lassen. Die Formulierung "... dass ich in den Beweisterminen selbstverständlich mit dem Notar und dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten auch über die Sache gesprochen habe", besagt für die hier erforderliche genaue Abgrenzung möglicher Besprechungsinhalte nichts; ohnehin bezieht sie sich pauschal auf sämtliche Termine, was bezweifeln lässt, dass die fast drei Jahre nach den Terminen abgegebene Erklärung noch auf konkreten Erinnerungen beruht. Eine über die Durchführung der Beweisaufnahme hinausgehende Besprechung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen vor dem gem. § 375 Abs. 1a ZPO beauftragten Richter war jedenfalls nicht "selbstverständlich".
c) Die Darlegungen der Beteiligten zu 1) und 2) zu Besprechungen in den Terminen am 17.9.1997 und am 19.11.1997 in den Schriftsätzen vom 24.3.1999 und 16.5.2001 sind teils unerheblich, teils nicht aussagekräftig.
Soweit sich die Beteiligten darauf berufen, es seien das weitere Verfahren zur Vernehmung der Zeugin L. besprochen worden oder Bemerkungen zur Glaubwürdigkeit der Zeugin geäußert worden, rechtfertigt ihr Vorbringen die verlangte Besprechungsgebühr nicht. Soweit darin überhaupt Besprechungen zu erblicken wären, sind diese durch die Beweiserhebungsgebühr abgegolten.
Konkrete Angaben zu...