KG Berlin Beschluss vom 07.04.2009 - 2 W 116/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

§ 91a Abs. 1 ZPO im Kostenbeschwerdeverfahren

Normenkette

ZPO § 91a Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1

Verfahrensgang

LG Berlin (Aktenzeichen 5 O 240/05)

Tenor

1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 263 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Beschwerdeführer hatte mit der sofortigen Beschwerden geltend gemacht, dass der in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzte Ausgleichsanspruch um 263 EUR zu seinen Ungunsten zu niedrig ausgefallen sei. Nachdem die Parteien einen Vergleich in der Hauptsache mit einem Streitwert von 2.500.000 EUR geschlossen hatten, erklärten sie das Kostenbeschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt. Jedoch stellten sie widerstreitende Anträge hinsichtlich der Verteilung der Kosten dieses Verfahrens. Ihre Anträge begründen sie zum einen mit ihrer jeweils unterschiedlichen Auffassung zu den vormaligen Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde und zum anderen mit ihrer jeweils unterschiedlichen Auffassung darüber, ob der Vergleich, der u.a. eine Kostenregelung enthielt, auch die Kosten des Kostenbeschwerdeverfahrens umfasst.

II.1. Gemäß § 91a Abs. 1 ZPO, der auch im Kostenbeschwerdeverfahrens anwendbar ist, war vorliegend nur noch über die Kosten dieses Verfahrens zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Denn § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO räumt dem Gericht das Ermessen ein, im Interesse einer angemessen Verwendung von Personalressourcen der Justiz abweichend von dem u.a. in § 91a Abs. 1 ZPO normierten Erfolgsprinzip verhältnismäßig geringfügige Kostenbeträge einer an sich obsiegenden Partei aufzuerlegen. Diese Zielsetzung der Vorschrift trifft vorliegend zu. Insbesondere sind die Kosten des Kostenbeschwerdeverfahrens, die eine der Parteien bei einer Kostenaufhebung entgegen dem Erfolgsprinzip zu viel zu tragen hat, mit 14,88 EUR geringfügig (0,5 Anwaltsgebühren gem. Nr. 3500 VV-RVG aus einem Verfahrenswert von 263 EUR, zzgl. 19 % MwSt; Gerichtsgebühren entstehen gem. Nr. 1812 KV-GKG nicht, vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, Nr. 1812 KV-GKG Rz. 2 und 3). Dies gilt sowohl in absoluter Hinsicht als auch in relativer Hinsicht, gemessen zum Wert des Beschwerdeverfahrens (263 EUR) sowie zum Wert des Hauptsacherechtsstreits (2.500.000 EUR).

2. Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 3 ZPO.

3. Die Rechtsbeschwerde wird gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO nicht zugelassen.

Fundstellen

Haufe-Index 2170304

AGS 2010, 205

RVGreport 2010, 74

OLGR-Ost 2009, 592