KG Berlin Beschluss vom 17.05.1989 - 24 W 1484/89

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumssache

Beteiligte

Weitere Beteiligte zu 3. – 20. wie aus dem Beschluß des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 1989 – 191 T 42/88 (WEG) – ersichtlich

Verfahrensgang

AG Berlin-Tiergarten (Aktenzeichen 70 II 53/87 (WEG))

LG Berlin (Aktenzeichen 191 T 42/88 (WEG))

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten der dritten Instanz zu tragen und dem Verwalter dessen notwendige außergerichtliche Kosten dritter Instanz zu erstatten.

Der Geschäftswert wird auf 684,– DM festgesetzt.

Gründe

Das gemäß §§ 22, 27, 29 FGG, 45 WEG zulässige Rechtsmittel ist sachlich nicht gerechtfertigt. Einen Rechtsfehler, auf den die sofortige weitere Beschwerde mit Erfolg allein gestützt werden kann (§ 27 FGG), enthält der angefochtene Beschluß nicht.

Der angefochtene Beschluß führt aus: Die Antragsgegnerin sei verpflichtet, die von dem Antragsteller (Verwalter) beanspruchte Zusatzvergütung für die Erteilung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung in Höhe von 684,– DM zu bezahlen. Die betreffende Bestimmung der Gemeinschaftsordnung sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Angesichts des der Höhe nach begrenzt vereinbarten Pauschalhonorars von 600,– DM zuzüglich Mehrwertsteuer habe es keines Nachweises der von dem Antragsteller im einzelnen vor Erteilung der Veräußerungszustimmung ergriffenen Prüfungsmaßnahmen und der Höhe der damit verbundenen Aufwendungen bedurft. Dem Anspruch des Antragstellers stehe keine aufrechenbare Gegenforderung der Antragsgegnerin wegen Schadensersatzes aus positiver Forderungsverletzung gegenüber. Zwar sei nach allgemeiner Meinung eine Zustimmung zur Erstveräußerung von gemäß § 8 WEG entstandenem Wohnungseigentum nicht erforderlich. Wenn die Antragsgegnerin hier aber von dem Antragsteller die Erteilung der Verwalterzustimmung verlangt habe, schulde sie ihm auch das dafür in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Pauschalhonorar. Der Antragsteller habe keine Veranlassung gegeben, daß die Antragsgegnerin die hier verfahrensgegenständliche Verwalterzustimmung ohne Notwendigkeit vorbeugend eingeholt habe.

Diese Ausführungen sind rechtsirrtumsfrei. Eine in der Teilungserklärung vorgesehene Sondervergütung für die Verwalterzustimmung in maßvoller Höhe ist als rechtswirksam anzusehen. Insbesondere kann sie dem Veräußerer auferlegt werden. Die Vergütungsklausel war zwar auf die ursprüngliche Verwalterin bezogen, gilt aber bis zu ihrer Außerkraftsetzung durch Vereinbarung zugunsten jeden Verwalters. Der Vergütungsanspruch ist nicht davon abhängig, ob die Verwalterzustimmung im Einzelfall erforderlich ist oder nicht. Die Vergütungsregelung knüpft vielmehr zulässigerweise daran an, ob die Zustimmung zur Veräußerung von einem Wohnungseigentümer verlangt wird. Es ist Sache des Veräußerers, sich darüber klar zu werden, ob er die Zustimmung braucht und von dem Verwalter einholen will. Wenn er diesen zu einer zusätzlichen Tätigkeit veranlaßt, dann hat er dies auch zu bezahlen. Rechtsfehlerfrei führt der angefochtene Beschluß auch aus, daß angesichts des maßvollen Pauschalpreises die Höhe der Aufwendungen für die Prüfungstätigkeit des Verwalters nicht im einzelnen nachgewiesen werden muß. Es begegnet ferner keinen rechtlichen Bedenken, daß der angefochtene Beschluß einen aufrechenbaren Gegenanspruch der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller verneint hat. Der Antragsteller hat nicht durch ein pflichtwidriges Verhalten notwendigerweise die Einholung der an sich wohl nicht erforderlichen Verwalterzustimmung zur Veräußerung veranlaßt. Das hat das Landgericht verfahrensfehlerfrei festgestellt.

Demgemäß ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Es entspricht billigem Ermessen, daß die Antragsgegnerin die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen hat und auch für diese Instanz dem Antragsteller dessen notwendige außergerichtliche Kosten erstattet (§ 47 Satz 1 und 2 WEG); die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses sind durchweg überzeugend.

Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf § 48 Abs. 2 WEG.

Unterschriften

Dittrich, Brandt, Dr. Briesemeister

Fundstellen

Dokument-Index HI547586