Entscheidungsstichwort (Thema)
"Freiebahnschaffen" (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO) zur Durchfahrt eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden Einsatzfahrzeuges auf der BAB
Leitsatz (amtlich)
Verhindern Eigengeräusche des Fahrzeuges die Wahrnehmbarkeit des mit eingeschaltetem Martinshorn herannahenden Einsatzfahrzeuges durch den Betroffenen, so ist dieses Defizit durch besondere aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage auszugleichen.
Normenkette
Verfahrensgang
AG Berlin-Tiergarten (Entscheidung vom 09.10.2019; Aktenzeichen 319 OWi 138/19) |
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Februar 2020 lag vor, rechtfertigt jedoch keine andere Entscheidung.
Gründe
Der Senat hat lediglich folgendes anzumerken:
Nach § 38 Abs. 1 StVO hat jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar, nachdem er das Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie Bahn zu schaffen. Demnach muss der Betroffene dafür Sorge tragen, dass er das Einsatzhorn rechtzeitig hören kann (vgl. KG NZV 1992, 456). Im Falle von eingeschränkter oder gar fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns durch den Betroffenen in Folge körperlicher Einschränkungen oder - wie hier - der Eigengeräusche des Fahrzeuges (UA S. 3) ist dies stets durch eine besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage auszugleichen (vgl. Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. § 38 StVO, Rn.18_1). Dass der Betroffene dem nachgekommen ist, hat weder er selbst behauptet, noch ist dies den allein maßgeblichen Urteilsgründen zu entnehmen.
Fundstellen
Dokument-Index HI13767826 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen