Leitsatz (amtlich)
1. Ein Presseverlag ist im Hinblick auf eine Urheberrechtsverletzung in einer Werbeanzeige eines Inserenten mangels eigener Verantwortung für den Anzeigeninhalt grundsätzlich nicht als Täter auf Unterlassung haftbar.
2. Das für eine Gehilfenhaftung erforderliche Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlt in der Regel, solange sich der Verletzte ohne nähere Nachweise nur der Rechtsinhaberschaft ggü. dem Presseverlag berühmt.
3. Eine Störerhaftung des Presseverlages nach einer "Abmahnung" durch den Verletzten setzt voraus, dass die Rechtsverletzung nunmehr unschwer zu erkennen ist; dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn die Rechtsverletzung aus sich heraus (d.h. aus dem Anzeigeninhalt und - allenfalls - unter Berücksichtigung der vom Verletzten gegebenen Informationen und vorgelegten Belege) ersichtlich ist.
Verfahrensgang
LG Berlin (Beschluss vom 16.12.2004; Aktenzeichen 16 O 709/04) |
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 16 des LG Berlin v. 16.12.2004 - 16 O 709/04 - wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 15.000 Euro zu tragen.
Gründe
A. Der Antragsteller nimmt als Miturheber und alleiniger Nutzungsberechtigter eines Bildmotivs ("G.-R.M."; Abbildung einer individuell gestalteten Comicfigur eines Haschisch-Rauchers) die Antragsgegnerin (einen Presseverlag) auf Unterlassung des Abdrucks des Motivs in einer Anzeige eines Dritten in Anspruch, in der dieser (u.a.) dieses Motiv (ausschnittsweise) als Farblogo für Handys anbot.
Das LG hat in der angefochtenen Entscheidung den Erlass der begehrten Unterlassungsverfügung abgelehnt.
B. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 567 Abs. 1 Ziff. 2, 569 ZPO), aber nicht begründet, §§ 97 Abs. 1, 16, 17 UrhG. Die Antragsgegnerin haftet nicht für einen etwaigen urheberrechtsverletzenden Inhalt der Werbeanzeige des Anzeigenkunden.
I. Die Antragsgegnerin ist nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung.
1. Zwar stellt vorliegend schon die Abbildung des Motivs in der Zeitung der Antragsgegnerin eine Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und Verbreitung (§ 17 UrhG) dar. Darin liegt eine körperliche Festlegung, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art mittelbar und unmittelbar wahrnehmbar zu machen (BGH v. 4.5.2000 - I ZR 256/97, GRUR 2001, 51 [52] - Parfumflakon).
2. Die Antragsgegnerin wird durch den Abdruck der Werbeanzeige aber nur als Werkzeug ihres eigenverantwortlich handelnden Auftraggebers tätig. Denn grundsätzlich nimmt ein Zeitungsverlag keinen Einfluss auf den Inhalt der Werbeanzeigen seiner Inserenten und dies wird - durch die Kenntlichmachung als Werbeanzeige - auch nach außen hin deutlich.
Im Ergebnis konsequent hat auch der BGH in seiner Entscheidung "Möbelklassiker" (BGH GRUR 1999, 418 [419] - "Möbelklassiker") eine Täterschaft des Presseverlages verneint, obwohl die dort streitgegenständlichen Abbildungen von Möbelmodellen (Werke der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) trotz der lediglich bildhaften Wiedergabe ebenso Vervielfältigungen der körperlichen Kunstwerke waren (BGH v. 4.5.2000 - I ZR 256/97, GRUR 2001, 51 [52] - Parfumflakon).
Weitergehende eigene Tatbeiträge der Antragsgegnerin sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
II. Die Antragsgegnerin ist ebenso wenig als Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung verantwortlich.
1. Die hier allein in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung setzt zumindest einen bedingten Vorsatz voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH v. 11.3.2004 - I ZR 304/01, MDR 2004, 1369 = BGHReport 2004, 1508 = CR 2004, 763 = GRUR 2004, 860 [864] - Internet-Versteigerung).
2. Daran fehlt es vorliegend.
a) Im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Veröffentlichung der Anzeige im Heft 11/04 der Zeitschrift "Computer Bild Spiele" lagen der Antragsgegnerin lediglich die Abmahnungen des Antragstellers v. 28.7. und 13.9.2004 vor. Darin wird jeweils nur die bloße Behauptung aufgestellt, der Antragsteller sei - alleiniger - Inhaber der Nutzungsrechte. Konkrete Nachweise waren diesem Schreiben nicht beigefügt. Somit musste die Antragsgegnerin nicht hinreichend sicher davon ausgehen, dass die Berühmung des Antragstellers den Tatsachen entsprach.
b) Dies gilt um so mehr, wenn (ohne dass es entscheidend darauf ankäme) der Antragsgegnerin schon im Zeitpunkt der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Anzeige die Mitteilung ihrer Anzeigenkundin vorlag, mit der diese eigene Lizenzrechte geltend machte.
Entgegen der Annahme des LG ist nach dem glaubhaft gemachten Sachvortrag des Antragstellers nicht zwingend, dass die Mitteilung der Anzeigenkundin der Antragsgegnerin erst nach der Veröffentlichung der Werbeanzeige zugegangen ist. Der Inhalt der Schreiben der Antragsgegnerin v. 5.10. und 10.11.2004 (Anlagen A 7 und A 9) lässt weiter gehende Schlüsse nicht zu. Der Antragsteller hat hierzu im Übrigen auch nichts Konkretes vorgetragen.
III. Auch eine Störerhaftu...