Entscheidungsstichwort (Thema)
Mitwirken an der Beweisaufnahme
Leitsatz (amtlich)
1. An das Mitwirken bei Beweisaufnahmen im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO sind im Ergebnis keine anderen Anforderungen zu stellen als an die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO.
2. Dem Rechtsanwalt erwächst daher die Beweisaufnahmegebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO etwa bereits dann, wenn er den Beweisbeschluss entgegennimmt und auf Vollständigkeit und etwaige Ergänzungsbedürftigkeit prüft oder das Beweisergebnis erörtert und überprüft; im Falle der Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung ist die Anwesenheit des Rechtsanwalts im Beweistermin nicht erforderlich.
Normenkette
BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 3
Verfahrensgang
LG Berlin (Aktenzeichen 82 T 191/97) |
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird bei einem Wert von 415,98 DM zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben bei einem Wert von 540,45 DM der Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens zu 23% und der Beschwerdegegner des Ausgangsverfahrens zu 77% zu tragen.
Gründe
Der in Wetzlar wohnhafte Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens ließ sich im Notarkostenbeschwerdeverfahren gemäß § 156 KostO vor dem Landgericht Berlin gegen einen Berliner Notar durch Anwälte aus Gießen als Verfahrensbevollmächtigte vertreten. Das Landgericht beschloss die Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung und teilte den Beweisbeschluss den Gießener Anwälten mit. Im Beweistermin erschien für den Beschwerdeführer ein Berliner Rechtsanwalt. Die Gießener Anwälte nahmen sodann zum Ergebnis der Beweisaufnahme schriftsätzlich Stellung. Das Landgericht gab der Notarkostenbeschwerde statt und ordnete an, dass der Notar dem Beschwerdeführer dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten habe. Gegen den daraufhin erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat der Notar sofortige Beschwerde eingelegt, wobei es um die Entstehung einer Beweisaufnahmegebühr (§ 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) der Gießener Anwälte und die Bemessung der Höhe der ihnen entstandenen Gebühren nach § 118 BRAGO geht, ferner um die Notwendigkeit der Einschaltung des Berliner Anwalts.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit §§ 13a Abs. 3 FGG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung zulässig. Obwohl die angefochtene Festsetzung auf 891,81 DM tautet, ist Gegenstand des Verfahrens über die sofortige Beschwerde nur noch die Frage, ob der im Schriftsatz des Beschwerdeführers des Ausgangsverfahrens vom 7 Dezember 1998 im Zurückweisungsantrag bezeichnete Betrag von 767,34 DM erstattungsfähig ist. Denn im Übrigen sind die im genannten Schriftsatz enthaltenen Ausführungen und Neuberechnungen im Zusammenhang mit dem Geschäftswert als Rücknahme des ursprünglichen Kostenfestsetzungsantrages in Höhe weitergehender insgesamt 124,47 DM anzusehen, mit der den Einwendungen des Notars zum Geschäftswert Rechnung getragen worden ist. Daraus ergibt sich auch ohne Ausspruch des Senats die Rechtsfolge der Wirkungslosigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses insoweit entsprechend § 269 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Ferner ist die teilweise Antragsrücknahme bei der nach § 13a FGG zu treffenden Gesamtkostenentscheidung betreffend die außergerichtlichen Kosten einzubeziehen.
Das mit dem Ziel einer Herabsetzung des festgesetzten Betrages auf 351,36 DM verbliebene Rechtsmittel ist unbegründet.
Soweit es um die Kosten der Gießener Rechtsanwälte geht, wendet sich der beschwerdeführende Notar lediglich gegen die Höhe der im angefochtenen Beschluss mit je 8/10 bemessenen Geschäfts- und Beweisaufnahmegebühren (§ 118 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BRAGO). Allerdings ist im Rahmen des betragsmäßig bestimmten Beschwerdeziels auch zu prüfen, ob die Gebühren entstanden sind. Die Geschäftsgebühr ist den Gießener Anwälten zweifelsfrei entstanden. Bedenken gegen die Entstehung der Beweisgebühr greifen ebenfalls nicht durch.
Allerdings wird teilweise unter Hinweis auf den von § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO abweichenden Wortlaut des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO die Auffassung vertreten, anders als bei § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO sei im Anwendungsbereich des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO die Anwesenheit des Rechtsanwalts bei einer Beweisaufnahme erforderlich (BVerwG JurBüro 1997, 253) oder sonst eine „aktive Beteiligung” (OLG Bamberg, JurBüro 1985, 1507), während anders als bei § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO etwa die bloße Entgegennahme und Prüfung des Beweisbeschlusses nicht ausreiche (OLG Düsseldorf, JurBüro 1990, 724, Hansens, BRAGO, 8 Aufl., § 118 Rdnr. 40), ebensowenig die bloße Kenntnisnahme vom Ergebnis einer Beweisaufnahme und deren Erörterung mit der Partei und ihre schriftsätzliche Würdigung (BFHE 98, 12; Hansens, a.a.O.). Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen. Ihr wird mit Recht entgegengehalten, dass der bloße sprachliche Unterschied zwischen den §§ 31 Abs. 1 Nr. 3 („Vertretung”) und § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO („Mitwirkung”) die Stellung unterschiedlicher Anforderungen an die Verwirklichung der Gebührentatbestände nicht rechtfertigt (OLG...