Entscheidungsstichwort (Thema)
Strafvollzug und COVID-19-Pandemie
Leitsatz (amtlich)
Die Versagung unbegleiteter Ausgange durch die Justizvollzugsanstalt kann ein geeignetes Mittel sein, den Gefahren der COVID-19-Pandemie zu begegnen.
Normenkette
StVollzG Bln § 42 Abs. 1
Verfahrensgang
LG Berlin (Entscheidung vom 21.02.2022; Aktenzeichen 556 StVK 92/21 Vollz) |
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 21. Februar 2022 wird verworfen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
I.
Der Gefangene verbüßt seit dem 19. Oktober 2017 zwei Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten, wobei er sich zunächst in der Justizvollzugsanstalt Heidering und ab dem 1. Oktober 2020 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee befand. Seit dem 22. Juli 2021 verbüßt er die Freiheitsstrafen in der Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzuges Berlin. Das Strafende ist auf den 18. Juli 2024 notiert.
Mit der Vollzugsplanung der Justizvollzugsanstalt Plötzensee vom 26. Februar 2021 wurde der Gefangene gemäß § 42 Abs. 1 StVollzG Bln zu Lockerungen zugelassen. Danach wurden ihm zunächst begleitete Ausgänge zur medizinischen Versorgung gestattet. Zugleich sollten ihm in gestufter Weise weitere - auch unbegleitete - Ausgänge gewährt werden, wenn er sich innerhalb von zwei begleiteten Ausgängen bewährt und eine Änderung der Anordnungslage bezüglich der Corona-Pandemie vorliegt. In der Folge kam es am 16. März 2021 und am 7. April 2021 zu Begleitausgängen, die ebenso beanstandungsfrei verliefen wie weitere fünf begleitete Ausgänge in der Zeit vom 20. April 2021 bis zum 15. Juni 2021. Unbegleitete Ausgänge wurden dem Gefangenen mit der Begründung nicht gewährt, dass diese nur in Ausnahmefällen genehmigt werden, um das Risiko eines COVID-19-Ausbruchs im geschlossenen Vollzug durch Sicherstellung der Abstands- und Hygieneregeln auch während des Ausgangs durch Begleitung zu minimieren.
Mit seinem an das Landgericht Berlin gerichteten Antrag vom 22. Juni 2021 begehrte der Gefangene ursprünglich, die Justizvollzugsanstalt Plötzensee zu verpflichten, ihm unbegleitete Ausgänge zu gewähren, hilfsweise ihn in den offenen Vollzug zu verlegen. Nachdem er am 22. Juli 2021 in die Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzuges Berlin verlegt wurde, hat er mit Schreiben vom 5. August 2021 die Feststellung beantragt, dass die begleitete Durchführung der durchgeführten Ausgänge in der Zeit vom 20. April 2021 bis zum 15. Juni 2021 rechtswidrig war.
Durch Beschluss vom 21. Februar 2022, dem Gefangenen zugestellt am 28. Februar 2022, hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass es bereits an einem berechtigten Interesse des Antragstellers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme fehle. Zudem sei der Antrag jedenfalls unbegründet, da die Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt nicht zu beanstanden sei.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Gefangene mit seiner am 17. März 2022 zu Protokoll der Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Tiergarten erklärten Rechtsbeschwerde.
II.
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde (§ 118 StVollzG) erfüllt die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG, da es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen.
Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn der Einzelfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2011 - 2 Ws 38/11 Vollz -). So liegt es hier. Zwar kann die Rüge des Gefangenen, die Kammer habe den Sachverhalt unvollständig ermittelt, die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht begründen, da sie nicht ausgeführt ist und damit nicht den Erfordernissen des § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG entspricht. Jedoch wirft die Sachrüge die - aufgrund der weiterhin grassierenden COVID-19-Pandemie auch künftig bedeutsame - Rechtsfrage auf, ob unbegleitete Ausgänge im Einzelfall ermessensfehlerfrei mit der Erwägung abgelehnt werden können, dass ohne Kontrolle der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln durch Begleitung ein COVID-19-Ausbruch in der Haftanstalt droht. Diese Rechtsfrage ist soweit ersichtlich bislang obergerichtlich nicht entschieden und bedarf der Klärung. Zwar waren bereits der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 23. März 2021 - 23/21.VB-2 -, juris), das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 25. Januar 2021 - 203 StObWs 514/20 -, juris) und das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 14. Mai 2020 - 4 Ws 192/20 Vollz -, juris) mit einer vergleichbaren Fragestellung befasst. Die Rechtsfrage war aber jeweils nicht entscheidungserheblich und ist nicht entschieden worden.
2. Die Rechtsbe...